EU-Schulden: Die EU-Kommission will offenbar ein neues Instrument schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen im Rahmen des künftigen EU-Haushalts auch Kredite beantragen können. „Um die Unterstützung aus dem Plan in Form von Darlehen zu finanzieren, soll die Kommission dazu ermächtigt werden, die nötigen Mittel auf dem Finanzmarkt aufzunehmen“, heißt es in einem Entwurf des Vorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der Table.Briefings vorliegt. Ihren finalen Vorschlag wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch präsentieren.
Gegen einen solchen Vorstoß gibt es in der Bundesregierung große Bedenken. Auch Experten kritisieren den Ansatz: „Es wäre eine schlechte Idee, Kredite an Mitgliedstaaten als neues, reguläres Instrument der Kohäsionspolitik einzuführen“, sagt Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung. EU-Kredite seien bisher zu Recht nur für Ausnahmesituationen genutzt worden. Was der neue EU-Haushalt für Bauern und Bundesländer bedeutet, lesen Sie im Europe.Table. Julia Dahm, Till Hoppe
