Ausschüsse ohne Öffentlichkeit + Linke wollen Augenhöhe + Reform der Krankenhausreform

Die Arbeit des Parlaments sollte transparenter werden, Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer, die Demokratie vielleicht sogar insgesamt attraktiver – in der vergangenen Legislaturperiode hatte eine ganze Reihe von Bundestagsausschüssen in der Regel öffentlich getagt. Doch damit ist jetzt Schluss. Nur noch zwei Ausschüsse – Sport und Kultur – öffnen den Bürgern ihre Türen oder streamen live.  

Vor allem die Union scheint ihr Interesse an öffentlichen Sitzungen verloren zu haben. Augenfällig ist dies im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Die vorherige Vorsitzende Tabea Rößner (Grüne) etablierte die Praxis, bei der Prüfung der Öffentlichkeit sehr wohlwollend zu sein. Doch unter dem neuen Vorsitzenden Hansjörg Durz (CSU) ist die Ausnahme nun wieder die Regel. 

Jeanne Dillschneider (Grüne), Obfrau im Digitalausschuss, kritisiert dies scharf: „Dass sich die Union nur noch traut, hinter verschlossenen Türen zu debattieren, ist ein unnötiger Bruch mit einer gut bewährten Praxis.“ Sie vermutet, dass das daran liegen könnte, dass sowohl Ausschussvorsitzender als auch Digitalminister von der Union kommen, und man dem neuen Ministerium eine kritische Öffentlichkeit ersparen wolle. Denn Geheimes wird dort – anders als bei Verteidigung, Inneres oder dem Parlamentarischen Kontrollgremium – nicht verhandelt. 

Im Forschungsausschuss beantragten die Grünen die weitere Live-Übertragung der Sitzungen. Die Union lehnte dies ab. Die Begründung: Man wolle ungestört arbeiten und der AfD keine weitere Bühne bieten. Zudem seien die Zugriffszahlen der Livestreams überschaubar gewesen. Das sei „weder souverän noch überzeugend“, sagte der vorige Ausschussvorsitzende Kai Gehring (Grüne). Auf Threads berichtete er von guten Einschaltquoten und positiven Reaktionen von Fach-Communitys und Bürgern.  

2022 wurde auf Vorschlag der Ampelfraktionen beschlossen, den Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit in der Geschäftsordnung zu streichen. Allerdings gab es auch in der Ampel-Koalition keine Mehrheit für den Vorschlag, alle Ausschüsse öffentlich tagen zu lassen. So wurde damals sechs Ausschüssen (Kultur- und Medien, Bildung und Forschung, EU-Angelegenheiten, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Wohnen und Stadtentwicklung) nahegelegt, regelmäßig öffentlich zu tagen und Livestreams anzubieten. Der ursprüngliche Plan war, schrittweise weitere Ausschüsse hinzuzufügen. Diese Entwicklung scheint nun beendet zu sein.

Koalitionsausschuss: Lange Diskussion über interne Kommunikation. Am späten Nachmittag war der Koalitionsausschuss bei Friedrich Merz im Kanzleramt zusammengetreten. Die Smartphones mussten bei der Sitzung draußen bleiben. So blieben Zwischenmeldungen weitgehend aus. Bis zum Redaktionsschluss des Berlin.Table dauerte die Sitzung noch an. Lange hatten die Koalitionäre von Union und SPD über die interne Kommunikation, über möglicherweise nicht gehaltene Absprachen und grundsätzlich über Verlässlichkeit im Regierungsbündnis diskutiert. Erst später wurde das Thema Senkung der Stromsteuer aufgerufen. Eine Einigung wurde bei Schwarz und Rot allgemein erwartet. Sven Siebert

Besetzung des Verfassungsgerichts: Welchen Hebel die Linke hat. Die Linke will nicht länger als Mehrheitsbeschafferin für die große Koalition fungieren, ohne als Gesprächspartner auf Augenhöhe gesehen zu werden. Bei der in der nächsten Woche anstehende Verfassungsrichterwahl droht der Konflikt zu eskalieren. Die große Koalition will Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Strafrechtlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold aufstellen lassen. Die Linke fühlt sich erpresst. Sie fordert seit längerem, dass der Nominierungsschlüssel angepasst wird, sodass auch die Linke ein Vorschlagsrecht bekommt. 

