Reformfreudiger Osten + Laschet zum Gaza-Friedensplan + 500. Podcast-Folge mit Markus Lanz

Die Menschen in Ostdeutschland sind offener für den Wandel als gemeinhin beschrieben wird. Das ist ein Ergebnis des Deutschland-Monitors 2025, einer repräsentativen Befragung von mehr als 4.000 Personen in zwölf strukturschwachen Regionen in West- und Ostdeutschland. Die Ergebnisse sind Teil des Berichts zum Stand der deutschen Einheit der Ostbeauftragten der Bundesregierung. Der Bericht wird an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet und liegt Table.Briefings exklusiv vor.  

Das Schwerpunktthema der Befragung lautete: „Wie veränderungsbereit ist Deutschland?“. Ein knappes Viertel (23 Prozent) der Deutschen ist demnach offen für gesellschaftlichen Wandel und sieht diesen als Chance. Knapp 52 Prozent der Befragten stehen den Veränderungen ambivalent gegenüber, 26 Prozent äußerten sich eher kritisch. Entgegen der öffentlichen Meinung, dass Ostdeutsche Veränderungen skeptisch gegenüberstehen, zeigen sich in der Befragung kaum Unterschiede zwischen Ost und West, vor allem nicht bei den jüngeren Menschen. Nur bei den älteren Ostdeutschen, die vor 1990 in der DDR sozialisiert wurden, sind noch größere Vorbehalte gegen die Veränderungen in Politik und Gesellschaft spürbar, heißt es in dem Bericht. 

Sicherheit, Migration und Wirtschaft sind Prioritäten. Den größten Veränderungsdruck spüren die Befragten beim Thema Verteidigung/Sicherheit (22 Prozent nannten dies als Hauptthema), gefolgt von der Zuwanderung (19 Prozent) und der Wirtschaft (15 Prozent). Als zu schnell und daher zu wenig steuerbar empfinden 18 beziehungsweise 15 Prozent der Befragten die Veränderungen bei der Migration und beim Klima. Als zu langsam wird der Wandel bei der Digitalisierung (30 Prozent sagen das) und der Verteidigungsfähigkeit (23 Prozent) empfunden. Ein Ergebnis ist außerdem: Ostdeutsche wünschen sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich stärker als die Bürger im Westen politische Maßnahmen.  

Die Aufrüstung im Land und die steigenden Verteidigungsausgaben werden im Osten indes skeptischer gesehen als im Westen. Auch blicken die jüngeren Befragten sorgenvoller auf diese Veränderungen als Ältere. Die Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung würden in der Befragung deutlich, heißt es. Der notwendige Wirtschaftsaufschwung, die Verteidigungsfähigkeit und die Steuerung der Zuwanderung seien die Top-Themen und müssten auch in der Regierung priorisiert werden.  

Im Bericht zum Stand der Einheit legt die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser den Schwerpunkt auf die Sicht der Jungen. Ein Problem sei der Wegzug vieler junger Menschen und die damit einhergehenden Probleme. So würden Jugendliche im Osten auf zu wenig Gleichaltrige treffen. „Oft fehlt die kritische Masse an Jugendlichen, die es braucht, um sich von den Älteren zu emanzipieren und eigene Ideen zu verwirklichen“, schreibt Kaiser. Es brauche mehr Treffpunkte und Begegnungsorte. Die Identifizierung junger Menschen mit ihrer Herkunft sei im Osten dafür deutlich ausgeprägter als im Westen. 

Zwei Drittel der Ost-Millennials sagen, dass es sehr wohl relevant sei, ob man aus dem Osten oder Westen kommt. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit als Beauftragte sollen Maßnahmen zur Vermögensbildung junger Menschen im Osten sein, schreibt Kaiser im Vorwort des Berichts. Auch die Zahl der ostdeutschen Führungspersönlichkeiten in Wirtschaft, Verwaltung, Politik oder Medien müsse ausgebaut werden. 

