Chinas Ministerpräsident wird am Ende des Nationalen Volkskongress keine Pressekonferenz geben. Das zeigt, wie es derzeit um China bestellt ist: Die Intransparenz nimmt zu, die Bereitschaft, sich Fragen zu stellen, nimmt ab.
Von Michael Radunski
Für die Wirtschaft wird es auf dem beginnenden Nationalen Volkskongress voraussichtlich eher viele kleine Anreize geben als die Bazooka. Es zeichnet sich besondere Förderung für die Entwicklung von KI ab.
Von Christiane Kuehl
Chinas Staatsführung schließt neun ranghohe Armee-Angehörige aus dem Parlament aus. Sie sind Teil einer umfassenden Umstrukturierung der Militärführung.
Von Felix Lee
Li Qiang wird auf seiner ersten Pressekonferenz als neuer Ministerpräsident seinem Ruf als wirtschaftsnaher Pragmatiker gerecht. In Richtung USA schlägt er versöhnliche Töne an. Von Fehlern bei der Corona-Pandemie will er aber nichts wissen.
Von Jörn Petring
Das Amt des Premierministers hat unter Xi massiv an Bedeutung verloren. Könnte sich das mit dem Abgang von Li Keqiang ändern? Sein Nachfolger ist ein Vertrauter des Präsidenten - aber kein reiner „Ja-Sager“.
Von Jörn Petring
Chinas neuer Außenminister hätte im Sinne des vorliegenden Friedensplans viel zum Krieg in der Ukraine sagen können. Doch er wetterte bei seinem großen Auftritt auf dem Volkskongress lieber gegen die USA. Vor allem aber stärkte er Moskau den Rücken.
Von Jörn Petring
Beim Table.Live-Briefing zum Nationalen Volkskongress ordnen Sinologin Marina Rudyak und Merics-Forscherin Sophie Reiß die aktuellen Reden ein und stellen sich den spannenden Fragen der China.Table-Leserinnen und -Leser.
Von Michael Radunski
Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste gesetzgebende Organ in der Volksrepublik China und spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Wir konzentrieren uns auf die Berichterstattung über den NVK, seine aktuelle Situation, seine Bedeutung im politischen System Chinas und einen zukünftigen Ausblick. Wir beleuchten die Komplexität seiner Struktur, die Rolle der Abgeordneten und die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf die nationale und internationale Politik.Mit aktuellen Nachrichten, fundierten Analysen und Expertenkommentaren liefern wir Ihnen einen umfassenden Einblick in das Herz der chinesischen Gesetzgebung.Der Nationale Volkskongress (NVK) in China besteht aus knapp 3.000 Abgeordneten, was ihn zu einem der größten parlamentarischen Gremien der Welt macht. Der NVK wird alle fünf Jahre gewählt und hält jährlich eine Plenarsitzung ab, in der wichtige nationale Politiken und Pläne diskutiert und verabschiedet werden.Hier sind einige weitere Fakten über den Nationalen Volkskongress:
Die Abgeordneten des NVK repräsentieren alle Provinzen, autonomen Regionen, direkt verwalteten Städte und Sonderverwaltungsregionen Chinas, sowie die Streitkräfte.
Der NVK hat das Recht, die Verfassung und Gesetze zu verabschieden und zu ändern.
Er wählt den Staatspräsidenten und den Staatsrat (das Kabinett) und bestätigt die Ernennungen von hochrangigen Regierungsbeamten, einschließlich des Premierministers.
Der NVK überwacht auch die Arbeit der Regierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft.
Trotz seiner offiziellen Rolle und Verantwortung wird der NVK oft kritisiert, weil er in der Praxis hauptsächlich die Entscheidungen der Kommunistischen Partei Chinas ratifiziert.
