Delara Burkhardt (S D) ist neue Co-Berichterstatterin für die Green Claims-Richtlinie im Umweltausschuss. Ihr Vorgänger war bei den Europawahlen nicht erneut angetreten. Auch der Binnenmarktausschuss wird in den kommenden Tagen einen neuen Berichterstatter für die Verhandlungen auswählen.
Von Leonie Düngefeld
Das Europäische Gericht (EuG) hat das Europäische Parlament dazu verurteilt, einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten 10.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Der APA hatte einen Hinweis auf Fehlverhalten einer Abgeordneten gegeben und dafür den Schutzstatus als Hinweisgeber verlangt.
Von Markus Grabitz
In einem Bericht warnt der Europäische Rechnungshof, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität zu weniger Ausgaben und Investitionen für den ökologischen Wandel führt, als die Kommission behauptet. Der Kritik dreht sich vor allem um falsch angesetzte Klimakoeffizienten.
Von Marc Winkelmann
Spanien scheint seine Position zu den Ausgleichszöllen auf chinesische E-Autos geändert zu haben. Bei seinem Besuch in China forderte Ministerpräsident Sánchez einen Kompromiss. Zuvor hatte das Land die Strafzölle unterstützt.
Von Redaktion Table
Am Dienstag findet die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse im Bereich Soziales der vergangenen Jahre vor dem EuGH statt: Dänemark klagt auf Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes sehen.
Von Alina Leimbach
Um die Klimaziele zu erreichen, darf der Verkehr nicht nur auf batterieelektrische Lösungen setzen, argumentiert Andreas Rade, Geschäftsführer Politik des VDA. Um das Potenzial von klimaneutralen Kraftstoffen zu heben, müsse die Treibhausgasminderungsquote (THG) geändert werden.
Von Markus Grabitz
Aus deutschen Regierungskreisen hört man, man werde beim Thema PFAS einen „pragmatischen Weg“ finden, der die industrielle Entwicklung Deutschlands nicht behindere. Dabei soll es sich um einen risikobasierten Ansatz handeln, nicht um ein pauschales Verbot.
Von
In einem detaillierten Dokument hat der Verband der Elektro- und Digitalindustrie aufgelistet, wo er Probleme bei der Umsetzung der umfangreichen Digitalgesetzgebung sieht. Die Kommission müsse diese Widersprüche auflösen.
Von Corinna Visser
Mario Draghis Forderungen stellen die Kommission vor große Aufgaben – insbesondere bei der internen Koordinierung der verschiedenen Zuständigkeiten. Einige Vorschläge lassen sich dennoch schnell ins Rollen bringen. Und manches ist schon in der Pipeline.
Von Marc Winkelmann