Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass falsch ausgegebene EU-Mittel zu langsam zurückgefordert werden. Das sei die EU den Steuerzahlern schuldig.
Von Redaktion Table
Der Digitalverband Bitkom hat mit dem Bitkomat seinen eigenen Wahl-O-Mat entwickelt. Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke war die erste, die sich den Fragen zur Digitalpolitik stellte. Weitere Politiker sollen folgen.
Von Corinna Visser
Im Juni soll der frühere EZB-Präsident Mario Draghi einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorlegen. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren nun den Ansatz Draghis und die mangelnde Einbindung.
Von Till Hoppe
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am Dienstag den Wahl-O-Mat für die Europawahl vorgestellt. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert war dabei. Allerdings stimmte sein Ergebnis nicht zu 100 Prozent mit dem SPD-Ergebnis überein.
Von Corinna Visser
Die Graswurzelbewegung Brand New Bundestag hat 100 Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl identifiziert, die besonders zukunftsfähig sein sollen. Auf der Liste finden sich Politiker aus unterschiedlicher Parteien und Ländern.
Von Okan Bellikli
Als Studentin bekam sie einen ersten Eindruck davon, was kultureller Austausch bedeutet. Heute leitet Pia Ahrenkilde Hansen die Generaldirektion für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der EU.
Von Redaktion Table
Vizekanzler Robert Habeck will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Von einer Finanzunion werde Deutschland am Ende profitieren.
Von Manuel Berkel
Jian G., ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, steht unter Verdacht der Spionage für China. Die Bundesanwaltschaft ließ nun die Büroräume der beiden Männer im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Das Parlament hat dem zugestimmt.
Von Carolyn Braun
Die Grünen wollen nach der Europawahl das Personaltableau und die inhaltlichen Leitlinien im neuen Mandat mitbestimmen. EVP-Chef Manfred Weber befürchtet, dass es zu wenig Gemeinsamkeiten gibt. Bei diesen Themen könnte es Streit geben.
Von Markus Grabitz
Nach sechs Jahren Untersuchung will die EU-Kommission das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einstellen. Möglich machte dies der politische Kurswechsel in Warschau, seit Donald Tusk dort Ministerpräsident ist.
Von Corinna Visser