Kabinettsklausur I: Wenn ein Gast dem ganzen Land den Spiegel vorhält. Wahrscheinlich hat nicht mal Lars Klingbeil selbst geahnt, dass er zum Start in die Kabinettsklausur den denkwürdigsten Satz zur Lage aussprechen würde. Nach dem Vortrag des Princeton-Ökonomen Markus Brunnermeier über die Notwendigkeit einer ganz neuen Resilienz in Wirtschaft und Gesellschaft erklärte der Finanzminister, man kämpfe ja an vielen Stellen schon für diese neue Resilienz. Aber: „Im Prinzip ist unser Hauptgegner die Laune.“ Gerade mal eine gute Stunde war ins Land gegangen, so berichten es Teilnehmer, und schon debattierte die komplette Runde nicht mehr über dieses oder jenes Detail künftiger Beschlüsse, sondern sprach über das, was allen Mitgliedern die meisten Sorgen bereitet: die politische Stimmung im Land.  

Gemeint sind nicht die schlechten Umfragewerte; gemeint ist die Atmosphäre, in der Deutschland feststeckt. Boris Pistorius beklagte eine große Veränderungsmüdigkeit. Er wird zitiert mit der Klage, zu viele Menschen fänden „alles schlecht, alles negativ“. Dabei sei angesichts der Herausforderungen genau das Gegenteil nötig. Karin Prien benannte die überragende Aufgabe, ein neues Mindset mit Aufbruchstimmung und Neugier auszulösen. Eine zentrale Frage laute, „wie wieder Lust an Entdeckung“ und Neuanfang ausgelöst werden könnte. Fasst man die Zustimmung zusammen, dann wird deutlich, dass die schlechte Laune im Land wie eine Betonplatte über allen Versuchen liegt, den versprochenen Neuanfang wirklich anzustoßen.  

Vorausgegangen war ein Auftritt, der infrage stellte, was als selbstverständlich galt. So lobte Brunnermeier zunächst das deutsche Erfolgsmodell der letzten Jahre, pries die besondere Stabilität – und die Fähigkeit zur Verfeinerung von Produkten und Prozessen. Das habe Deutschland erfolgreich gemacht. Jetzt aber würden sich genau diese Qualitäten gegen das Land wenden, weil es damit nicht flexibel genug sei, um auf die radikalen Umbrüche weltweit adäquat und kreativ zu antworten. Um genau diese Form von neuer Resilienz gehe es jetzt, so Brunnermeier. Eine Resilienz, die sich an der Frage festmacht, wie beweglich, wie mutig und wie resolut das Land auf diese neue Welt reagiert.  

Die Probleme kommen nicht mehr langsam über die Welt, sondern über Nacht, hart und disruptiv. Der Wissenschaftler erinnerte an die Pandemie, an den Krieg in Europa und an die Bedrohungen durch Systemgegner weltweit, allen voran China. Seine Empfehlung: Courage haben, auch zu größten Veränderungen, wenn es sein müsse. Einzige, aber zentrale Voraussetzung dafür: Mut und Optimismus. Oder wie es ein Kabinettsmitglied ausdrückte: Man brauche einen Stimmungswandel mit Aufbruchstimmung. Womit man bei Klingbeils Satz vom Anfang wäre. Wie der Kanzler die Stimmung drehen möchte, bleibt erstmal offen. Am späteren Nachmittag aber heißt es in Kanzlerkreisen plötzlich, man könne ja auch über eine neue Ruckrede nachdenken. Am 3. Oktober zum Beispiel. Stefan Braun 

Kabinettsklausur II: Historische Finanzlücke dringt allmählich in die Köpfe. In einer zweiten Etappe der Klausur am Nachmittag ging es um den Haushalt. Vor allem Lars Klingbeil gab sich nach Teilnehmerberichten viel Mühe, seinen Kolleginnen und Kollegen bewusst zu machen, wie groß die Lücke ist, die ab 2027 auf alle zukommt. Erst langsam komme das bei allen wirklich an, hieß es anschließend. Dies sei aber umso wichtiger, weil diese „historisch große Lücke“ unmissverständlich zu Prioritäten zwingen werde. Über Details wurde in der Villa Borsig nicht gesprochen. Aber der Kanzler, der auf Klingbeil antwortete, erinnerte alle daran, dass jede und jeder Einsparungen einbringen müsse. Das gelte nicht nur, aber auch für die Sozialhaushalte. Klar ist, dass das bisherige Sparziel von einem Prozent mitnichten reichen wird. Stefan Braun     

