Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat eine Position zur Verordnung gegen den Zahlungsverzug im B2B-Geschäft verabschiedet. Es führt neue Ausnahmen in den Regulierungsvorschlag der Kommission ein. Das Interesse der Mitgliedstaaten ist jedoch gering.
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Das Europaparlament stimmt dem Kompromiss zum Gigabit Infrastructure Act zu. Damit soll die Planung und der Bau von Hochleistungsnetzen schneller und kostengünstiger werden.
Von Corinna Visser
Die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte hat die Parteien aufgefordert, im Europawahlkampf auf umstrittene Methoden der Werbeansprache zu verzichten. Dabei nutzt sie ein ungewöhnliches Argument.
Von Falk Steiner
Eine Mehrheit von Mitte-Rechts bis Mitte-Links stimmte am Dienstag für die Reform der EU-Schuldenregeln. Bis September müssen die Mitgliedstaaten ihre neuen Finanzpläne einreichen.
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Im Juni werden bei den Europawahlen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt, aber das Pokerspiel um hochrangige Kommissionsjobs hat längst begonnen. Vor allem die italienische Regierungschefin Meloni scheint ihr Blatt genau zu studieren.
Von Redaktion Table
Das Sanktionsregime der EU gegen Irans Drohnenprogramm wird auf Raketen ausgeweitet und soll zudem Teherans Verbündete im Nahen Osten erfassen. Neue Hilfszusagen für die Ukraine werden wohl noch einige Tage dauern.
Von Stephan Israel
Eine aktualisierte Studie der EU untersucht die Wahrscheinlichkeit, mit der Mitgliedsländer die Konnektivitätsziele der Gigabit-Gesellschaft 2025 erreichen. Deutschland schneidet nur mittelmäßig ab.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof sieht mangelnde Fortschritte bei der Dekarbonisierung von Pkw. Der Hochlauf von E-Autos lasse auf sich warten, die Ladeinfrastruktur sei nicht gleichmäßig aufgebaut, China dominiere die Batterieherstellung.
Von Markus Grabitz
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben im vergangenen Jahr ihre selbst auferlegten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden gebrochen. Außer Zypern, Dänemark, Irland und Portugal gaben alle EU-Länder mehr Geld aus als sie einnahmen.
Von Redaktion Table
Der Digital Services Act ist bereits da – aber das Digitale-Dienste-Gesetz, das deutsche Begleitgesetz, noch nicht. Am Freitag soll es den Bundesrat passieren. Die Bundesnetzagentur wartet auf das Inkrafttreten.
Von Falk Steiner
