Leitmärkte sollen die industrielle Transformation fördern, sagte ein Vertreter der EU-Kommission in Berlin. Die Stahlbranche und der Bundeskanzler fordern zudem Protektionismus. Eine neue Studie kritisiert den deutschen Grünstahl-Standard.
Von Alex Veit
Der bessere Schutz der Infrastruktur und mehr Wettbewerbsfähigkeit waren zentrale Themen von Volker Wissing beim Telekom-Rat in Brüssel. Der Digitalminister fordert eine intensivere Zusammenarbeit in Europa und erwartet, den Digitaldialog mit den USA fortsetzen zu können.
Von Corinna Visser
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Kommission hat Tiktok angewiesen, Daten zu Wahlen zu sichern. Ziel ist es, Manipulationen zu untersuchen und die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) sicherzustellen.
Von Corinna Visser
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
In einem Interview erteilte die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einer möglichen Verschiebung des Verbrenner-Aus eine klare Absage. Stattdessen will sie für Investiitionen in Clean-Tech sorgen.
Von Lukas Knigge
Nach dem Regierungssturz will Frankreichs Präsident schnell einen neuen Premier und eine neue Regierung haben. Außerdem soll der überfällige Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden.
Von Lukas Knigge
Ein IPCEI für die Entwicklung eines Autos ohne CO₂-Ausstoß könnte entstehen. Die Initiative geht von der Bundesregierung aus.
Von Markus Grabitz
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
