Wegen ihrer Meta-Vergangenheit fordern NGOs die Absetzung der Berichterstatterin für den Digital-Omnibus. Aura Salla bestreitet im Gespräch jegliche Befangenheit und verweist auf ihre korrekt hinterlegten Transparenz-Angaben.
Von Leonard Schulz
Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes könnte in Deutschland eine Grüngasquote eingeführt werden. Eine bloße Beimischung von Biomethan und Wasserstoff in den Gasnetzen dürfte aber spätestens 2050 neue Probleme aufwerfen.
Von Manuel Berkel
Trotz des US-Gerichtsurteils bittet die EU-Kommission das Parlament darum, den Handelsdeal mit den USA weiter voranzutreiben.
Von Antonia Zimmermann
Die EU-Kommission will die Ausgabenprogramme für Landwirtschaft und Regionalförderung bündeln. Die Prüfer warnen davor, dadurch die Kontrollmechanismen zu schwächen.
Von Till Hoppe
Anlässlich des vierten Jahrestags des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident eine klare Zusage für einen EU-Beitritt 2027 gefordert, die Teil einer europäischen Sicherheitsgarantie sein müsse. Die EU diskutiert verschiedene Integrationsmodelle und unterstützt die Ukraine dabei, ihr Ziel zu erreichen.
Von Stephan Israel
In den MFR-Verhandlungen steht der Wettbewerbsfähigkeitsfonds von vielen Seiten unter Druck. Eine neue Studie argumentiert, dass der WFF seinen strategischen Fokus nicht verlieren darf. Zudem sollen Finanzinstrumente zurückhaltend eingesetzt werden.
Von János Allenbach-Ammann
Mit dem 28. Regime will die Kommission eine Rechtsform einführen, die es Unternehmen erleichtern soll, im Binnenmarkt zu wachsen. Doch die „EU Inc.“ steht vor erheblichen juristischen und politischen Hürden.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will die Regeln gegen unlautere Handelspraktiken (UTP) bei Agrarprodukten überarbeiten. Darüber, wie weitreichend die Reform sein soll, gehen die Meinungen in den Mitgliedstaaten jedoch auseinander.
Von Julia Dahm
Die Änderungsanträge zum KI‑Omnibus reißen alte Brüche wieder auf. Die Abgeordneten sind uneins, wie weit der Hochrisiko‑Bereich gefasst wird, wie Industrie‑KI behandelt wird, wann der AI Act greift und wer ihn kontrolliert. Viele Konflikte mit dem Rat zeichnen sich bereits ab.
Von Corinna Visser
Der Gesetzentwurf soll nun am 4. März vorgestellt werden. Durch die zusätzliche Woche voll interner Diskussionen solle der Vorschlag „noch solider“ werden, hieß es.
Von János Allenbach-Ammann
