Wohngeld: NRW-Bauministerin fordert Vereinfachungen. Ina Scharrenbach, Mitglied im Präsidium der CDU, pocht auf eine weitere Reform des Wohngelds. „Kaum ein Antragsteller schafft es, einen fehlerfreien Antrag abzugeben“, sagte die auch für Kommunen zuständige Politikerin Table.Briefings. Das zeige die Komplexität des Gesetzes. Zudem könnte ihr Bundesland jährlich mehr als zwei Millionen Euro Druck- und Portokosten sparen, wenn Bescheide nicht mehr schriftlich erlassen werden müssten. Die letzte Reform des Wohngeldes von 2023 belaste durch eine gewachsene Zahl von Empfängern und höhere Ansprüche die Kommunalverwaltungen und auch den Haushalt.
Die Länder müssen die Hälfte der Kosten tragen. Für NRW stieg die Summe von 218 Millionen Euro vor der Reform auf rund 645 Millionen Euro 2024. Für Scharrenbach liegt außerdem der Verdacht nahe, dass die Ausweitung der Leistung „Anlass für erhebliche Mietensteigerungen“ gegeben haben könne. Im Kontext einer Sozialstaatsreform plädiert die Ministerin dafür, die von der Koalition angekündigte Zusammenführung von Wohngeld und Kinderzuschlag rasch in enger Abstimmung mit den Ländern umzusetzen. Das BMWSB teilte auf Anfrage mit, es arbeite zum Thema Wohngeld-Vereinfachungen eng mit ihnen zusammen und befinde sich zu einzelnen Fragen derzeit in einem fachlichen Austausch. Okan Bellikli
