Bundespräsident ohne Bankettsaal + Spahn beschreibt Fehler + Merkwürdige Stromkostenrechnungen

Der geplante Umzug des Bundespräsidialamts und die Sanierung des Schlosses Bellevue dürften den Steuerzahler mehr Geld kosten als bislang bekannt, und trotzdem fehlt dem Staatsoberhaupt künftig wohl ein repräsentativer Raum für die Staatsbankette mit Königen und Staatschefs.  

Nach Informationen aus Regierungskreisen liegen die Gesamtkosten des Umzugs inzwischen bei über 500 Millionen Euro. Ab 2026 wird das Schloss Bellevue einer umfassenden Sanierung unterzogen, auch „das Ei“, das erst 1998 gebaute angrenzende Bundespräsidialamt, muss kernsaniert werden. Zwischenzeitlich – vertraglich vorgesehen sind zunächst fünf Jahre – zieht der Bundespräsident in einen schnörkellosen Neubau an die Elisabeth-Abegg-Straße zwischen Bundeskanzleramt und Hauptbahnhof. Miete pro Jahr: 16 Millionen Euro. 

Das Problem ist nur: In dem neuen Bürohaus gibt es keinen Saal, der mit dem für Bankette genutzten Saal des Schlosses vergleichbar wäre. Der Raum für Empfänge in der sechsten Etage ist zwar 300 Quadratmeter groß – doch in keiner Weise vergleichbar mit den vornehmen Räumen des Bellevue. „Sollen wir King Charles oder Donald Trump in einem Konferenzraum empfangen?“, fragt eine mit dem Bauvorgang vertraute Person. Daher hatten die Planer auf Wunsch des Präsidialamts auch eine Zwischennutzung für die Staatsdinner im Schloss Charlottenburg oder im Schloss Schönhausen erwogen. Die Gebäude stehen wegen Sanierung oder kultureller Nutzungen aber nicht zur Verfügung. Das Schloss Sanssouci in Potsdam galt als zu weit weg.  

Nun bleibt es dabei, dass künftig Staatsoberhäupter und Präsidenten vor dem Bürogebäude am Bahnhof vorfahren müssen und in dem Konferenzraum empfangen werden. Immerhin dann mit Blick auf das Kanzleramt. „Es ist beabsichtigt, alle Staatsbankette in der Interimsliegenschaft in den für Veranstaltungen vorgesehenen Räumlichkeiten stattfinden zu lassen“, heißt es im Präsidialamt.  

Die Liegenschaften des Bundespräsidenten müssen grundlegend saniert werden. Dazu gehören das ab 1785 errichtete Schloss, das 1998 gebaute Verwaltungsgebäude sowie die Hauptwache, die künftig teilweise unterirdisch angelegt werden soll. Die Kosten für Umzug, Sanierung und Neubau sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Die Sanierung des Schlosses alleine soll rund 200 Millionen Euro kosten, heißt es in Regierungskreisen. Der Neubau des Ausweichquartiers in Moabit werde mehr als 220 Millionen Euro kosten, ursprünglich waren bei Planungsbeginn mal 137 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt worden. Für den Umzug der rund 250 Mitarbeiter werden 330.000 Euro eingeplant.  

Im denkmalgeschützten Schloss wird unter anderem ein neues Lüftungssystem installiert, außerdem ist eine neue Sicherheitstechnik und eine energetische Sanierung vorgesehen. Zuständig für das Gesamtprojekt ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), das dem Bauministerium zugeordnet ist. Eigentümerin des Grundstücks für den Neubau ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der aktuelle Hausherr Frank-Walter Steinmeier wird 2029 allerdings nicht mehr das dann sanierte Schloss beziehen können – seine Amtszeit endet 2026. 

Richterwahl I: Spahn sieht Fehler in der Koalition – ein wenig auch bei sich. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Fehler in der Vorbereitung der am Freitag gescheiterten Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht eingeräumt. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung der geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD Ende August solle über die künftige Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen gesprochen werden, kündigte Spahn in einem Schreiben an die Mitglieder seiner Fraktion an, das Table.Briefings vorliegt. In der Union hatte es Widerstand gegen die von der SPD nominierte Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf gegeben. Ihre Wahl und die zweier weiterer Kandidaten war kurzfristig abgesetzt worden.  

