Volkskongress: Signale der Entspannung an die USA

Am Tag vor Beginn des Nationalen Volkskongresses kommen aus Peking beschwichtigende Töne gegenüber den USA. China sei bereit, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Die Kommunikation auf allen Ebenen solle gefördert werden. China sehe den direkten Austausch zwischen Staatsführern als wichtigen Teil von Großmachtdiplomatie, sagte Lou Qinjian, Sprecher des Nationalen Volkskongresses, auf einer Pressekonferenz.

Lou sprach positiv über die „Partnerschaft von Großmächten“. Dabei antwortete er auf eine Frage zum Krieg im Iran und den Beziehungen zwischen China und den USA, ohne den Iran zu erwähnen. Auf eine andere Frage hin warnte er vor Verletzungen territorialer Souveränität und anderer „roter Linien“. Lou wiederholte Chinas Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Die Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Ordnung müsse gestärkt werden.

Zentrale Themen waren zudem der Binnenkonsum und der 15. Fünfjahresplan. Konsum sei der „Hauptmotor wirtschaftlichen Wachstums“. Durch neue Serviceindustriezweige und internationalen Austausch solle das „Vertrauen, Geld auszugeben“, gesteigert werden. In den nächsten zehn Jahren könnte Chinas Mittelschicht „auf mehr als 800 Millionen Menschen anwachsen“. Auf technologischer Ebene hob Lou die Bedeutung humanoider Robotik hervor.

Von den Beziehungen mit Europa zeichnete Lou ein positives Bild. Es gebe „keine fundamentalen Interessenkonflikte“. Europäische Unternehmen wie BASF investierten weiterhin in hohem Umfang in China. Der Sprecher erwähnte zudem die Aufhebung von „Beschränkungen“ (Sanktionen) gegen EU-Parlamentarier im vergangenen Jahr als Zeichen des Entgegenkommens. Leonardo Pape