China erhöht seine Militärausgaben stärker als in den Jahren zuvor. Denn Peking sieht sich selbst mit einer spannungsgeladenen Nachbarschaft konfrontiert. Das hält Chinas Führung aber nicht davon ab, selbst eindeutige Drohungen auszusenden.
Von Michael Radunski
Am Samstag hat Chinas Premierminister Li Keqiang seinen Arbeitsbericht vorgelegt. Der allgemeine Schwerpunkt von Chinas Politik für die kommenden zwölf Monate zeichnet sich darin klar ab: mehr Marktwirtschaft und Innovation bei niedrigeren Steuern. Auch die Verbesserung des Bildungssystems steht im Fokus. Die Regionen sollen zudem mehr Budgetverantwortung erhalten, während der Zentralstaat regionale Ungleichgewichte ausgleichen will. Binnenkonsum und der internationale Handel sollen einstweilen gestärkt werden.
Von Frank Sieren
Es ist das größte politische Ereignis Pekings, das jährlich stattfindet: Mehr als 2000 Delegierte bilden das Plenum des Nationalen Volkskongresses (NVK), das ab Samstag zusammentritt. Es ist die Bühne für die großen Weichenstellungen und wichtigsten Gesetzesentwürfe. Die Rede des Ministerpräsidenten gibt Hinweise auf die Schwerpunkte der künftigen chinesischen Politik. Xuewu Gu, Inhaber des Lehrstuhls für Politische Wissenschaft an der Uni Bonn, erklärt Christiane Kühl, warum Wirtschaftspolitik auch diesmal im Zentrum des Volkskongresses stehen wird – trotz der angespannten Lage.
Von Christiane Kuehl
China bereitet ein Gesetz zur Förderung von Familien vor. Dieses erhält nicht nur Zustimmung — denn die Vorlage beinhaltet neue Daumenschrauben für Eltern. Sie sollen für das schlechte Benehmen ihrer Kinder zur Verantwortung gezogen werden. Für eine aufstrebende Supermacht ist das keine sehr weitsichtige Herangehensweise.
Von Ning Wang
Kritik am Nationalen Volkskongress gibt es nicht nur aus dem Westen. Auch in China werden die Abgeordneten hinter vorgehaltener Hand die "Handhochheber" genannt. Präsident Xi nimmt sich dem "Parlament" Chinas nun mit allerlei ideologischen Klimmzügen an. Der Volkskongress sorgt seiner Ansicht nach für eine breite Teilhabe der Bevölkerung. Den westlichen Demokratien stellt Xi ein schlechtes Zeugnis aus.
Von
Die Aussetzung der Ratifizierung des Investitionsabkommens CAI ist angesichts der diplomatischen Reibereien zwischen der EU und China zwar kein unerwarteter Schritt. Dennoch bedauert die Ökonomin Liu Wan-Hsin vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel das vorläufige Scheitern des Vertrags: Er hätte Deutschland viele Vorteile gebracht. Felix Lee sprach mit Liu.
Von Felix Lee
Wenn beim Nationalen Volkskongress die Kameras auf Staatspräsident Xi Jinping schwenken, sind links und rechts von ihm sechs Männer zu sehen. Sie sind zwischen sechzig und siebzig Jahre alt und gehören zum mächtigsten Gremium im Staat: dem ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei. Die Machtkonzentration auf Xi lässt ihren Schein zwar etwas verblassen, dennoch: Jeder in diesem exklusiven Kreis spielt eine klare Rolle, um die Partei zu steuern, ihre Ideologie zu entwickeln und so ihren Machterhalt zu sichern.
Von Redaktion Table
Die Führung in Peking setzt das Wachstum mit sechs Prozent recht niedrig an. Sie befürchtet offenbar eine Überhitzung und betont ein "qualitatives" Wachstum anzustreben. Der IWF erwartet ein Wachstum von über acht Prozent. Insbesondere der Export boomt seit einigen Monaten.
Von Felix Lee
Der Nationale Volkskongress (NVK) ist das höchste gesetzgebende Organ in der Volksrepublik China und spielt eine entscheidende Rolle in der politischen Landschaft des Landes. Wir konzentrieren uns auf die Berichterstattung über den NVK, seine aktuelle Situation, seine Bedeutung im politischen System Chinas und einen zukünftigen Ausblick. Wir beleuchten die Komplexität seiner Struktur, die Rolle der Abgeordneten und die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf die nationale und internationale Politik.Mit aktuellen Nachrichten, fundierten Analysen und Expertenkommentaren liefern wir Ihnen einen umfassenden Einblick in das Herz der chinesischen Gesetzgebung.Der Nationale Volkskongress (NVK) in China besteht aus knapp 3.000 Abgeordneten, was ihn zu einem der größten parlamentarischen Gremien der Welt macht. Der NVK wird alle fünf Jahre gewählt und hält jährlich eine Plenarsitzung ab, in der wichtige nationale Politiken und Pläne diskutiert und verabschiedet werden.Hier sind einige weitere Fakten über den Nationalen Volkskongress:
Die Abgeordneten des NVK repräsentieren alle Provinzen, autonomen Regionen, direkt verwalteten Städte und Sonderverwaltungsregionen Chinas, sowie die Streitkräfte.
Der NVK hat das Recht, die Verfassung und Gesetze zu verabschieden und zu ändern.
Er wählt den Staatspräsidenten und den Staatsrat (das Kabinett) und bestätigt die Ernennungen von hochrangigen Regierungsbeamten, einschließlich des Premierministers.
Der NVK überwacht auch die Arbeit der Regierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Staatsanwaltschaft.
Trotz seiner offiziellen Rolle und Verantwortung wird der NVK oft kritisiert, weil er in der Praxis hauptsächlich die Entscheidungen der Kommunistischen Partei Chinas ratifiziert.
