Besetzung des Verfassungsgerichts: Welchen Hebel die Linke hat. Die Linke will nicht länger als Mehrheitsbeschafferin für die große Koalition fungieren, ohne als Gesprächspartner auf Augenhöhe gesehen zu werden. Bei der in der nächsten Woche anstehende Verfassungsrichterwahl droht der Konflikt zu eskalieren. Die große Koalition will Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Strafrechtlerinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold aufstellen lassen. Die Linke fühlt sich erpresst. Sie fordert seit längerem, dass der Nominierungsschlüssel angepasst wird, sodass auch die Linke ein Vorschlagsrecht bekommt.
Scharfe Kritik äußert Clara Bünger, die für die Linke im Richterwahlausschuss des Bundestags sitzt. „Es ist offensichtlich, warum manche Parteien – insbesondere solche mit erheblichen Stimmverlusten – diese Debatte vermeiden wollen: Denn sie müssten dann gegebenenfalls auf ein Vorschlagsrecht verzichten“, sagte sie Table.Briefings. Die Union missachte demokratische Gepflogenheiten, wenn sie weiter kein Gespräch mit der Linken suche. „Dafür stehen wir jederzeit bereit.“ Die Union müsse endlich begreifen, dass es keine Ausreden mehr gibt. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union steht den politischen Realitäten und Erfordernissen im Wege – mehr denn je.“
Die Linke verweist darauf, Friedrich Merz mit ihren Stimmen zur Kanzlerschaft verholfen, zumindest den entscheidenden Wahlgang ermöglicht zu haben. Doch nachdem Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der vergangenen Woche nicht in das PKGr gewählt wurde, kündigte die Partei bereits an, dass weitere Mehrheitsbeschaffungen schwierig werden würden. Bünger sagt: „Sollte die Union jetzt – nur um an diesem löchrigen Unvereinbarkeitsbeschluss festzuhalten – ernsthaft erwägen, die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts an den Bundesrat zu verlagern, wäre das ein Schlag ins Gesicht der parlamentarischen Demokratie.“ Leonard Schulz