„Die Dimension der grundlegenden und inhaltlich fundierten Bedenken gegen eine der Kandidatinnen haben wir unterschätzt“, schreibt Spahn, ohne das „Wir“ näher einzugrenzen. Auch seien „wir in den Koalitionsfraktionen“ gegen Emotionalisierung und Polarisierung der Debatte, die – anders als Argumente in der Sache – „von außen“ gekommen seien, „nicht gut gewappnet“ gewesen. Es ärgere ihn sehr, dass die positive Bilanz der ersten Regierungswochen „durch die Ereignisse der letzten Woche im Zusammenhang mit der Richterwahl überschattet“ wurde. Dass er daran eine Verantwortung trage, „ist mir bewusst“.  

Mit Blick auf die eigene Fraktion räumt Spahn Versäumnisse ein: „Dass dabei der Eindruck entstehen konnte, ein Plagiatsverdacht wäre unser zentrales Bedenken, hätte nicht passieren dürfen.“ Am Freitagmorgen waren vermeintliche Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf bekannt geworden. Dies war in der Union verschiedentlich als Grund genannt worden, ihr die Zustimmung endgültig zu verweigern. „Die Notbremse am Freitag kam zu spät. Wir waren am Freitag nicht mehr in der Lage, einen Kompromiss mit der SPD zu finden. Daran haben beide Seiten ihren Anteil“, schreibt Spahn. Es sei leider nicht mehr möglich gewesen, die zwei unstrittigen Wahlvorschläge zur Abstimmung zu stellen „und damit auch parlamentarische Normalität auszudrücken“. Sven Siebert 

Richterwahl II: Wie die CSU mit ihrer Haltung zu Brosius-Gersdorf ringt. In der CSU gibt es widersprüchliche Auffassungen zum Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Parteichef Markus Söder sagte am Montag am Rande einer Sitzung des Parteivorstands: „Auf dieser Kandidatur liegt kein Segen.“ Man müsse schauen, „ob das nicht anders geht“. Das ist zwar eine Aufforderung an die SPD, eine andere Kandidatin zu suchen, klingt aber moderater als viele Stimmen, die eine Wahl von Brosius-Gersdorf vehement ausgeschlossen haben. Söders Äußerungen in der Vorstandssitzung wurden von Teilnehmern unterschiedlich interpretiert. Einige sahen darin eine klare Absage an die Wahl von Brosius-Gersdorf; andere interpretierten es so, dass er der Landesgruppe im Bundestag bei der Entscheidung freie Hand lasse.  

Aus deren Richtung waren zuletzt deutlich positivere Töne gegenüber Brosius-Gersdorf zu vernehmen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justiziar Michael Frieser sprach sich im Deutschlandfunk für die Kandidatin aus. Die Positionen der Juristin seien „in der Tat schwierig, aber vermittelbar“. Er warb für ein Gespräch zwischen der Fraktion und Brosius-Gersdorf. Auch Alexander Hoffmann hatte im Vorfeld der Wahl für Brosius-Gersdorf geworben. Dass der CSU-Landesgruppenchef sich mit deutlich mehr Verve für die umstrittene Kandidatin eingesetzt hatte als Friedrich Merz und Jens Spahn, war auch der SPD-Fraktionsführung aufgefallen.  

Unterdessen haben 300 Juristen den Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. Unter ihnen sind auch die ehemaligen Verfassungsrichter Susanne Baer, Gabriele Britz, Wolfgang Hoffmann-Riem und Andreas L. Paulus. „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen“, heißt es in einer Stellungnahme. In Fachkreisen sei „völlig unstrittig“, dass Brosius-Gersdorf „eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin ist“. Der weitere Umgang mit der Wahl dürfte am Dienstag auch Thema auf der Zugspitze werden, wo Merz an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts teilnimmt. Maximilian Stascheit 

Energiepreise: Fragwürdige Versprechen von Merz und Reiche. In seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche hat Friedrich Merz die entfallene Stromsteuersenkung für Privathaushalte damit verteidigt, dass diese bei Netzentgelten und Gasspeicherumlage entlastet werden. Von der angekündigten Entlastung um 200 Euro im Jahr würden dadurch 150 Euro realisiert, so Merz. Auch Katherina Reiche hatte in ihrer Haushaltsrede betont, die Koalition setze „drei Viertel“ ihres Versprechens um. Dieser Vergleich ist aber in mehrfacher Hinsicht fragwürdig, wie ein Faktencheck von Table.Briefings zeigt. 