Gaza-Friedensplan: Auf wen es jetzt ankommt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, nennt den von Donald Trump vorgelegten Gaza-Friedensplan eine „diplomatische Meisterleistung“. Der US-Präsident habe es geschafft, „arabische und islamische Staaten für einen Vorschlag zu gewinnen, den Israels Premier offenkundig nicht mehr ablehnen konnte“. Stimme die militant-islamistische Hamas dem Plan zu und lasse sich zum Beispiel von Katar entwaffnen, „ist so viel erreicht wie seit Jahren nicht“, sagte Laschet Table.Briefings. Lehne sie ab, wisse jeder, „wer dafür verantwortlich ist, dass der Krieg weitergeht“. Wichtig sei auch, dass das Ja von Benjamin Netanjahu zu Trumps Vorschlag nicht von den beiden rechtsextremen Ministern im israelischen Kabinett konterkariert werde, sagte Laschet: „Leider versucht Finanzminister Bezalel Smotrich das schon; umso deutlicher muss Netanjahu zeigen, wer da jetzt der Chef ist.“  

Die Beraterin des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, Melody Sucharewicz, sprach von einem „konstruktiven und richtigen Ansatz“, der eine neue Dynamik auslösen könnte. Sobald die Hamas den Friedensplan akzeptiere und die letzten Geiseln freiließe, werde sich die israelische Armee zurückziehen, gab sich Sucharewicz sicher. Vielversprechend sei der Rückhalt der arabischen Länder. „Viele arabische Nachbarstaaten haben ein echtes Interesse an einer dauerhaften Ruhe in der Region und vertieften Beziehungen zu Israel. Das ist jetzt die Chance.“  

Sucharewicz hatte am Dienstag mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln Friedrich Merz im Kanzleramt besucht. „Deutschland kann bei der humanitären Hilfe eine Führungsrolle übernehmen“, so Sucharewicz. Der Nahost-Friedensplan soll nun auch Thema beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen werden. Die Hamas wolle den Plan „in gutem Willen“ prüfen, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters. Wie die USA das Ziel einer demilitarisierten Freihandelszone in Gaza durchsetzen will, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun, Michael Bröcker 

Kölns neuer OB: Burmester rät SPD zu mehr Bürgernähe und Pragmatismus. Der neue Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat in seinem ersten Podcast-Interview nach der Wahl seiner kriselnden Partei eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft empfohlen. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, das hat Köln gezeigt“, sagte Burmester im Podcast Table.Today. Der 62-jährige Diplom-Sportlehrer, der im Wahlkampf 1998 und später im Kanzleramt für Ex-Kanzler Gerhard Schröder arbeitete, regte einen stärkeren Fokus auf Alltagsprobleme statt auf ideologische Debatten an.  

Das von SPD-Chefin Bärbel Bas erdachte Label Kölns als neuer „Herzkammer der Sozialdemokratie“ wollte Burmester nicht wiederholen. „Es ist eine Köln-Wahl und eine Persönlichkeitswahl, und ich habe offenbar einen authentischen Wahlkampf gemacht“, so Burmester. Er habe in den Wochen vor der Wahl mehr als 13.000 Bürgerkontakte gehabt. Sauberkeit, Sicherheit und gute Jobs seien die wichtigsten Themen für die Menschen gewesen. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier. Michael Bröcker 

Urteil gegen Ex-Krah-Mitarbeiter: Wie der AfD-Mann reagiert. „Das Urteil überrascht mich nicht“, schrieb Maximilian Krah Table.Briefings unmittelbar nach dessen Verkündung: Das Dresdner Oberlandesgericht sprach seinen früheren Mitarbeiter Jian Guo der Spionage im besonders schweren Fall schuldig, verurteilte ihn zu vier Jahren und neun Monaten Haft. „Mir geht es vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften, deren Opfer ich geworden bin“, so Krah weiter. „Diesem Ziel bin ich heute näher gekommen.“ Guo soll für China spioniert haben. Auch gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche. Table.Briefings hat den AfD-Politiker über Monate begleitet. Wie es um ihn steht, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Franziska Klemenz 

