Die Kommission hat im Rahmen des DSA eine weitere Informationsanfrage an X gesendet. Diesmal geht es um die Inhaltemoderation und die Risikobewertung im Zusammenhang mit KI-Werkzeugen. Der Transparenzbericht hat bei der Behörde Fragen aufgeworfen.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin punktet beim CDU-Bundesparteitag mit harter Kritik an der AfD. Und nennt selbst Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien nach der Europawahl.
Von Till Hoppe
Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt Ausnahmen für Schlüsselbranchen in Aussicht, wenn die sozialen oder wirtschaftlichen Kosten eines Verbots zu hoch seien. Die „Ewigkeitschemikalien“ werden in einer Vielzahl von Produkten eingesetzt.
Von Redaktion Table
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss das EU-Parlament Daten über die Finanzzulagen für den inhaftierten rechtsextremen griechischen Europaparlamentarier Ioannis Lagos freigeben.
Von
Der Niederländer Wopke Hoekstra hat gute Aussichten, erneut als EU-Kommissar nominiert zu werden. Allerdings wohl nicht als Klimakommissar. Als Favoritin für das Ressort wird die spanische Umweltministerin Teresa Ribera gehandelt.
Von Claire Stam
Die rechtsnationale Opposition in Nordmazedonien hat sowohl die Parlaments- als auch die Präsidentschaftswahlen klar gewonnen. Die Wähler in dem Land sind frustriert wegen des nur schleppend vorankommenden EU-Beitrittsprozesses.
Von Redaktion Table
Die Direktorin des europäischen Zweigs des Climate Action Networks, Chiara Martinelli, kritisiert Rückschläge in der EU-Klimapolitik und fordert die nächsten Schritte im Green Deal.
Von Lukas Knigge
Die Kommission startet vor den Europawahlen eine Kommunikationskampagne: Sie will Bürgerinnen und Bürger gegen die Risiken von Desinformation, Informationsmanipulation und ausländischer Einmischung sensibilisieren.
Von Corinna Visser
Ende Mai beraten die EU-Energieminister darüber, wie sich der Ausbau der Stromnetze beschleunigen lässt. Im Entwurf der Schlussfolgerungen verlangen sie von der Kommission Leitlinien zur Kostenteilung und Hilfe beim Verhindern von Netzengpässen in den lokalen Verteilnetzen.
Von Manuel Berkel
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Von Alina Leimbach