Scharfe Kritik äußert Clara Bünger, die für die Linke im Richterwahlausschuss des Bundestags sitzt. „Es ist offensichtlich, warum manche Parteien – insbesondere solche mit erheblichen Stimmverlusten – diese Debatte vermeiden wollen: Denn sie müssten dann gegebenenfalls auf ein Vorschlagsrecht verzichten“, sagte sie Table.Briefings. Die Union missachte demokratische Gepflogenheiten, wenn sie weiter kein Gespräch mit der Linken suche. „Dafür stehen wir jederzeit bereit.“ Die Union müsse endlich begreifen, dass es keine Ausreden mehr gibt. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union steht den politischen Realitäten und Erfordernissen im Wege – mehr denn je.“ 

Die Linke verweist darauf, Friedrich Merz mit ihren Stimmen zur Kanzlerschaft verholfen, zumindest den entscheidenden Wahlgang ermöglicht zu haben. Doch nachdem Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der vergangenen Woche nicht in das PKGr gewählt wurde, kündigte die Partei bereits an, dass weitere Mehrheitsbeschaffungen schwierig werden würden. Bünger sagt: „Sollte die Union jetzt – nur um an diesem löchrigen Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten – ernsthaft erwägen, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts an den Bundesrat zu verlagern, wäre das ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie.“ Leonard Schulz

Krankenhausreform: Uni-Kliniken warnen vor „Verwässerung“. Vor den Bund-Länder-Verhandlungen am Donnerstag zur Krankenhausreform warnt der Verband der Universitätsklinika Deutschlands, dass die „Verbesserungen“ nicht zu einer „Verwässerung der Reformziele“ führen dürften. Die im Gesetz „vorgesehenen Qualitätsvorgaben dienen bei aller berechtigter Kritik an Detailfragen dem Ziel, eine hochwertige Versorgung zu gewährleisten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Jens Scholz Table.Briefings. Weitere Ausnahmeregelungen würden dieses Ziel gefährden und die gewollte Konzentration der Versorgung verhindern.  

Die sogenannten Mindestvorhaltezahlen sind aus Sicht der Universitätsklinika ein wesentliches Argument der Reform. „Sie gewährleisten, dass komplexe medizinische Leistungen nur dort erbracht werden, wo entsprechende personelle und strukturelle Voraussetzungen kontinuierlich vorgehalten werden“, sagte Scholz. Abweichungen davon würden die Qualität der Versorgung reduzieren. Zu große Spielräume bei der Umsetzung der Reform würden aus Scholz‘ Sicht zudem zu einem „Länder-Flickenteppich“ führen. Gesundheitsministerin Nina Warken hatte im Podcast-Interview angekündigt, insbesondere für Krankenhäuser im ländlichen Raum über Ausnahmen sprechen zu wollen. Maximilian Stascheit

Wohngeld: NRW-Bauministerin fordert Vereinfachungen. Ina Scharrenbach, Mitglied im Präsidium der CDU, pocht auf eine weitere Reform des Wohngelds. „Kaum ein Antragsteller schafft es, einen fehlerfreien Antrag abzugeben“, sagte die auch für Kommunen zuständige Politikerin Table.Briefings. Das zeige die Komplexität des Gesetzes. Zudem könnte ihr Bundesland jährlich mehr als zwei Millionen Euro Druck- und Portokosten sparen, wenn Bescheide nicht mehr schriftlich erlassen werden müssten. Die letzte Reform des Wohngeldes von 2023 belaste durch eine gewachsene Zahl von Empfängern und höhere Ansprüche die Kommunalverwaltungen und auch den Haushalt.  

Die Länder müssen die Hälfte der Kosten tragen. Für NRW stieg die Summe von 218 Millionen Euro vor der Reform auf rund 645 Millionen Euro 2024. Für Scharrenbach liegt außerdem der Verdacht nahe, dass die Ausweitung der Leistung „Anlass für erhebliche Mietensteigerungen“ gegeben haben könne. Im Kontext einer Sozialstaatsreform plädiert die Ministerin dafür, die von der Koalition angekündigte Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag rasch in enger Abstimmung mit den Ländern umzusetzen. Das BMWSB teilte auf Anfrage mit, es arbeite zum Thema Wohngeld-Vereinfachungen eng mit ihnen zusammen und befinde sich zu einzelnen Fragen derzeit in einem fachlichen Austausch. Okan Bellikli 

Taser im Polizeieinsatz: BMI strebt Gesetzesänderung an. Die Ankündigung von Alexander Dobrindt, der Bundespolizei den Einsatz von Tasern zu ermöglichen, konkretisiert sich: Aus einem Referentenentwurf, der Table.Briefings vorliegt, geht hervor, wie das BMI „Rechtssicherheit mit Blick auf den Einsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten“ schaffen will. Der Entwurf sieht vor, welche Waffen künftig zum Einsatz kommen dürfen. Bisher sind das „die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen, Reizstoffe und Explosivmittel“.  

