Bundesrat: Länder bringen Gesetze aus der Ampel-Zeit erneut ein.

Bundesrat: Länder bringen Gesetze aus der Ampel-Zeit erneut ein. Weil sie der Diskontinuität anheimfielen, hat der Bundesrat 21 Entwürfe aus der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht. Zu den Zielen der Gesetze gehören beschleunigte Verwaltungsprozesse bei Asylverfahren, die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Hochwasserschutzgebieten sowie höhere Strafen bei Verkehrsdelikten mit Todesfolge und Angriffen auf Ehrenamtliche. Ein von der CSU-Regierung in Bayern eingebrachtes Gesetz fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Den Entwurf, den CDU- und SPD-geführte Länder unterstützten, hat auch die Linksfraktion im Bundestag wiederholt eingebracht, zuletzt im Frühjahr. Eine Liste der 21 Gesetze finden Sie hier. Okan Bellikli