In der offiziellen Diktion ist der Volkskongress nicht nur Chinas höchstes Staatsorgan, sondern auch soziales Gewissen des Landes. Delegierte sollen sich für die Belange der breiten Bevölkerung einsetzen. Ihr Hauptinstrument sind die sogenannten Anträge und Empfehlungen (议案建议). Jedes Jahr reichen Delegierte Tausende davon beim zuständigen Staatsrat ein. Eine Sichtung zeigt: Delegierte nehmen durchaus Einfluss auf öffentliche Debatten – doch der Spielraum für kritische Perspektiven schwindet.
Den verbliebenen Raum will etwa der NVK-Delegierte Tian Xuan zu einer Debatte über die Arbeitsbedingungen nutzen. Der Professor der Pekinger Tsinghua-Universität empfiehlt, die Zahl gesetzlicher Feiertage zu erhöhen und die „Diàoxiū“-Regelung („调休“) abzuschaffen. Behörden nutzen diese, um Ferienzeiträume, etwa zum Chinesischen Neujahr, zu verlängern. Im Gegenzug müssen Arbeitnehmende an anderen vorab festgelegten Wochenendtagen arbeiten. Dadurch fühle sich die Bevölkerung mit Arbeitszeit „verschuldet“, so Tian Xuan.
Die Empfehlung spiegelt zumindest grundlegend die gesellschaftliche Stimmung wider. Besonders jüngere Generationen stünden unter großem Druck, schreibt die Autorin Manya Koetse, die systematisch soziale Mediendiskurse in China verfolgt. „Alle arbeiten hart, sogar noch härter, kämpfen aber innerhalb desselben Systems, und nur wenige haben das Gefühl, sozial aufzusteigen“, so Koetse auf Anfrage von Table.Briefings. Dieses Dilemmas seien sich immer mehr Menschen bewusst.
Doch die Anliegen im Volkskongress wirken sorgsam eingehegt. Tian Xuan erklärt staatstragend, großzügigere Ferien könnten zu einer „nachhaltigen sozialen Entwicklung und einer Steigerung des Konsums“ beitragen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Rory Truex charakterisiert die Empfehlungen der NVK-Delegierten denn auch als einen Mechanismus „begrenzter Partizipation“. Der Parteistaat ermutige Delegierte, Empfehlungen abzugeben, um Informationen über gesellschaftliche Fragen zu erhalten. Dies gelte aber nur für politisch wenig sensible Bereiche.
Und die Spielräume sind in den vergangenen Jahren geschrumpft. Die Mehrheit der Empfehlungen von Delegierten passt sich den offiziellen Diskursen an. Viele vorgetragene Anliegen spiegeln vollkommen die Parteilinie wider. Eine Pflicht zur Umsetzung gibt es ohnehin nicht. Die Empfehlungen und Anträge werden zudem nur selektiv veröffentlicht. Eine umfassende öffentliche Übersicht gibt es nicht, eine darauf gerichtete Anfrage von Table.Briefings an das Pressezentrum des Volkskongresses blieb unbeantwortet.
Kritische Perspektiven sind damit nicht aus Chinas Öffentlichkeit verschwunden. Vielmehr verschieben sie sich in soziale Medien und andere inoffizielle Foren, wie auch die Analysen der Autorin Yi-Ling Liu zu Chinas Internetkultur zeigen. Im Zuge des China-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz spotteten Netizens etwa über dessen Begeisterung für die chinesische Arbeitslust und wünschten sich eine Viertagewoche in der Volksrepublik.
Noch kritischere Debattenbeiträge werden weiterhin zensiert. So erging es einer Artikelreihe im Online-Magazin Zhengmian Lianjie (正面链接) im September vergangenen Jahres. Sie griff die Debatte um sogenannte Bullshit-Jobs auf: Eine Mitarbeiterin in einem staatlichen Unternehmen schrieb einen Erfahrungsbericht über ihren in weiten Teilen sinnlosen Arbeitsalltag, in dem sie vor allem damit beschäftigt war, teils absurde Vorgaben der internen Propagandaabteilung des Betriebs zu erfüllen.
Auch in Online-Kommentarspalten zur Empfehlung des NVK-Delegierten Tian Xuan finden sich kontroverse Positionen. Man solle ja nicht dem Beispiel der USA und der EU folgen und den Wert harter Arbeit vernachlässigen, schreibt jemand auf der Nachrichtenseite Observer. Ein anderer hält dagegen: „Äußerlich wirkt [in China] alles harmonisch, doch in Wirklichkeit arbeitet sich das ganze Land kaputt.“