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Europe

CO2-Flottengrenzwerte für Pkw: Parlament vor „hartem Stück Arbeit“

Beinahe still und heimlich hat Jan Huitema (Renew) vergangene Woche seinen Berichtsentwurf zur Verschärfung der CO₂-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter vorgelegt. Der niederländische EU-Parlamentarier möchte die Zwischenziele, die die Kommission vorgeschlagen hatte, anheben und fordert eine Neubetrachtung der Emissionen von Plug-in-Hybriden. Keine leichte Aufgabe, denn aus allen politischen Lagern hagelt es bereits Kritik an seinem Entwurf.

Von Lukas Knigge

EU-Gaspaket: mehr Rück- als Fortschritt?

Die Europäische Kommission wird heute offiziell ihr neues Gaspaket vorstellen. Damit will die Behörde einen Rechtsrahmen für Wasserstoff und andere kohlenstoffarme Gase schaffen. Doch Umweltschützer warnen: Die Entwürfe stünden im Widerspruch zu den EU-Klimazielen. Besonders das Vorhaben, Wasserstoff auch zum Heizen von Gebäuden einzusetzen, sorgt für Kritik.

Von Timo Landenberger

DSA: Binnenmarktausschuss stimmt Kompromissen zu

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat gestern Abend die Kompromissvorschläge der Berichterstatter zum Digital Services Act angenommen. Heute Morgen wird der Gesamtbericht der dänischen Sozialdemokratin Christel Schaldemose final im Ausschuss abgestimmt, was nach der gestrigen Zustimmung als Formsache gilt. Wir haben Reaktionen zu zentralen Aspekten der Kompromisse eingeholt und geben einen Ausblick zu möglichen Konfliktlinien mit dem Rat.

Von Jasmin Kohl

Regelchaos um grünen Wasserstoff: Markthochlauf gefährdet?

Am Mittwoch will die Europäische Kommission die Revision der Gasmarkt-Regularien vorstellen und damit den Weg zu kohlenstoffarmen Kraftstoffen ebnen. Langfristig ruht die Hoffnung insbesondere auf grünem Wasserstoff. Doch das damit verbundene Regelchaos gefährde die Energiewende, sagen Beobachter. Besonders die Kriterien zur Herstellung ziehen viel Kritik auf sich.

Von Timo Landenberger

EU-HTA-Verordnung kommt in Light-Version

Beim umstrittenen Vorhaben einer EU-weiten klinischen Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Health Technology Assessment, HTA) geht ein jahrelanges Ringen zu Ende. Die Einigung zwischen Parlament und Rat im Sommer wurde nun formell vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bewertung des klinischen Nutzens wird es damit jedoch nicht geben.

Von Eugenie Ankowitsch