Der Digital Services Act ist bereits da – aber das Digitale-Dienste-Gesetz, das deutsche Begleitgesetz, noch nicht. Am Freitag soll es den Bundesrat passieren. Die Bundesnetzagentur wartet auf das Inkrafttreten.
Von Falk Steiner
Die EU-Kommission droht Tiktok-Betreiber ByteDance mit der Zwangsabschaltung von Features in der „TikTok Lite“-App. Nachdem die Betreiberfirma einem Auskunftsersuchen nicht nachgekommen war, könnte eine entsprechende Anordnung schon ab Donnerstag folgen.
Von Falk Steiner
Die Industriebetriebe in Europa sind einer Studie zufolge nur unzureichend auf Hackerangriffe vorbereitet. Zudem verfüge ein Drittel der Industrie-Unternehmen noch nicht über eine KI-Strategie.
Von Redaktion Table
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die EU künftig stärker gegen einen unfairen internationalen Wettbewerb vorgehen will. Die EU-Finanzminister ermunterte sie, bei der Vollendung der Kapitalmarktunion voranzugehen.
Von Redaktion Table
Die Parteispitzen von Forza Italia und den italienischen Sozialdemokraten haben ihre Kandidaturen für die EU-Wahlen bekanntgegeben. Allerdings dürften sie eher symbolischer Natur sein.
Von Redaktion Table
Um der Dominanz der großen Tech-Konzerne zu begegnen, reicht es nicht, sie durch sinnvolle Regulierung einzuhegen, meint Hannes Ullrich vom DIW Berlin. Die Kommission müsse auch massiv Innovationen und Forschung fördern.
Von Experts Table.Briefings
Am Montag startet die letzte Sitzungswoche des EU-Parlaments vor den Europawahlen im Juni. Einige Gesetze sollen in letzter Minute noch auf den Weg gebracht werden. Wir geben Ihnen einen Überblick, welche Dossiers in Straßburg in dieser Woche abgestimmt werden.
Von Redaktion Table
Im Streit um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone will die Kommission derzeit keinen Druck auf Deutschland ausüben. Bei einem Live Briefing von Europe.Table hatte die Generaldirektion Energie aber auch einen Appell an die Bundesregierung.
Von Manuel Berkel
Keine Partei hat bei der Parlamentswahl in Kroatien die absolute Mehrheit bekommen. Nun könnten Rechtsnationalisten als mögliche Koalitionspartner die Königsmacher werden.
Von Redaktion Table