Kritische Rohstoffe: Welches Potenzial der Lithium-Fund in der Altmark hat. Wenn ökonomisch und technologisch alles glatt läuft, könnte in der Altmark schon in fünf Jahren Lithium für die Industrie gewonnen werden. Das sagte Jochen Kolb, Professor für Geochemie und Lagerstättenkunde des Karlsruher Instituts für Technologie, Table.Briefings. Das Unternehmen Neptune Energy hatte vor einer Woche verkündet, 43 Millionen Tonnen unter der Erde Sachsen-Anhalts ermittelt zu haben – eines der größten Vorkommen der Welt. 

Wie viel davon wirtschaftlich genutzt werden kann, bleibt vorerst jedoch unklar, so Kolb. Dafür brauche es weitere Untersuchungen. Zudem müsse es Neptune Energy gelingen, den Betrieb von einer Pilotanlage hochzuskalieren und zu finanzieren. Entscheidend ist auch der Lithiumpreis. „Der ist aktuell im Keller.“ Hinzu kommt die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz. Förderprojekte werden häufig stark kritisiert, etwa von besorgten Anwohnern. Hier sieht Kolb die Politik in der Verantwortung: „Die Eingriffe sind aus wissenschaftlicher Sicht minimal und vertretbar. Aber die Bevölkerung muss frühzeitig mitgenommen werden.“ 

Aktuell ist Europa beim Lithium, einer entscheidenden Zutat für die Produktion von E-Auto-Batterien und Energiespeichern, fast komplett abhängig. Insbesondere China dominiert die Wertschöpfung. Um das zu ändern, will die EU bis 2030 mindestens zehn Prozent des Bedarfs aus eigenen Quellen decken. Experte Kolb hält Ziele wie diese für realistisch. „Werden alle bekannten Projekte in Europa realisiert, könnten wir bis Mitte des Jahrhunderts autark sein.“ Das allein bringe aber nichts: „Die Lithiumgewinnung ist erst dann sinnvoll, wenn wir auch Batteriezellen produzieren.“ Momentan fände das allerdings so gut wie gar nicht statt. Marc Winkelmann 

Bürgergeld: Rechnungshof zweifelt an Einsparungen. Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld im Haushalt für 2026 geäußert. Um die Ausgaben wie im Haushaltsplan vorgesehen um 1,6 Milliarden Euro zu senken, müssten „rund 300.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug fallen“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Prüfer weisen auch darauf hin, dass die geplanten Einsparungen durch die 2024 eingeführten Leistungskürzungen für „Totalverweigerer“ bislang nicht eingetreten seien. Erste Prüfungen hätten gezeigt, „dass die Jobcenter die Regelung seit ihrer Einführung bundesweit nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten anwendeten“. Kritisch sieht der BRH auch den geplanten Wechsel ukrainischer Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz. Es bestehe die Gefahr von „Betreuungsbrüchen“, da Asylbehörden nicht für die Arbeitsmarktintegration zuständig seien. Maximilian Stascheit 

Stahlindustrie: Was die Krisenbranche von der Politik erwartet. Gleich zwei hochrangige Treffen zur Rettung der Stahlindustrie finden am Mittwoch statt. Vormittags trifft EU-Vizekommissionspräsident Stéphane Séjourné Branchenvertreter und Gewerkschaften. In Berlin empfängt Vizekanzler Lars Klingbeil am Nachmittag die Betriebsräte der deutschen Hersteller, um einen Stahlgipfel mit Friedrich Merz vorzubereiten. Tekin Nasikkol, Chef des Konzernbetriebsrats der Thyssenkrupp-Stahltochter TKSE, erwartet von der Politik schnelleres Handeln. Gipfel habe es schon viele gegeben, konkrete Maßnahmen aber nur wenige. „Wenn dieser erneute Stahlgipfel mit Herrn Merz wieder keine Ergebnisse bringt, dann brauche ich solche Treffen nicht mehr“, sagte Nasikkol Table.Briefings. Welche Vorschläge er hat, um der Stahlbranche durch geoökonomische Verwerfungen und die Dekarbonisierung zu helfen, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit 