Das BMI will diese Liste nun um „Distanz-Elektroimpulsgeräte“ ergänzen. In Rheinland-Pfalz nutzt die Polizei Taser bereits, Baden-Württemberg tritt demnächst in die Testphase ein. Kritiker warnen unter anderem vor Gefahren für Herzkranke, gegen die Taser eingesetzt werden und befürchten, dass Beamte im Vergleich zur Schusswaffe zu leichtfertig zum Taser greifen könnten. Gewerkschaften befürworten den Einsatz, mancher Polizeiwissenschaftler warnt, dass die Abwägung zwischen möglichen Waffen Zeit kostet, die tödlich enden könne. Franziska Klemenz

Deutsches Klimaziel für 2045: Schneider widerspricht Merz. Mit der Aussage, dass er das deutsche Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, für nicht erreichbar hält, ist Friedrich Merz auf Widerspruch bei Carsten Schneider gestoßen. Zwar sei es „unstrittig, dass wir mit den bisherigen Maßnahmen noch nicht ans Ziel kommen“, sagte der SPD-Umweltminister Table.Briefings. Daraus folgert er aber nicht, dass das Ziel unerreichbar sei, sondern dass die Politik mehr tun müsse. „Darum wird die Bundesregierung dieses Jahr ein Klimaschutzprogramm mit zusätzlichen Maßnahmen erarbeiten.“ Merz hatte am Dienstagabend bei Maischberger erklärt, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das 2045-Ziel infrage stelle, habe „mit der realistischen Einschätzung dessen zu tun, was wir tatsächlich erreichen können“. Mehr Reaktionen lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

EU-Klimaziel 2040: Die EU-Kommission will Exportunternehmen CO₂-Kosten erstatten. Um den Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM zu nehmen, will sie bestimmte Sektoren finanziell unterstützen. Das kündigte die Kommission am Mittwoch zusammen mit dem Vorschlag für das Klimaziel 2040 an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf Kritik aus der Industrie. Welche Unternehmen von der Neuerung profitieren können, lesen Sie im Europe.Table. Lukas Knigge

Wissenschaft: Wie die Politik 1.000 internationale Forschungstalente nach Deutschland holen will. Die Bundesregierung reagiert auf die eingeschränkte Wissenschaftsfreiheit in den USA und will mehr Forschende aus dem Ausland rekrutieren. Für das im Koalitionsvertrag angekündigte 1.000 Köpfe-Programm stehen im laufenden Jahr 27 Millionen Euro zur Verfügung, in den Folgejahren jeweils 50 Millionen Euro. Weil Eile geboten ist, will man bestehende Programme ausweiten. Wie schnell Organisationen wie die Humboldt-Stiftung, der Deutsche Akademische Austauschdienst und die Deutsche Forschungsgemeinschaft agieren können, ist unklar. Wie viele Talente sich mit dem vorgesehenen Budget anwerben lassen, ist ebenfalls ungewiss. Wenn es um Spitzenkräfte geht, wie bei den Humboldt-Professuren, kostet das fünf Millionen Euro pro Kopf. Welche Förderprogramme noch für die Initiative infrage kommen und wie die Max-Planck-Gesellschaft die Initiative flankiert, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning

Humanitäre Hilfe: Alarmbrief an die UN. Im Lichte weltweiter Kürzungen für die Humanitäre Hilfe und dem Rückzug des größten Geldgebers USAID haben Vertreter von 21 Geber-Regierungen eine Art Brandbrief an die Vereinten Nationen geschrieben. Adressiert an Thomas Fletcher, bei den UN Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Koordinator für die Nothilfe, mahnen die Autoren und Unterzeichner die längst versprochenen Reformen im Bereich der Humanitären Hilfe an. Gerade in Zeiten wachsenden Bedarfs müsse die Hilfe schneller, effektiver und effizienter werden. 

