Energiepreise: Fragwürdige Versprechen von Merz und Reiche. In seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche hat Friedrich Merz die entfallene Stromsteuersenkung für Privathaushalte damit verteidigt, dass diese bei Netzentgelten und Gasspeicherumlage entlastet werden. Von der angekündigten Entlastung um 200 Euro im Jahr würden dadurch 150 Euro realisiert, so Merz. Auch Katherina Reiche hatte in ihrer Haushaltsrede betont, die Koalition setze „drei Viertel“ ihres Versprechens um. Dieser Vergleich ist aber in mehrfacher Hinsicht fragwürdig, wie ein Faktencheck von Table.Briefings zeigt.
Zum einen bezogen sich die zuvor versprochenen 200 Euro allein auf den Strompreis, der laut Koalitionsvertrag um 5 Cent pro Kilowattstunde sinken sollte. Die 150 Euro, mit denen Reiche und Merz in ihrem Vergleich argumentieren, enthalten dagegen auch den Effekt der entfallenen Gasspeicherumlage, die zusätzlich versprochen worden war, nur Gaskunden entlastet und im übernächsten Jahr ohnehin ausgelaufen wäre. Die Stromkosten sinken laut Merz und Reiche nur um rund 100 Euro pro Jahr und Haushalt.
Doch auch diese Zahl ist aber zweifelhaft. Denn das BMWE gibt unter Berufung auf die Bundesnetzagentur an, dass die Netzkosten durch den geplanten Zuschuss im bundesweiten Schnitt um rund 2 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich Mehrwertsteuer sinken. Auf eine Einsparung von 100 Euro kommen demnach nur Haushalte, die einen Stromverbrauch von 4.250 Kilowattstunden pro Jahr haben. Das entspricht dem Verbrauch eines Vier-Personen-Haushalts mit elektrischer Warmwasserbereitung; ein „Durchschnittshaushalt“, von dem Reiche explizit sprach, verbraucht nur rund 3.200 Kilowattstunden pro Jahr, so dass auch die Einsparung entsprechend geringer ist. Warum es bei der Entlastung zudem große regionale Unterschiede geben wird, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
