Nationaler Volkskongress China: Beschlüsse & mehr • China.Table

Zum Abschluss des Nationalen Volkskongress in Peking hat Staatsführer Xi Jinping sich nochmals mit markigen Worten an die rund 3.000 Delegierten gewandt. Chinas Militär soll zu einer „Großen Mauer aus Stahl“ werden, sagte Xi am Montag in der Großen Halle des Volkes.Xi, der auch Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist, erklärte weiter, der Ausbau des Militärs […] weiterlesen →

Li Qiang wird auf seiner ersten Pressekonferenz als neuer Ministerpräsident seinem Ruf als wirtschaftsnaher Pragmatiker gerecht. In Richtung USA schlägt er versöhnliche Töne an. Von Fehlern bei der Corona-Pandemie will er aber nichts wissen. weiterlesen →

Die geplante Neuaufstellung der chinesischen Finanzregulierer könnte zu drastischen Gehaltskürzungen für einige Beamte führen. Wie das Wirtschaftsmagazin Caixin am Donnerstag unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, sollen die Gehälter der Finanzaufseher an das Niveau anderer Staatsdiener angeglichen werden. Das durchschnittliche Gehaltsniveau einiger Finanzaufsichtsbehörden war laut Caixin bislang bewusst höher als das anderer Ministerien und Regierungsbehörden […] weiterlesen →

Rund 100 Vertreter von Unternehmen, die auf der Schwarzen Liste der USA stehen, sitzen dieses Jahr als Delegierte in Nationalem Volkskongress und der Politischen Konsultativkonferenz. Wie die japanische Zeitung Nikkei am Donnerstag berichtete, sind in Chinas Parlament Repräsentanten staatseigener Unternehmen der Waffen- und Raumfahrtindustrie, wie der China Aerospace Science und Technology, vertreten. Hinzu kommen Vertreter […] weiterlesen →

Das Amt des Premierministers hat unter Xi massiv an Bedeutung verloren. Könnte sich das mit dem Abgang von Li Keqiang ändern? Sein Nachfolger ist ein Vertrauter des Präsidenten - aber kein reiner „Ja-Sager“. weiterlesen →

Beim Table.Live-Briefing zum Nationalen Volkskongress ordnen Sinologin Marina Rudyak und Merics-Forscherin Sophie Reiß die aktuellen Reden ein und stellen sich den spannenden Fragen der China.Table-Leserinnen und -Leser. weiterlesen →

Chinas neuer Außenminister hätte im Sinne des vorliegenden Friedensplans viel zum Krieg in der Ukraine sagen können. Doch er wetterte bei seinem großen Auftritt auf dem Volkskongress lieber gegen die USA. Vor allem aber stärkte er Moskau den Rücken. weiterlesen →

Chinas Wirtschaft soll in diesem Jahr um „rund fünf Prozent“ wachsen, verspricht der scheidende Premier Li zu Beginn des Volkskongresses. Die positive Überraschung: milde Töne gegenüber Taiwan. Die schlechte Nachricht: Kohle ist wieder im Kommen. weiterlesen →

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung des Budgets um 7,2 Prozent ist zwar kräftig. Der Zuwachs bewegt sich aber in einer ähnlichen Größenordnung wie in den vergangenen Jahren. weiterlesen →

Während des Nationalen Volkskongresses, der am Samstag beginnt, sollen wieder ähnlich strenge Regeln gelten wie während der Null-Covid-Politik. Diplomaten und Journalisten, die an der Eröffnung in der Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens teilnehmen wollen, müssen am Tag zuvor im Hotel in Quarantäne verbringen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Dabei hatte die chinesische […] weiterlesen →

China wird auf dem Volkskongress am Wochenende voraussichtlich in alte Gewohnheiten zurückfallen und den Immobilienmarkt anfeuern, um Wachstum zu schaffen. Doch Investitionen in noch mehr Beton werden nur die Schuldenberge weiter steigen lassen. weiterlesen →

Das politische Stühlerücken innerhalb der KP Chinas geht weiter: Ying Yong, Parteisekretär in der Provinz Hubei, habe seinen Posten „aus Altersgründen“ niedergelegt, teilten staatliche Stellen mit. Ying, ein Xi-Jinping-Loyalist, wird in diesem Jahr 65 Jahre alt, und erreicht damit das übliche Rentenalter für Provinzbeamte. Sein Rücktritt kam für viele überraschend, da er lange Zeit als […] weiterlesen →

Das große Stühlerücken beginnt: Premierminister Li Keqiang hat anlässlich der Abschlusspressekonferenz zum Nationalen Volkskongress angekündigt, turnusmäßig im Herbst aufzuhören. Einer bleibt aber sicher: Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Nachfolger ein Schatten Xis stehen wird, ist groß. Wer sind mögliche Kandidaten? weiterlesen →

Ein Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) hat ein Gesetz zur Förderung einer „Wiedervereinigung“ von China mit Taiwan vorgeschlagen. Es soll staatlichen Institutionen vorschreiben, auf die „Rückkehr“ der Insel „zum Mutterland“ hinzuarbeiten. Der Vorschlag stammt von dem Abgeordneten Zhang Lianqi. Die PKKCV ist so etwas wie die Beratungskammer des chinesischen Parlaments. Es handelt […] weiterlesen →

Bei den sogenannten "zwei Sitzungen" will Chinas Nationaler Volkskongress beweisen, dass sich die Volksrepublik trotz turbulentem Weltgeschehen nicht vom langfristigen Kurs abringen lassen will. Die Herausforderungen sind zahlreich. Die innen- und außenpolitischen Widersprüche ebenfalls. weiterlesen →

Was bleibt von den Klima-Versprechungen der Olympia- und Paralympics-Ausrichter? Vor allem das Ökostrom-Netzwerk von Zhangjiakou. Es liefert Strom für alle Sportstätten und könnte nach Ansicht von Experten zum Modell für ganz China werden. weiterlesen →

China gibt sich zwar betont widerstandsfähig, senkt das Wachstumsziel jedoch auf 5,5 Prozent. In Zeiten von Krieg und Sanktionen gibt es eben keine Gewinner. Die starke Tendenz zur Autarkie auf dem aktuellen Volkskongress ist zudem eine schlechte Nachricht für deutsche Firmen. Die kürzlich erst groß angepriesene Strategie der zwei Kreisläufe fand dagegen keine Erwähnung. weiterlesen →

Am Samstag hat Chinas Premierminister Li Keqiang seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Der allgemeine Schwerpunkt von Chinas Politik für die kommenden zwölf Monate zeichnet sich darin klar ab: mehr Marktwirtschaft und Innovation bei niedrigeren Steuern. Auch die Verbesserung des Bildungssystems steht im Fokus. Die Regionen sollen zudem mehr Budgetverantwortung erhalten, während der Zentralstaat regionale Ungleichgewichte ausgleichen will. Binnenkonsum und der internationale Handel sollen einstweilen gestärkt werden. weiterlesen →

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