Die polnische Regierung plant eine vorläufige Aussetzung des Asylrechts, um die illegale Migration aus Belarus einzudämmen. Ministerpräsident Tusk kündigte an, die verschärfte Migrationspolitik kommende Woche vorzustellen und bei der EU um Zustimmung zu werben.
Von Lukas Knigge
Der Absatz von E-Autos stockt, aus CDU-Reihen kommt nun ein Vorstoß für eine soziale Leasing-Förderung. Eine bestimmte Gruppe soll aber nicht profitieren.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung sieht sich bei der Gigabitstrategie auf gutem Weg. 87 Prozent der Maßnahmen sind bereits abgeschlossen oder laufen fort, sagt der Fortschrittsbericht des Digitalministeriums. Zudem gibt es ein Update mit 35 neuen Maßnahmen.
Von Corinna Visser
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hat erneut ein förmliches Auskunftsersuchen an Temu geschickt. Es soll darüber informieren, was es gegen das Angebot illegaler Produkte auf seiner Plattform unternimmt.
Von Corinna Visser
China strebt beim Streit mit der EU um subventionierte Elektroautos weiterhin eine Verhandlungslösung an. Nun hat sich das Handelsministerium zu Wort gemeldet.
Von Redaktion Table
Maria Luís Albuquerque war als Finanzministerin für die Durchsetzung der portugiesischen Sparpolitik nach der Eurokrise zuständig. Nun soll sie als Finanzmarktkommissarin der Kapitalmarktunion Leben einhauchen.
Von Marc Winkelmann
Viele Sektoren stehen vor einer Elektrifizierung, gleichzeitig müssen Netze für Wasserstoff, CO₂ und Fernwärme auf- und ausgebaut werden. Europäische Experten skizzieren nun Schritte zu einer gemeinsamen Netzplanung, um Synergien zu heben.
Von Manuel Berkel
60 Milliarden Euro sollen gut gemacht werden: Die neue Regierung in Frankreich will im Haushalt deutlich einsparen. Im Parlament regt sich bereits Widerstand – und nicht nur dort.
Von Redaktion Table
Es geht voran beim Vorschlag zum Aufschub der EU-Regeln gegen Entwaldung: Bis Ende Oktober könnten Vertreter der Mitgliedstaaten darüber abstimmen, im November dann das Parlament.
Von Julia Dahm
