Die EU-Staaten haben einen Weg gefunden, die russischen Staatsbankgelder längerfristig zu blockieren. Damit steigen die Chancen für das Ukraine-Reparationsdarlehen. Eine Einigung am Gipfel hier wäre Voraussetzung dafür, dass die EU bei den US-geführten Friedensverhandlungen ernst genommen wird.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Wilhelmine Stenglin
Das Verbrenner-Aus 2035 gerät ins Wanken. Die Kommission wird am Dienstag voraussichtlich vorschlagen, dass der CO₂-Ausstoß von Neuwagen im Jahr 2035 nur um 90 Prozent reduziert werden muss.
Von Markus Grabitz
Deutsche und europäische Rüstungsunternehmen sind abhängig von Sprengstofflieferungen von anderen Kontinenten. Sollte es zu einem Verteidigungsfall kommen, würde die Bundeswehr ernsthafte Probleme bekommen, sagt ein Kenner aus der Rüstungsindustrie.
Von Gabriel Bub
Das Kabinett beschließt strengere Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr. Doch DUH und T&E sehen in der novellierten Treibhausgasminderungsquote eine Verschlechterung.
Von Kai Schöneberg
Das EU-Gericht hat die Geldbuße gegen Intel wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung von 376 Millionen auf 237 Millionen Euro reduziert. Der langjährige Rechtsstreit könnte jedoch noch weiter gehen.
Von Corinna Visser
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Von Redaktion Table
Nach António Costa kritisiert nun auch Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die neue US-Sicherheitsstrategie und die feindseligen Töne aus Washington. Die Trump-Administration habe der EU aus strategischen Interessen den Kampf angesagt. Die Positionierung gegenüber den USA wird Thema beim EU-Gipfel nächste Woche.
Von Stephan Israel
Die Kommission hat ihr Netzpaket präsentiert, es sieht vor allem eine zentrale EU-Planung vor. Für eine Idee zur Neuvergabe von Netzanschlusskapazitäten lässt das Bundeswirtschaftsministerium Sympathie erkennen.
Von Manuel Berkel
Mit dem achten Omnibus-Paket legt die Kommission Hand an Umweltschutzstandards – am selben Tag, an dem die Europäische Umweltagentur der EU attestiert, ihre Schutzziele zu verfehlen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen die Hauptziele des Weltraumgesetzes, äußern aber Bedenken wegen aufwändiger Bürokratie und möglicher Kostenbelastungen für die heimische Raumfahrtindustrie. Einige Länder wünschen sich eine Änderung der Rechtsform.
Von Corinna Visser
