Am Dienstag unterstrichen die Fraktionen im EU-Parlament, wie sie zum Verbrenner-Aus im Jahr 2035 stehen. Die CDU/CSU-Gruppe veröffentlichte sogar ein eigenes Positionspapier zu verkehrspolitischen Themen.
Von Lukas Knigge
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kommt ins Europaparlament, um die Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft darzulegen. Am Tag davor erklärt er vor der Presse, warum er in Brüssel auf Opposition geschaltet hat.
Von Markus Grabitz
Kurz vor der nächsten Klimakonferenz in Baku warnt das Deutsche Klima-Konsortium, dass das 1,5-Grad-Ziel wahrscheinlich nicht erreicht werden kann. Über das mögliche Scheitern müsse jedoch offen gesprochen werden.
Von Nico Beckert
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
Die Kommission erwägt einem Medienbericht zufolge einen grundlegenden Umbau des EU-Haushalts. Experten und Branchenvertreter sehen darin Chancen zur Entbürokratisierung und zu mehr Flexibilität – aber auch deutliche Risiken.
Von Redaktion Table
Als Wettbewerbskommissarin wird Teresa Ribera die europäische Wirtschaftspolitik wesentlich mitprägen. In der Energiebranche macht die langjährige Ministerin aber manch einer für fehlende Investitionssicherheit verantwortlich. Auch im EU-Parlament regt sich vorsichtige Kritik.
Von Manuel Berkel
Zur Zukunft der Direktzahlungen, der Aufnahme der Ukraine in die EU, Zukunft der Viehhaltung und Klimaverpflichtungen der Bauern stellt der Agrarausschuss die schriftlichen Fragen an Christophe Hansen. Der designierte Agrarkommissar muss sie beantworten, bevor er zur mündlichen Anhörung in den Ausschuss kommt.
Von Markus Grabitz
Die Niederlage bei der Abstimmung über Zölle gegen E-Autos aus China zeigt, wie es um die Autorität des Bundeskanzlers im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Schon zuvor hatte Olaf Scholz Partner verprellt.
Von Till Hoppe
Ein soziales Online-Netzwerk darf nicht sämtliche personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt nach ihrer Art verwenden. Das hat der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Unternehmen bräuchten nun Lösch-Konzepte, sagt Kläger Maximilian Schrems.
Von Redaktion Table
Die Kommission will im nächsten EU-Haushalt laut einem Medienbericht die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen streichen. Stattdessen sollen Zuschüsse an die nationalen Haushalte fließen, die stärker an Reformen gekoppelt werden.
Von Redaktion Table
