Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner soll in der neuen Kommission das explosive Migrationsdossier übernehmen. Der beliebte ÖVP-Politiker ist bisher nicht mit markanten Standpunkten aufgefallen, sondern gilt als kompromissorientiert.
Von Silke Wettach
Der immer stärker rechtspopulistische Kurs der Oppositionspartei ANO von Andrej Babiš ist erfolgreich. Regierungschef Petr Fiala reagiert mit einer Kabinettsumbildung.
Von Redaktion Table
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sowie der Umweltausschuss werden bei den Anhörungen der neuen Kommissare besonders viel Einfluss haben, wenn es nach dem Vorschlag des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden geht.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission müsse das Parlament künftig auch in Ausnahmesituationen besser beteiligen, fordert der Chef des Handelsausschusses Bernd Lange im Interview mit Table.Briefings. Zudem dürfe die EU unter dem Vorwand der wirtschaftlichen Sicherheit nicht in Protektionismus verfallen.
Von Eric Bonse
Die Kommission will bei Ausschreibungen für grünen Wasserstoff künftig eine Höchstquote für chinesische Elektrolyseure. Gleichzeitig startet die Konsultation der Regeln für Wasserstoff aus Erdgas. Industrie und Atomwirtschaft hoffen auf eine neue Überprüfungsklausel.
Von Manuel Berkel
Die FPÖ liegt in allen Umfragen vorne und will mit Herbert Kickl den Kanzler stellen. Gut möglich ist aber, dass es stattdessen eine Koalition von drei Parteien ohne Beteiligung der Rechtspopulisten gibt – mit der Schwesternpartei der deutschen FDP.
Von Okan Bellikli
Die Industrieminister stimmen der Analyse von Mario Draghi zu. „Die Zeit zu agieren ist jetzt“, heißt es nach dem Wettbewerbsfähigkeitsrat. Doch als es um konkrete Schritte geht, gelingt den Ministern nicht mehr als ein Minimalkonsens.
Von Marc Winkelmann
Die wichtigsten Verhandlungen bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) drehen sich um das neue globale Klimafinanzziel. Die EU-Staaten drängen darauf, dass auch frühere Entwicklungsländer wie China und Saudi-Arabien sich beteiligen.
Von Lukas Knigge
Als Reaktion auf die Energiekrise wollten die EU-Staaten Erneuerbare schneller ausbauen. Fristgerecht umgesetzt hat die Richtlinie nur Dänemark. Die Kommission leitet nun Vertragsverletzungsverfahren ein – Deutschland wird wohl auch eine zweite Frist reißen.
Von Manuel Berkel
Deutschland und andere Länder dringen auf ein schärferes Vorgehen gegen chinesische Billig-Onlinehändler wie Shein und Temu. Dabei geht es unter anderem um den Digital Services Act und die Reform der Zollunion.
Von Till Hoppe
