Richterwahl II: Wie die CSU mit ihrer Haltung zu Brosius-Gersdorf ringt. In der CSU gibt es widersprüchliche Auffassungen zum Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf. Parteichef Markus Söder sagte am Montag am Rande einer Sitzung des Parteivorstands: „Auf dieser Kandidatur liegt kein Segen.“ Man müsse schauen, „ob das nicht anders geht“. Das ist zwar eine Aufforderung an die SPD, eine andere Kandidatin zu suchen, klingt aber moderater als viele Stimmen, die eine Wahl von Brosius-Gersdorf vehement ausgeschlossen haben. Söders Äußerungen in der Vorstandssitzung wurden von Teilnehmern unterschiedlich interpretiert. Einige sahen darin eine klare Absage an die Wahl von Brosius-Gersdorf; andere interpretierten es so, dass er der Landesgruppe im Bundestag bei der Entscheidung freie Hand lasse.
Aus deren Richtung waren zuletzt deutlich positivere Töne gegenüber Brosius-Gersdorf zu vernehmen. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Justiziar Michael Frieser sprach sich im Deutschlandfunk für die Kandidatin aus. Die Positionen der Juristin seien „in der Tat schwierig, aber vermittelbar“. Er warb für ein Gespräch zwischen der Fraktion und Brosius-Gersdorf. Auch Alexander Hoffmann hatte im Vorfeld der Wahl für Brosius-Gersdorf geworben. Dass der CSU-Landesgruppenchef sich mit deutlich mehr Verve für die umstrittene Kandidatin eingesetzt hatte als Friedrich Merz und Jens Spahn, war auch der SPD-Fraktionsführung aufgefallen.
Unterdessen haben 300 Juristen den Umgang mit Brosius-Gersdorf scharf kritisiert. Unter ihnen sind auch die ehemaligen Verfassungsrichter Susanne Baer, Gabriele Britz, Wolfgang Hoffmann-Riem und Andreas L. Paulus. „Dieser Umgang ist geeignet, die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen“, heißt es in einer Stellungnahme. In Fachkreisen sei „völlig unstrittig“, dass Brosius-Gersdorf „eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin ist“. Der weitere Umgang mit der Wahl dürfte am Dienstag auch Thema auf der Zugspitze werden, wo Merz an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts teilnimmt. Maximilian Stascheit
