In der aktuellen Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des EU-Parlaments zeigt sich: Die S D-Fraktion steht noch schlechter da als bei den Europawahlen. Das Rechtsaußen-Lager darf sich hingegen wieder mal über Zugewinne freuen, die drei Fraktionen würden zusammen erstmals auf 200 Sitze kommen.
Von Experts Table.Briefings
Ausnahmen für alternative Kraftstoffe, eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung: Die EVP positioniert sich mit Forderungen an die Kommission zur kriselnden Automobilwirtschaft – kurz vor Beginn des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Branche. Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Vor dem Binnenmarktausschuss sollten Vertreterinnen von Tiktok berichten, wie die Plattform vor Wahlen Risiken minimiert. Die Parlamentarier zeigten sich unzufrieden mit dem Ergebnis und fordern auch von der Kommission mehr Einsatz.
Von Corinna Visser
Der EMPL-Ausschuss des Europaparlaments spricht sich für Trilogverhandlungen über die Stärkung von Europäischen Betriebsräten aus. Auch der Rat ist bereit.
Von Alina Leimbach
Zuletzt hat es auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern gerumpelt. Der neue europäische Sozialdialog-Pakt soll das ändern. Welche Erwartungen die Akteure haben.
Von Alina Leimbach
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Der Europarat hat den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die EU das Artenschutzrecht bei der FFH-Richtlinie anpasst.
Von Markus Grabitz
Die Brüsseler Behörde will Milliarden zur Förderung von Batterien für E-Autos und erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung stellen. Die Gelder sollen aus dem Innovationsfonds kommen.
Von Marion Bergermann
Die sektorspezifische ex-ante-Regulierung im Telekom-Markt funktioniert, meint Michaela Schröder vom VZBV. Vizepräsidentin Henna Virkkunen sollte sich daher auf eine verbraucherfreundliche Agenda konzentrieren, die Wettbewerb stärkt und Netzneutralität sichert.
Von Experts Table.Briefings
Europa will bis 2050 bilanziell klimaneutral sein und strebt anschließend sogar an, der Atmosphäre mehr Treibhausgase zu entziehen als zu emittieren. Einige Forscher fordern dafür nun ein konkretes Ziel für 2055 und entsprechende Anpassungen im EU-Klimagesetz.
Von Lukas Knigge