Zum einen bezogen sich die zuvor versprochenen 200 Euro allein auf den Strompreis, der laut Koalitionsvertrag um 5 Cent pro Kilowattstunde sinken sollte. Die 150 Euro, mit denen Reiche und Merz in ihrem Vergleich argumentieren, enthalten dagegen auch den Effekt der entfallenen Gasspeicherumlage, die zusätzlich versprochen worden war, nur Gaskunden entlastet und im übernächsten Jahr ohnehin ausgelaufen wäre. Die Stromkosten sinken laut Merz und Reiche nur um rund 100 Euro pro Jahr und Haushalt.  

Doch auch diese Zahl ist aber zweifelhaft. Denn das BMWE gibt unter Berufung auf die Bundesnetzagentur an, dass die Netzkosten durch den geplanten Zuschuss im bundesweiten Schnitt um rund 2 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Mehrwertsteuer sinken. Auf eine Einsparung von 100 Euro kommen demnach nur Haushalte, die einen Stromverbrauch von 4.250 Kilowattstunden pro Jahr haben. Das entspricht dem Verbrauch eines Vier-Personen-Haushalts mit elektrischer Warmwasserbereitung; ein „Durchschnittshaushalt“, von dem Reiche explizit sprach, verbraucht nur rund 3.200 Kilowattstunden pro Jahr, so dass auch die Einsparung entsprechend geringer ist. Warum es bei der Entlastung zudem große regionale Unterschiede geben wird, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Wohnkosten in der Grundsicherung: Einsparpotenzial geringer als suggeriert. Aus Sicht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das von Friedrich Merz im „Sommerinterview“ ins Spiel gebrachte Einsparpotenzial nicht so groß, wie man denken könnte. Der Bundeskanzler war gefragt worden, ob wegen der hohen Kosten der Unterkunft (KdU) eine Deckelung vorstellbar wäre. In dem Kontext sagte Merz, in den Großstädten würden für Leistungsempfänger teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter übernommen – bei 100 Quadratmetern seien das 2.000 Euro im Monat. IAB-Direktor Bernd Fitzenberger sagteTable.Briefings, dass die Zahl der Personen, auf die das zutrifft und für die es leicht wäre, in eine deutlich günstigere und als „angemessen“ eingestufte Wohnung umzuziehen, „nicht sehr groß“ sein dürfte. Laut BA liegen die tatsächlich anerkannten KdU bundesweit bei durchschnittlich 8,19 Euro pro Quadratmeter (Kaltmiete). In Berlin (8,65 Euro), Köln (10,03 Euro) und Frankfurt am Main (10,37 Euro) sind sie etwas, in Hamburg (15,15 Euro) und München (16,14 Euro) deutlich höher. Okan Bellikli 

Cannabis: Warken plant Versandverbot. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will medizinisches Cannabis stärker regulieren. Laut einem Referentenentwurf sollen Verschreibungen nur noch durch einen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt möglich werden; außerdem wird es Apotheken untersagt, die Blüten an Patienten zu verschicken. Auf diesem Weg soll vor allem das Geschäft von Online-Plattformen angegriffen werden, über die Patienten sich medizinisches Cannabis per Videosprechstunde mit einem Arzt als Privatrezept verschreiben lassen können. Laut Daten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte ist der Import von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken im zweiten Halbjahr 2024 gegenüber dem ersten Halbjahr um 170 Prozent gestiegen, obwohl die Verordnungen zulasten der GKV im selben Zeitraum nur um 9 Prozent stiegen. „Gleichzeitig werden vermehrt telemedizinische Plattformen auf dem Markt aktiv, über die Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken ohne jeglichen oder ohne persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt bezogen werden können“, heißt es in dem Referentenentwurf. Dies erhöhe das Suchtrisiko, da keine persönliche Beratung durch einen Arzt oder pharmazeutisches Personal stattfinde. Maximilian Stascheit 

Bundesrat: Länder bringen Gesetze aus der Ampel-Zeit erneut ein. Weil sie der Diskontinuität anheimfielen, hat der Bundesrat 21 Entwürfe aus der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Zu den Zielen der Gesetze gehören beschleunigte Verwaltungsprozesse bei Asylverfahren, die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Hochwasserschutzgebieten sowie höhere Strafen bei Verkehrsdelikten mit Todesfolge und Angriffen auf Ehrenamtliche. Ein von der CSU-Regierung in Bayern eingebrachtes Gesetz fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Den Entwurf, den CDU- und SPD-geführte Länder unterstützten, hat auch die Linksfraktion im Bundestag wiederholt eingebracht, zuletzt im Frühjahr. Eine Liste der 21 Gesetze finden Sie hier. Okan Bellikli 

EU-Schulden: Die EU-Kommission will offenbar ein neues Instrument schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen des künftigen EU-Haushalts auch Kredite beantragen können. „Um die Unterstützung aus dem Plan in Form von Darlehen zu finanzieren, soll die Kommission dazu ermächtigt werden, die nötigen Mittel auf dem Finanzmarkt aufzunehmen“, heißt es in einem Entwurf des Vorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der Table.Briefings vorliegt. Ihren finalen Vorschlag wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentieren. 

