Das KI-Rahmenübereinkommen des Europarates steht im Einklang mit dem AI Act der EU. Die KI-Konvention steht anderen Ländern offen, die die europäischen Werte teilen. Auch die USA und Israel sind dabei.
Von Corinna Visser
Die Liberalen im EU-Parlament streben eine Neuverteilung der Gelder aus der Connecting Europe Facility (CEF) an, dem wichtigsten EU-Fonds für grenzüberschreitende Energieprojekte. So sollen dringend benötigte Finanzmittel frei werden.
Von Manuel Berkel
Die im Luftfrachtkartell mit hohen Bußgeldern belegten Airlines müssen mit einer Abweisung ihrer Einsprüche gegen das Urteil rechnen. Der Generalanwalt gibt den Richtern weitgehend recht. Das Urteil folgt in den kommenden Monaten.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission startet die Arbeit am nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und wirbt dafür, Elemente aus dem Corona-Wiederaufbaufonds beizubehalten. Gleichzeitig relativieren EU-Beamte die Kritik an der verzögerten Umsetzung.
Von Marc Winkelmann
Der ehemalige Brexit-Unterhändler Michel Barnier ist neuer Premierminister Frankreichs. Er muss nun eine Regierung bilden, die in der Lage ist, ein Misstrauensvotum zu überstehen, was den Rassemblement National in die Rolle des Königsmachers bringt.
Von Claire Stam
Bevor die Kommissare ernannt werden, müssen sie sich einer Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments stellen und Auskunft geben zu möglichen Interessenskonflikten. Doch dies braucht Zeit.
Von Markus Grabitz
Der Kurznachrichtendienst X hat in der EU unerlaubt Nutzerdaten zum KI-Training verwendet. Doch die irische Datenschutzbehörde hat die Klage fallen gelassen – zum Ärger von Bürgerrechtlern.
Von Redaktion Table
Ursula von der Leyen ringt mit den Mitgliedstaaten, die Zahl der weiblichen Bewerber für die nächste Kommission zu erhöhen. Sie will Geschlechterparität erreichen. Zunächst kamen nur vier Bewerberinnen aus 25 Mitgliedstaaten.
Von Markus Grabitz
Die Berichterstattungspflichten für Importeure emissionsintensiver Produkte sorgen noch immer für Unmut in vielen Unternehmen. Sie beklagen, den CBAM-Regeln schlicht nicht Folge leisten zu können und erwarten Nachschärfungen aus Brüssel.
Von Lukas Knigge