Angestoßen hatten das Schreiben nach Informationen von Table.Briefings die deutsche und schwedische Regierung. Für Deutschland hat die Beauftragte für Humanitäre Hilfe im AA, Ina Heusgen, unterzeichnet. Insgesamt stellen die unterzeichnenden Regierungen rund zwei Drittel des weltweiten Budgets für Humanitäre Hilfe bereit. Trotz aller Schwächen sind die Vereinten Nationen in vielen Regionen wichtigster und unverzichtbarer Koordinator für die internationale Hilfe. Das Schreiben steht allerdings in sonderbarem Gegensatz zur Absicht der Bundesregierung, das Budget für die Humanitäre Hilfe 2025 um mehr als die Hälfte zu kürzen. Horand Knaup 

KI-Start-up in der Krise: DeepSeek kämpft mit Technik und Politik. Ein halbes Jahr nach dem spektakulären Start seines KI-Modells R1 steckt das chinesische Start-up DeepSeek in Schwierigkeiten. Das Nachfolgemodell R2, ursprünglich für Mai angekündigt, ist weiterhin nicht veröffentlicht. Martin Geißler, Partner bei der Strategieberatung Advyce & Company, sieht deutliche Probleme: DeepSeek habe „durchaus erkennbar“ Schwierigkeiten, nach dem anfänglichen Hype erneut zu überraschen, sagt er Table.Briefings.  

Gleichzeitig erschwere ein verschärfter Mangel an westlichen Hochleistungsprozessoren die Weiterentwicklung. Die USA hatten im April den Export wichtiger Nvidia-Chips nach China verboten. Auch wächst die internationale Skepsis: US-Diplomaten werfen DeepSeek Militärnähe vor, während in Deutschland und weiteren Ländern Datenschutzbehörden die Entfernung der DeepSeek-App aus App-Stores veranlasst haben. Details lesen Sie im China.Table. Jörn Petring

Wie kann frühkindliche Demokratiebildung in Kitas und Grundschulen umgesetzt werden, ohne dass Kinder indoktriniert werden? Darüber diskutiert Helene Bubrowski mit Elisabeth Niejahr, der Geschäftsführerin der gemeinnützigen Hertie Stiftung. Gerade für Kinder sei es besonders wichtig, früh mit Demokratietechniken wie Mehrheitsentscheidungen, Frustrationstoleranz und Respekt für Andersdenkende in Kontakt zu kommen, sagt Niejahr. Das gehe am besten durch spielerische Maßnahmen. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Referentenentwurf des BMI 

Brandbrief an die UN 

Publikation „Towards Young Postmigrant Alliances“ von der Jungen Islam Konferenz  

Europe.Table: EU soll bei Quantencomputing globaler Marktführer werden. Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie sich Europa bis 2030 zu einem „industriellen Kraftzentrum für Quantentechnologien“ entwickeln soll. Warum es für Europa laut Exekutivvizepräsidentin Henna Virkkunen im globalen Quantenwettlauf entscheidend sei, die Führungsposition zu behaupten, lesen Sie hier.  

Research.Table: Sicherheit muss Innovationssache werden. Sicherheitsrelevante Forschung ist zentral für Resilienz und technologische Souveränität – sie werde jedoch im Investitionspaket kaum mitgedacht, moniert in einem Standpunktbeitrag Andrea Frank vom Stifterverband. Welche Lösungen sie vorschlägt, lesen Sie hier. 

China.Table: Handelsdilemma in Südostasien. Während Xi Jinping in Südostasien für eine gemeinsame Freihandelsfront wirbt, stehen viele Länder vor einem Dilemma: Bis zum 9. Juli müssen neue Handelsabkommen mit den USA geschlossen werden, sonst drohen wieder hohe Zölle. Ob es gelingt, eine neue Ordnung ohne die USA zu formen, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Kabinett segnet deutsch-niederländischen Vertrag für Gasbohrungen vor Borkum ab. Nun könne ein „ausländischer Gaskonzern kommen und die Nordsee plündern“, kritisiert Luisa Neubauer. Katherina Reiche sieht dagegen die Versorgungssicherheit gestärkt. Warum Experten das anders sehen, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Wie Bürgerbeteiligung die Klimapolitik verbessert. Nicht alle Menschen haben dieselben Möglichkeiten, sich klimafreundlich zu verhalten. Warum Tabea Lissner von der Robert Bosch Stiftung meint, dass es zu besseren Lösungen führt und die Demokratie stärkt, Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen, lesen Sie hier.  

ESG.Table: US-Sonderbehandlung bei der globalen Mindeststeuer. Die anderen G7-Staaten wollen die US-Konzernbesteuerung als gleichwertig anerkennen, obwohl die Steuersätze dort teils niedriger sind als international vereinbart. Warum Wissenschaftler von der Leuphana-Universität Lüneburg vor Nachteilen für europäische Unternehmen warnen, lesen Sie hier.   

