EU-Unterhändler von Parlament, Rat und Kommission haben sich im Trilog auf ein neues Klimaziel geeinigt. Bis 2040 sollen die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 90 Prozent sinken.
Von Lukas Knigge
Die Entscheidung fiel im zweiten Wahlgang: Niclas Herbst setzte sich mit 15 Stimmen gegen Christine Schneider durch. Sie bekam 13 Stimmen.
Von Markus Grabitz
Im Fokus des Verfahrens stehen die KI-Übersichten und der KI-Modus (AI Overviews und AI Mode). Die Kommission wirft Google vor, dafür Inhalte von Dritten ohne angemessene Vergütung zu nutzen.
Von Corinna Visser
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt sich zu Neuwahlen bereit. Seine Beliebtheit liegt sei Monaten konstant bei etwa 60 Prozent. Doch das Risiko russischer Einmischungen in die Abstimmung ist hoch.
Von Viktor Funk
Die EZB plant eine Vereinfachung der komplexen Kapitalregeln für Banken, ohne die geforderte Gesamtkapitalhöhe zu reduzieren. Zusammenlegung verschiedener Puffer und Überprüfung der Regeln für kleinere Institute stehen im Fokus.
Von Redaktion Table
Die EU will sich besser auf Krisen und ihre Kaskadeneffekte einstellen. Dafür sollen mehr als zehn Milliarden Euro in den Aufbau von Strukturen und Kapazitäten investiert werden. Nicht alle Länder ziehen mit, entscheidend bleibt die unterschiedliche Bedrohungswahrnehmung.
Von Lisa-Martina Klein
Korrektur einer Meldung vom 8. Dezember zur Gebäuderichtlinie EPBD. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat keinen Beschluss zur EPBD gefasst.
Von Manuel Berkel
Am heutigen Dienstagabend entscheidet die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament über ihren neuen Co-Vorsitzenden. Die 29 Abgeordneten wählen eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger von Daniel Caspary.
Von Markus Grabitz
EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich auf den Nachhaltigkeitsomnibus geeinigt. Die Vereinbarung zu Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung zielt auf Bürokratieabbau und stärkere Wettbewerbsfähigkeit zulasten des Klimaschutzes.
Von Lukas Knigge
Europäische Staats- und Regierungschefs intensivieren Bemühungen, in der Ukraine-Politik eigenständiger gegenüber den USA aufzutreten. Es geht darum, die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen zu stärken und finanzielle Unterstützung zu sichern.
Von Stephan Israel
