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Die Von der Leyen-Kommission baut das Digitalrecht massiv um. Das Ziel: Europa in der global-digitalen Welt zum souveränen Akteur zu ertüchtigen. Ein Rechtsetzungsakt jagt den nächsten - Kohärenz wird zum Problem.
Von Falk Steiner
Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr erstes großes Klima-Gesetzespaket vor. Das Maßnahmen-Bündel wird massive Auswirkungen auf zahlreiche Wirtschaftszweige haben: Die Autoindustrie fürchtet ein vorschnelles Aus für den Verbrennungsmotor, die Stahlhersteller das Ende der Zuteilung freier Emissionszertifikate.
Von Timo Landenberger
Wie können Hersteller die Sicherheit selbst lernender Produkte gewährleisten? Wer haftet, wenn doch ein Schaden entsteht? Der EU-Gesetzgeber muss zahlreiche rechtlich komplizierte Fragen in kohärenten Gesetzen klären und Hilfestellung für die Unternehmen leisten.
Von Redaktion Table