Gegen einen solchen Vorstoß gibt es in der Bundesregierung große Bedenken. Auch Experten kritisieren den Ansatz: „Es wäre eine schlechte Idee, Kredite an Mitgliedstaaten als neues, reguläres Instrument der Kohäsionspolitik einzuführen“, sagt Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung. EU-Kredite seien bisher zu Recht nur für Ausnahmesituationen genutzt worden. Was der neue EU-Haushalt für Bauern und Bundesländer bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. Julia Dahm, Till Hoppe  

Digitalisierung könne nur funktionieren, wenn auch die Cybersicherheit von Anfang an mitgedacht werde, sagt Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Podcast-Interview. Das Risiko für Cyberangriffe werde für Regierungen und Unternehmen von Tag zu Tag größer. Wer jetzt nicht in Abwehrmaßnahmen investiere, werde nach einem erfolgreichen Angriff deutlich mehr Geld ausgeben müssen, um die Schäden zu beheben, warnt die Behördenchefin. Wieso die BSI-Präsidentin den Wettlauf beim Thema KI als völlig offen ansieht, hat sie mit Helene Bubrowski besprochen. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Referentenentwurf des BMG zur Änderung des Medizinalcannabis-Gesetzes  

Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat 

Stellungnahme von 300 Juristen zur Causa Brosius-Gersdorf 

Beschäftigungsausblick der OECD für Deutschland 

Analyse des IAB zur Flexibilisierung der Arbeitszeit 

Martin Günther wird für Carola Rackete ins Europaparlament nachrücken. Die frühere Kapitänin eines Schiffs zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer hat den Verzicht auf ihr Mandat erklärt. „Von Anfang an war ich besorgt, dass der Fokus auf die Stärkung der Linken die Aufmerksamkeit von der beispiellosen Aufgabe ablenken könnte, die Wurzeln und Ursachen der Klimakrise und des sechsten Massenaussterbens zu bekämpfen“, sagte die Klimaaktivistin in einem heute veröffentlichten Statement. Der in Brandenburg lebende Günther wird einen Großteil der Mitarbeitenden von Rackete übernehmen. Rackete hatte ihren Parlamentssitz erst im vergangenen Jahr als Ko-Spitzenkandidatin der Linken errungen. Leonard Schulz 

Julius Madaa Bio wurde Ende Juni Sierra Leones Präsident zum neuen Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas gewählt. Der 61-Jährige übernimmt damit kein einfaches Amt, denn die Staatengemeinschaft steht nach den Militärputschen im Sahel unter Druck. Welche Ziele sich Bio vorgenommen hat, lesen Sie im Africa.Table. 

Benjamin Weigert wird neuer Leiter der Abteilung „Wirtschaftspolitik” im BMWE. Inoffiziell gilt er damit als neuer Chefökonom. Bislang war er bei der Bundesbank Leiter des Zentralbereichs Finanzstabilität. Zudem war Weigert Generalsekretär der Wirtschaftsweisen und gilt als marktwirtschaftlich orientiert. Wie das Handelsblatt berichtet, folgt er auf Elga Bartsch, die unter Reiches Vorgänger Robert Habeck ins Ministerium kam. Sie war vor ihrem Wechsel ins Ministerium für Blackrock und Morgan Stanley tätig gewesen. („Handelsblatt“) Alexander Güntzler 

Europe.Table: Im Handelsstreit mit den USA stellen sich die EU-Handelsminister hinter die Kommission. Die europäische Einheit müsse beibehalten werden, sagte der französische Minister Laurent Saint-Martin. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen betonte sein „volles Vertrauen in das Verhandlungsteam“. Wie einig sich die EU bei den Gegenmaßnahmen ist, lesen Sie hier. 

China.Table: Steuerreform könnte Verschuldungskollaps verhindern. Die Schuldenlast der lokalen Kommunen in China bedroht die Stabilität der gesamten Wirtschaft. Peking stehe am Scheideweg, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Weshalb das System ohne strukturelle Reformen jederzeit implodieren könnte, lesen Sie hier. 

