In einem detaillierten Dokument hat der Verband der Elektro- und Digitalindustrie aufgelistet, wo er Probleme bei der Umsetzung der umfangreichen Digitalgesetzgebung sieht. Die Kommission müsse diese Widersprüche auflösen.
Von Corinna Visser
Der BDI sieht einen Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro bis 2030, um den Industriestandort Deutschland zu retten. Eine Studie sieht sonst rund 20 Prozent der deutschen Industrie gefährdet.
Von Malte Kreutzfeldt
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kann sich zum Ende ihrer Amtszeit über zwei Urteile des EuGH freuen. Die obersten Richter bestätigten die Ergebnisse zweier wichtiger Wettbewerbsverfahren, die die Kommission gegen Apple und Google geführt hatte.
Von Till Hoppe
VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Bundesregierung massiv im Zusammenhang mit einem Rechtsakt zur EU-Batterieverordnung. Wenn dieser nicht korrigiert werde, drohe deutschen Unternehmen ein massiver Standort- und Wettbewerbsnachteil.
Von Markus Grabitz
Christian Baukhage, der engste Mitarbeiter des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß, ist am Wochenende völlig unerwartet gestorben.
Von Till Hoppe
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußenparteien folgte eine Fragmentierung. Jetzt gibt es drei statt zwei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament. Das schwächt die politische Durchschlagskraft im Parlament. Das gilt jedoch nicht für den Rat.
Von Corinna Visser
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Der Draghi-Report fordert Technologieneutralität bei der Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung. Es soll mit der Industrie ermittelt werden, ob klimaneutrale und CO₂-arme Kraftstoffe eine Rolle bei der Dekarbonisierung der Bestandsflotten spielen können.
Von Markus Grabitz
13 Mitgliedstaaten haben sich bisher dem Non-Paper Tschechiens für eine möglichst ehrgeizige Binnenmarktstrategie angeschlossen. Die Kommission will die neue Strategie im Sommer vorstellen. Das Papier stellt einen vereinfachten Marktzugang und forcierten Abbau von Bürokratie in den Mittelpunkt
Von Markus Grabitz
Der Draghi-Report betont die Wichtigkeit von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit der EU – und fordert eine stärkere Fokussierung und mehr Mittel.
Von Hauke Reimer
