020725_Must-Reads

FT: USA stoppen Waffenlieferungen an Kyjiw. Der Lieferstopp von US-Flugabwehrsystemen, die bereits zugesagt waren, trifft die Ukraine zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Kurz nach dem bislang schwersten russischen Angriff mit Raketen und Drohnen fürchtet Kyjiw, sich nur noch unzureichend gegen Überfälle aus der Luft wehren zu können. Ob die Europäer rechtzeitig Ersatz liefern, ist unklar. Der Kreml begrüßte den Lieferstopp. („Ukraine summons top US diplomat after Washington halts some arms supplies“) 

FAZ: SPD zweifelt an Klingbeils Sparplan beim Bürgergeld. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer nannte die vom BMF vorgestellten Einsparziele von 4,5 Milliarden Euro „relativ gegriffen und utopisch“ und zeigte sich wenig überzeugt, dass diese Summe erreicht werden könne. Auch SPD-Generalsekretär Klüssendorf äußerte sich zurückhaltend: Zwar bestätigte er die Zahlen, betonte jedoch, dass bei der Summe eine Grenze erreicht sei. („Eigene Leute zweifeln Klingbeils Bürgergeld-Sparplan an“) 

Tagesspiegel: Forderungskatalog der Bundespolizei an Dobrindt. Bei ihrem Antrittsbesuch im Innenministerium forderte die GdP-Führung von Alexander Dobrindt bessere Bezahlung, familienfreundlichere Arbeitsbedingungen und modernere Technik. Es fehle an Drohnen, mobilen Kontrollstellen mit Kennzeichenerfassung und Geräten zur Personenortung in Fahrzeugen. Seit Monaten warnen Polizeigewerkschaften vor Überlastung durch Grenzkontrollen. („Forderungskatalog an Alexander Dobrindt“) 

SZ: Grüne wollen öffentliche Masken-Kommission. Für die geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre um Jens Spahn fordern die Grünen ein öffentliches Vorgehen. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic betont, dass die Aufarbeitung „nicht in den Hinterzimmern, sondern transparent stattfinden“ müsse. („Grüne fordern öffentliche Arbeit der Corona-Kommission“) 

Taz: Queere Organisationen verurteilen Merz’ Zirkuszelt-Aussage. Der Vorstand des Verband Queere Vielfalt Andre Lehmann sprach von einer „Entgleisung“. Friedrich Merz hatte bei Maischberger gesagt, dass der Bundestag kein Zirkuszelt sei, auf dem man beliebig Fahnen hisse. Der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Sönke Siegmann habe bereits einen Termin beim Kanzler gemacht, um mit ihm über dessen Wortwahl zu sprechen. („Zirkuszelt-Aussage erntet Kritik“)