Auf dem Parteitag wirbt der Landesverband von Daniel Günther für eine Abgabe auf gesüßte Getränke. Interessant ist die Begründung – Jugendschutz und fairer Wettbewerb stehen im Mittelpunkt der Argumentation. Die Ernährungsindustrie hält dennoch dagegen.
Von Frederik Bombosch
Die CDU entschärft fürs Erste ihren internen Klimastreit: Ein neuer Antrag für den Parteitag will an der Klimaneutralität 2045 festhalten, aber offen über Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Ausgleich debattieren.
Von Bernhard Pötter
CDU-Mittelstandsvereinigung und Arbeitnehmerflügel stellen in einem Parteitagsantrag die Klimaziele infrage. Jetzt sollen Sozial- und Klimaexperten aus dem Parteivorstand mit den Autoren an einem gemeinsamen Papier arbeiten.
Von Bernhard Pötter
Angesichts geopolitischer Herausforderungen haben sich Vertreter der Unionsfraktion des Bundestags auf der Grünen Woche dafür ausgesprochen, Deutschlands Versorgungssicherheit zu verbessern.
Von Merle Heusmann
Die baden-württembergische CDU ruft zu Sanktionen für Lehrer mit mangelnder Leistungsbereitschaft auf. Die im Wahlprogramm enthaltenen Forderungen rufen Kritik hervor. Die SPD hat für die Plenarsitzung eine Debatte dazu angemeldet.
Von Bettina Gabbe
Die CDU/CSU-Fraktion hat erheblich dazu beigetragen, dass sich das Image von zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Öffentlichkeit verschlechtert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie, die Social-Media-Posts ausgewertet hat.
Von Leonard Schulz
Der bisherige Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, bekommt nach seiner Anhörung im Haushaltskontrollausschuss viel Unterstützung.
Von Markus Grabitz
Nicht öffentlich, vorab abgestimmt, ohne Debatte: Die CDU will die Arbeit des Forschungsausschusses offenbar nicht nur sehr viel straffer, sondern auch stiller abwickeln. Die Grünen haben nun zwei Anträge zu dem geplanten Gremium gestellt.
Von Nicola Kuhrt
Das Verteidigungsministerium will an einer verpflichtenden Musterung für alle ab 2027 festhalten und blockierte eine gemeinsame Pressekonferenz von Union und SPD.
Von Wilhelmine Stenglin
Der Europaabgeordnete aus Karlsruhe soll für Deutschland Mitglied des Europäischen Rechnungshofes in Luxemburg werden. Das Bundeskabinett hat dies in Berlin beschlossen. Er würde die Nachfolge von Klaus-Heiner Lehne antreten.
Von Markus Grabitz
