EU und USA wollen die russische Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk nicht hinnehmen. Die Mitgliedstaaten wollen heute beraten, welche Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Allerdings soll es zunächst bei gezielten Sanktionen bleiben.
Von Eric Bonse
Die künftige wirtschaftspolitische Steuerung in der EU sollte zwei Elemente verbinden, fordern die beiden Autoren von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (cep) in Paris: eine Vereinfachung des Stabilitätspakts über eine Ausgabenregel und eine dauerhafte zentrale Investitionskapazität.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihr lange erwartetes Lieferkettengesetz vor — ohne das Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), ist damit nicht zufrieden. Er erwartet für das Einfuhrverbot nun ein eigenständiges EU-Gesetz, das dann auch von chinesischer Seite akzeptiert werden muss. Welche Auswirkungen das Lieferkettengesetz auf den Handel mit China haben wird, erklärt Lange im Gespräch mit Amelie Richter.
Von Amelie Richter
