Ungarn: Millionenstrafe soll von EU-Geldern abgezogen werden
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Von Corinna Visser
Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.
Von Corinna Visser
Verkehrspolitiker Jens Gieseke (CDU) will in einer schriftlichen Anfrage wissen, ob die Kommission das Review der CO₂-Flottengesetzgebung vorziehen will. Der Lobbyverband der Hersteller, ACEA, hatte überlegt, die Kommission aufzufordern, per Notfallartikel Strafen in Höhe von 15 Milliarden Euro für 2025 zu stoppen.
Von Markus Grabitz
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat über die Klage von Google und Alphabet gegen das Bußgeld der EU-Kommission von 1,49 Milliarden Euro entschieden. Die Kommission habe Fehler gemacht, sagen die Richter.
Von Corinna Visser
Sie soll eine der wichtigsten Frauen Teil in der neuen Kommission werden: Die Finnin Henna Virkkunen war Ministerin und zehn Jahre Europaabgeordnete, die sich in den Bereichen Industrie, Digitales und Verkehr einen Namen gemacht hat.
Von
Gleich fünf Personen sind in Ursula von der Leyens neuem Team mit klimapolitischen Aufgaben betraut – einige von ihnen sind politische Schwergewichte. Sie alle eint die klare Vorgabe, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenzudenken.
Von Lukas Knigge
Zum neuen Haushaltskommissar gibt es in Brüssel fast nur Lobeshymnen zu hören. Mit Piotr Serafin übernimmt ein enger Vertrauter von Donald Tusk kurz vor dem Start der Verhandlungen über den nächsten MFR eine Schlüsselrolle.
Von Stephan Israel
Start-up Summit Germany: Eine Initiative von Bund und privaten Geldgebern soll mehr Wachstums- und Innovationskapital für deutsche Start-ups bringen. Deutsche Bank und Allianz sind als Geldgeber dabei.
Von Hauke Reimer
Rauchen und Dampfen soll an Orten, an denen sich Kinder und Jugendliche oft aufhalten, zurückgedrängt werden. Das fordert die EU-Kommission in einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Ziel ist 2040 die erste „rauchfreie Generation“ zu haben, in der nicht mehr als fünf Prozent rauchen.
Von Markus Grabitz
Die Kommissionspräsidentin baut in ihrer zweiten Amtszeit die Behörde kräftig um. Die Vertreter einer ausgabefreundlichen und dirigistischen Politik werden aber weniger stark als in Berlin und Den Haag befürchtet.
Von Till Hoppe
Ursula von der Leyen hat die Struktur ihrer neuen Kommission und die Portfolios der Kommissare vorgestellt. Die Mission Letters geben Auskunft, was sie von den künftigen Kommissaren erwartet. Als nächstes stehen die Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments an.
Von Redaktion Table