Zwei Jahre vor dem nächsten Parteitag werden potenzielle Kandidaten für das neue Politbüro in Stellung gebracht. Wichtig sind mächtige Freunde, Erfahrungen in der Provinz und absolute Loyalität zu Parteichef Xi. Die Personalien geben Hinweise auf die politischen Schwerpunkte der Zukunft.
Von Andreas Landwehr
Der anstehende Nationale Volkskongress ist nur auf dem Papier eine mächtige Institution, sagt Changhao Wei von der Universität Yale im Interview mit Table.Briefings. Delegierte werden immer stärker auf politische Loyalität getrimmt. Dennoch gebe es punktuell Hoffnung auf mehr Rechtsstaatlichkeit.
Von Leonardo Pape
Der letzte Tag des Nationalen Volkskongresses sorgt für einen bedeutenden Wandel bei der Neuorganisation der Exekutive in China. Die Parlamentarier verabschiedeten ein Gesetz, das Staatschef Xi größere Kontrolle über die Regierung verschafft.
Von Jörn Petring
Der chinesische Chefdiplomat hat die große Bühne des Volkskongresses genutzt, um deutlich zu machen, dass er die USA und Europa sehr unterschiedlich bewertet. Die einen werden hart angefasst, die anderen bekommen ein Geschenk.
Von Jörn Petring
Bei einer Podiumsdiskussion fordert Staatschef Xi die Wissenschaftler des Landes zu mehr Grundlagenforschung auf. Zudem bittet er um Hinweise, welche Anreize mehr Innovationen schaffen.
Von Marcel Grzanna
Unsere Kolumne „Blick aus China“ stammt von Autorinnen und Autoren aus der Volksrepublik. Heute geht es um die jüngsten Anzeichen dafür, dass Xi Jinping alle Macht im Staate bei sich zentralisiert hat.
Von Experts Table.Briefings
Es gibt eine erste Antwort auf die Frage, wo das auf dem Nationalen Volkskongress in Peking angekündigte Konjunkturwunder seinen Anfang nehmen soll: Die Zentralbank verspricht öffentlich, die Zinsen zu senken.
Von
Nur wenn der Verbrauch steigt, ist das Wachstumsziel des Nationalen Volkskongresses zu erreichen. Für deutsche Unternehmen ist das eine gute Nachricht – die sie als Signal für mehr Investitionen verstehen.
Von
Der Eröffnungstag des Nationalen Volkskongress in Peking ist der Tag der Zahlen. Neben den Plänen zum Wirtschaftswachstum wird auch der Militärhaushalt vorgestellt. Der weckt Ängste und Sorgen – vor allem in der Region.
Von Michael Radunski
Regierungschef Li Qiang macht zum Auftakt des Volkskongresses deutlich: Peking wird trotz lauter Forderungen kein umfangreiches Konjunkturpaket auflegen. China will die Schulden nicht weiter erhöhen. Fördergeld soll gezielt fließen, vor allem in neue Technologien.
Von Jörn Petring
Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste gesetzgebende Organ in der Volksrepublik China und spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Wir konzentrieren uns auf die Berichterstattung über den NVK, seine aktuelle Situation, seine Bedeutung im politischen System Chinas und einen zukünftigen Ausblick. Wir beleuchten die Komplexität seiner Struktur, die Rolle der Abgeordneten und die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf die nationale und internationale Politik.Mit aktuellen Nachrichten, fundierten Analysen und Expertenkommentaren liefern wir Ihnen einen umfassenden Einblick in das Herz der chinesischen Gesetzgebung.Der Nationale Volkskongress (NVK) in China besteht aus knapp 3.000 Abgeordneten, was ihn zu einem der größten parlamentarischen Gremien der Welt macht. Der NVK wird alle fünf Jahre gewählt und hält jährlich eine Plenarsitzung ab, in der wichtige nationale Politiken und Pläne diskutiert und verabschiedet werden.Hier sind einige weitere Fakten über den Nationalen Volkskongress:
Die Abgeordneten des NVK repräsentieren alle Provinzen, autonomen Regionen, direkt verwalteten Städte und Sonderverwaltungsregionen Chinas, sowie die Streitkräfte.
Der NVK hat das Recht, die Verfassung und Gesetze zu verabschieden und zu ändern.
Er wählt den Staatspräsidenten und den Staatsrat (das Kabinett) und bestätigt die Ernennungen von hochrangigen Regierungsbeamten, einschließlich des Premierministers.
Der NVK überwacht auch die Arbeit der Regierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft.
Trotz seiner offiziellen Rolle und Verantwortung wird der NVK oft kritisiert, weil er in der Praxis hauptsächlich die Entscheidungen der Kommunistischen Partei Chinas ratifiziert.