ESG.Table: Klima und Natur bleiben wichtig. Bei der Vorlage ihrer neuen geldpolitischen Strategie betont die EZB die Bedeutung von Klima und Natur. Aber sie verändert ihre Strategie deswegen nicht. Was sie vorhat und was Fachleute sich wünschen, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Schweizer Sonderweg. In Sachen Sustainable Finance setzt die Schweiz anders als die EU, Großbritannien oder die USA auf das Prinzip Freiwilligkeit. Laut einer Studie könnte das Konzept aufgehen. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Daimler-Militärlaster sollen im Senegal ab Jahresende vom Band rollen. Der Senegal soll der erste Standort in Westafrika für ein Montagewerk von Daimler Truck werden. Dazu unterzeichnete das Unternehmen am Dienstag eine Absichtserklärung in Dakar. Warum das Projekt für die Wirtschaft des Senegals und die ganze ECOWAS wichtig ist, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Was der Fall eines gemobbten Berliner Pädagogen lehrt. Oziel Inácio-Stech beklagt Mobbing. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat Konsequenzen angekündigt, die Opposition sieht aber noch offene Fragen zur Rolle der Senatorin. Welche fünf Lehren sich bereits ziehen lassen, lesen Sie hier. 

FT: USA stoppen Waffenlieferungen an Kyjiw. Der Lieferstopp von US-Flugabwehrsystemen, die bereits zugesagt waren, trifft die Ukraine zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Kurz nach dem bislang schwersten russischen Angriff mit Raketen und Drohnen fürchtet Kyjiw, sich nur noch unzureichend gegen Überfälle aus der Luft wehren zu können. Ob die Europäer rechtzeitig Ersatz liefern, ist unklar. Der Kreml begrüßte den Lieferstopp. („Ukraine summons top US diplomat after Washington halts some arms supplies“) 

FAZ: SPD zweifelt an Klingbeils Sparplan beim Bürgergeld. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nannte die vom BMF vorgestellten Einsparziele von 4,5 Milliarden Euro „relativ gegriffen und utopisch“ und zeigte sich wenig überzeugt, dass diese Summe erreicht werden könne. Auch SPD-Generalsekretär Klüssendorf äußerte sich zurückhaltend: Zwar bestätigte er die Zahlen, betonte jedoch, dass bei der Summe eine Grenze erreicht sei. („Eigene Leute zweifeln Klingbeils Bürgergeld-Sparplan an“) 

Tagesspiegel: Forderungskatalog der Bundespolizei an Dobrindt. Bei ihrem Antrittsbesuch im Innenministerium forderte die GdP-Führung von Alexander Dobrindt bessere Bezahlung, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und modernere Technik. Es fehle an Drohnen, mobilen Kontrollstellen mit Kennzeichenerfassung und Geräten zur Personenortung in Fahrzeugen. Seit Monaten warnen Polizeigewerkschaften vor Überlastung durch Grenzkontrollen. („Forderungskatalog an Alexander Dobrindt“) 

SZ: Grüne wollen öffentliche Masken-Kommission. Für die geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre um Jens Spahn fordern die Grünen ein öffentliches Vorgehen. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic betont, dass die Aufarbeitung „nicht in den Hinterzimmern, sondern transparent stattfinden“ müsse. („Grüne fordern öffentliche Arbeit der Corona-Kommission“) 

Taz: Queere Organisationen verurteilen Merz’ Zirkuszelt-Aussage. Der Vorstand des Verband Queere Vielfalt Andre Lehmann sprach von einer „Entgleisung“. Friedrich Merz hatte bei Maischberger gesagt, dass der Bundestag kein Zirkuszelt sei, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Sönke Siegmann habe bereits einen Termin beim Kanzler gemacht, um mit ihm über dessen Wortwahl zu sprechen. („Zirkuszelt-Aussage erntet Kritik“) 

SZ: EU verwässert Ambitionen beim Klimaschutz  

FAZ: EU-Kommission hält am strikter CO₂-Reduktion fest  

Tagesspiegel: Gefahr für Ukraine wächst – USA stoppen wichtige Waffenlieferungen an Kiew  

Handelsblatt: Sorge vor Schuldenkriese   

Sächsische Zeitung: Sachsen ermöglicht Familien mit wenig Einkommen eine Urlaubsreise

Zeit Online: Arbeitsalltag mit Kindern – „Ich lasse sie manchmal spüren, dass ich deutlich mehr verdiene“  