China.Table: Warum „Kidult"-Ästhetik die globale Popkultur erobert. Chinas Designerfigur Labubu ist die Speerspitze einer neuen Popkultur, die auch im Rest der Welt immer mehr Anklang findet. Welche Sehnsüchte damit bedient werden, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Kürzungen bei Industrie-Dekarbonsierung. In ihrem Haushaltsentwurf hat die Koalition rund 17 Milliarden Euro an Mitteln für die Dekarbonisierung der Industrie und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gekürzt. Warum die Pläne für Verunsicherung sorgen, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Texanische Behörden fürchten die nächsten Regenfälle. In den letzten zwölf Monaten haben Überschwemmungen, Brände und Hitzewellen gezeigt, wie groß der Einfluss des Klimas auf das Wetter bereits ist. Warum manche Experten davon sprechen, dass regional vor allem sommerliche Hitzewellen eine neue Normalität sind, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Warum Malawi auf Aktienhandel setzt. Malawi ist das ärmste Land der Welt mit einer Aktienbörse. Nur wenige Menschen investieren, doch die Performance entwickelt sich positiv. Wie die Malawi Stock Exchange (MSE) ihr Angebot nun ausweiten will, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Grüne fordern Rainer beim Stall-Brandschutz zum Handeln auf. Auch nach zwei verheerenden Stallbränden will Landwirtschaftsminister Alois Rainer keine schärferen Regeln für Tierhalter. Er verweist auf die Länder. Warum die Grünen-Abgeordnete Zoe Mayer den Minister in der Pflicht sieht, lesen Sie hier.  

Research.Table: Wissenschaftsrat will weniger Befristungen. „Das deutsche Wissenschaftssystem verschreckt junge Leute“, sagt Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle. Was der Wissenschaftsrat vorschlägt, um wissenschaftliche Karrieren wieder attraktiver zu machen, lesen Sie hier.    

Research.Table: Empörung über den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Der Streit um die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin als Richterin am Bundesverfassungsgericht hat bundesweit Aufsehen erregt. Warum die brandenburgische Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) und der Potsdamer Universitätspräsident Oliver Günther zu ihr stehen, lesen Sie hier.  

FAZ: SPD kämpft um Hochburgen im Ruhrgebiet. Laut einer Forsa-Umfrage verliert die SPD bei der NRW-Kommunalwahl 2,3 Punkte und käme nur noch auf 22 Prozent. Zudem hat sich im Westen eine stabile AfD-Wählerschaft etabliert – 59 Prozent ihrer Anhänger wählen aus Überzeugung, nicht aus Protest. Besonders in Gelsenkirchen und Bochum steht die SPD unter Druck: Die amtierenden SPD-Oberbürgermeister treten nicht erneut an, während die AfD dort zuletzt deutlich zulegen konnte. („Wie rot bleibt das Ruhrgebiet?“) 

TAZ: BVES fürchtet Gasknappheit bei hartem Winter. Die Initiative Energien Speichern warnt vor möglichen Gasengpässen im Winter: Die Speicher seien aktuell deutlich schlechter gefüllt als in den Vorjahren, eine Knappheit bei Kälte nicht ausgeschlossen. Der Verband fordert staatliches Eingreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht trotz schleppender Befüllung keinen Handlungsbedarf und verweist auf eine gesicherte Versorgungslage. („Gasspeicher sind nicht sehr voll“) 

FT: Gebremste Exportindustrie. Deutschlands Wirtschaft hätte zwischen 2021 und 2024 um 50 Prozent stärker wachsen können, wenn die Exportindustrie nicht durch Arbeitskräftemangel und Bürokratie gebremst worden wäre. Dies geht aus dem aktuellen Bundesbank-Monatsbericht hervor. Schwach waren vor allem der Maschinenbau, die Elektronik und die Chemie. („Germany’s exporters stifled by red tape, says Bundesbank“) 

Correctiv: Identitäre Bewegung könnte bald verboten werden. AfD-Politiker Maximilian Krah erwartet ein baldiges Verbot, gestützt auf aktuelle Ermittlungen sowie ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das zentrale IB-Ideologien als verfassungsfeindlich einstuft. Ein Verbot der IB könnte auch politische Folgen für die AfD haben, deren enge Kontakte zur Gruppe nun stärker in den Fokus rücken. Das Bundesinnenministerium äußerte sich nicht zu möglichen Vereinsverboten. („Das Ende der rechtsextremen Hipster?“) 

Nicht überlesen!