Spiegel: Warum es in Deutschland gerade so heiß ist  

Taz: Prozess gegen US-Rapper P. Diddy – Geschworene einigen sich auf Teilurteil 

Handelsblatt: Weltgrößter E-Auto-Konzern bleibt auf seinen Fahrzeugen sitzen  

NZZ: Angela Merkel versucht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ihre Migrationspolitik zu retten  

Markus Lanz, 23:15 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Dietmar Bartsch 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Luisa Neubauer, Klimaaktivistin: Gasförderung vor Borkum 

7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender: Koalitionsausschuss 

8:10 Uhr: Andreas Heinemann-Grüder, Politikwissenschaftler: Weniger US-Waffenlieferungen 

Das Erste 

7:10 Uhr: Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Koalitionsausschuss und Proteste in der Türkei 

8:10 Uhr: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen: Koalitionsausschuss 

8:40 Uhr: Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin (SPD): Koalitionsausschuss 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Christina Wilcken, Leitern des Dezernats für Klima, Umwelt, Wirtschaft, Brand- und Katastrophenschutz: Hitze in der Stadt 

7:45 Uhr: Franziska Brantner, Bundesvorsitzende der Grünen: Koalitionsausschuss 

9:05 Uhr: Peter Berlit, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Neurologie: Lachgas-Verbot 

Welt TV  

8 Uhr: Michael Hüther, Direktor Institut der deutschen Wirtschaft: Koalitionsausschuss 

9 Uhr: Oliver Lembcke, Politikwissenschaftler Universität Bochum: Koalitionsausschuss 

9:15 Uhr: Annika Klose, Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (SPD): Koalitionsausschuss 

9:30 Uhr: Janine Wissler, MdB (Linke): Koalitionsausschuss 

10 Uhr: Carla Reemtsma, Fridays for Future: FFF-Proteste anlässlich Sommerhitze 

11 Uhr: Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler: Koalitionsausschuss 

13:15 Uhr: Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: Koalitionsausschuss 

Gesundheit: Treffen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern zur Nachbesserung der Krankenhausreform. Mit Nina Warken, Melanie Schlotzauer und Karl-Josef Laumann. BMG, 13:45 Uhr  

Außenpolitik: Johann Wadephul begrüßt den chinesischen Außenminister Wang Yi im Auswärtigen Amt. Sie treten gemeinsam um 17:30 Uhr vor die Presse.  

Digitalisierung: Karsten Wildberger besucht das europäische Rechenzentrum Frankfurt. Eintracht Frankfurt ProfiCamp, 10 Uhr 

Umwelt: Auftaktveranstaltung der Umweltwoche 2025: Morgen beginnt heute – Gemeinsam für Klima und Umwelt. Ulm, 18:30 Uhr. Weitere Informationen 

Ukraine: Fachtagung von Be an Angel, der European Ukrainian Bridge und der Evangelischen Akademie zu den Schwerpunkten Zivilgesellschaft, Resilienz & Wiederaufbau. Französische Friedrichstadtkirche, 9 Uhr. Weitere Informationen  

Geschichte: Diskussionsveranstaltung der Willy-Brandt-Stiftung: 50 Jahre nach Helsinki – Was bedeutet der KSZE-Prozess heute? Landesvertretung Rheinland-Pfalz, 18 Uhr. Anmeldung  

Ehrung: Verleihung des Magnus-Hirschfeld-Preises 2025 der SPD Berlin und SPDqueer-Arbeitsgemeinschaft Berlin. Zeiss-Großplanetarium, 19 Uhr  

Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Beauftragte für Fragen des allgemeinen und besonderen Völkerrechts im AA, 61 

Michael Schrodi, parlamentarischer Staatssekretär im BMF (SPD), 48 

Ansgar Heveling, MdB (CDU), 53  

Gerhard Trabert, MdB (Linke), 69  

Unser Tipp führt Sie heute zu „11 Freundinnen“. So lautet der Titel einer Beilage in der aktuellen Ausgabe des Magazins 11 Freunde. Anlass ist der Start der Fußball-EM in der Schweiz mit 16 Teams. Deutschland mit Kapitänin Giulia Gwinn spielt am Freitag gegen Polen und später gegen Dänemark und Schweden. Zweimal haben die Spielerinnen schon die WM gewonnen, einmal das Finale bei Olympischen Spielen und sechsmal die EM – zuletzt 2013. Die wichtigsten Informationen zum aktuellen Turnier bietet die Zeitschrift hier. Okan Bellikli

11 Freunde | SPIEGEL-Gruppe

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.