Economist: Rufe nach neuer Migrationspolitik. Das alte System funktioniere nicht mehr. Konzipiert für das Nachkriegseuropa, könne es in einer Welt voller Konflikte, billiger Reisen und enormer Lohnunterschiede nicht bestehen. In reichen Ländern müssten Asylrecht und Arbeitsmigration voneinander getrennt werden. Das Blatt warnt: „Wenn Liberale kein besseres System aufbauen, werden Populisten ein schlechteres schaffen.“ („Scrap the asylum system – and build something better“) 

SZ: Trump gibt der Ukraine zusätzliche Waffen  

FAZ: Trump setzt Putin Ultimatum für Abkommen mit Kiew 

Tagesspiegel: Trump verliert Geduld mit Putin – US-Präsident vollzieht Kehrtwende in Ukraine-Politik 

Handelsblatt: Strüngmann-Brüder fordern Biotech-Plan 

Sächsische Zeitung: Trumps Zoll-Pläne versetzen sächsische Unternehmen in Alarmstimmung   

Zeit Online: Donald Trump kündigt Lieferung von Patriot-Raketensystemen an 

Spiegel: US-Senatsausschuss sieht „Kaskade vermeidbarer Fehler“ bei Trump-Attentat 

Taz: Mutmaßliche Attentäter des russischen Geheimdienstes getötet 

Handelsblatt: Dem Dax droht ein kräftiger Rücksetzer 

NZZ: Interview – „Mit einer Sklavenmentalität lässt sich keine Demokratie verteidigen“  

Maischberger, 22:15 Uhr: Sigmar Gabriel, Claus Ruhe Madsen, Michael Bröcker (Chefredakteur von Table.Briefings)  

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Daniel Gerlach, Chefredakteur Magazin Zenith: Entwicklung in Syrien 

7:15 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses: Verteidigung der Ukraine 

8:10 Uhr: Jasmin Behrends, politische Referentin Ärzte ohne Grenzen: Kinderimpfungen 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Thomas Röwekamp, MdB (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Wende in US-Ukrainepolitik? 

7:45 Uhr: Manja Schreiner, Geschäftsführerin der IHK Berlin: Kürzungen bei den Hochschulen – Standort Berlin in Gefahr? 

15. Juli  

Bayern: Friedrich Merz nimmt an der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung teil. Zugspitze, 9:15 Uhr  

Wirtschaft: Roundtable im Kanzleramt mit Vertretern und Vertreterinnen namhafter Finanzunternehmen. Mit Friedrich Merz. 18:30 Uhr  

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu US-Drohneneinsätzen im Ausland, die über Ramstein Air Base geführt werden. 10 Uhr 

Länder: Manuela Schwesig berät mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften u. a. über Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur. Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, 10 Uhr 

Hilfswerk: Jahres-Pressekonferenz der Caritas international. Freiburg im Breisgau, 10:30 Uhr 

Gedenken: Enthüllung der Gedenktafel für Elsa Blochwitz, Retterin vieler Juden während der Nazi-Zeit. Kurfürstendamm 177. 11 Uhr 

Frankreich: Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, 14 Uhr 

Empfang: Johann Wadephul trifft die slowenische Außenministerin Tanja Fajon. AA, 17:30 Uhr 

Gewerkschaften: Veranstaltung von Ver.di zum Thema 80 Jahre Neugründung der Gewerkschaften in Berlin. Ver.di-Bundesverwaltung, 18 Uhr. Weitere Informationen   

Hans Koller, MdB (CSU), 54 

Markus Reichel, MdB (CDU), 57 

Oliver Vogt, MdB (CDU), 58  

Unser Tipp führt heute ins Thielverse. So nennen Insider das Macht- und Geldnetzwerk rund um Peter Thiel. Der deutschstämmige Tech-Milliardär verkörpert wie kaum ein anderer die Allianz aus Silicon-Valley-Kapital und autoritärer Rechter in den USA. Ein sechsteiliger Podcast des Deutschlandfunks zeichnet Thiels Weg vom Paypal-Mitgründer zum Strippenzieher im Trump-Lager nach – und zeigt, wie Tech-Ideologie zur politischen Waffe wurde. Leonard Schulz  

„Die Peter Thiel Story“ | Podcast vom Deutschlandfunk 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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