Ungleichheit: Bundesregierung weiß nicht, wie viele Steuern Reiche zahlen. Für Deutschland liegt keine „wissenschaftlich fundierte und evidenzbasierte Einschätzung der tatsächlichen Steuerbelastung von Hochvermögenden vor“. Das geht aus der Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Konkrete Daten nennt die Regierung nur zur Einkommenssteuer: Demnach kommen die einkommensstärksten 10 Prozent für rund 57 Prozent der Einnahmen auf. Karoline Otte von den Grünen kritisiert, das Forbes-Magazin wisse besser Bescheid über die Entwicklung großer Vermögen als der Bund. Zudem wirft sie der Regierung vor, anders als angefragt, nicht alle Kontakte zur Stiftung Familienunternehmen offenzulegen. Zuvor hatte Greenpeace über entsprechende Verbindungen berichtet. Okan Bellikli 

Deutscher Schulpreis: Was die Gewinnerschule anders macht. Der wichtigste Schulpreis in Deutschland geht in diesem Jahr an eine Grundschule in Berlin-Pankow. Die Maria-Leo-Grundschule unterrichtet jahrgangsgemischt und fördert selbstverantwortliches Lernen von Anfang an. Damit das funktioniert, hat sie eine ausgefeilte Struktur entwickelt. Jury-Mitglied Nicole Schäfer, Schulleiterin einer ehemaligen Preisschule, sagt, die Schule setze „alles wichtige Wissen über guten Unterricht um“. Sie zeige, wie die „Schule der Zukunft“ aussieht. Zentral für den Erfolg ist die intensive Teamarbeit im Kollegium. Wie die Schule ihrem multiprofessionellen Team hierfür wöchentlich Zeit einräumt und welche Schulen noch Preise gewonnen haben, lesen Sie in einer Spezial-Ausgabe des Bildung.Table. Anna Parrisius 

Table.Today feiert seine 500. Folge mit einem kleinen Rückblick auf die spannendsten Gespräche mit Politikerinnen und Politikern, Staatschefs und CEOs, Professorinnen und Pädagogen, Landwirten und Lebenskünstlern. Außerdem diskutieren der Journalist, Filmemacher und ZDF-Moderator Markus Lanz und Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker darüber, wie sich die Debattenkultur – gerade in der politischen Berichterstattung – in den vergangenen Jahren verändert hat. Die beiden sprechen auch über den tiefgreifenden Medienwandel und die wachsende Bedeutung von politischen Podcasts in Deutschland. Das ganze Gespräch und einige eher kuriose Einblicke hinter die Kulissen unserer täglichen Podcast-Produktion hören Sie ab 5 Uhr hier. Florian Fischer 

Bericht der Ostbeauftragten: „35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?“ 

Bericht des Bundesrechnungshofs zum Haushaltsplan 2026 des BMAS 

Umlaufbeschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Krankenhausreform  

Antwort des BMF auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Vermögensungleichheit 

Gesine Märtens soll nach Informationen von Table.Briefings Schatzmeisterin der Grünen werden und auf Manuela Rottmann folgen, die ihr Amt zum Parteitag im November abgibt. Märtens, die von 2019 bis 2024 Staatssekretärin im Sächsischen Justizministerium unter Katja Meier war, genießt das Vertrauen der Parteiführung, so ist in Berlin zu hören. Andere Kandidaten gibt es bisher nicht, die Wahl findet auf dem Parteitag der Grünen in Hannover statt. Märtens wurde 1971 in Magdeburg geboren, sie studierte Philosophie, Journalistik und Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig und wurde auch dort promoviert. Helene Bubrowski

Patrick Schnieder hat während der Kabinettsklausur einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Daraufhin wurde der Verkehrsminister vorsorglich zu weiteren Untersuchungen ins Bundeswehrkrankenhaus gebracht. „Der Minister befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung und es geht ihm wieder besser“, teilte sein Sprecher am Nachmittag mit.

Jörg Diehl wird neuer Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Er folgt auf Daniel Drepper, der den Verbund bereits im Frühjahr verlassen hatte. Seitdem war der Posten vakant. Diehl kommt vom Spiegel, wo er zuletzt das Deutschland-Ressort leitete und die investigative Berichterstattung koordinierte. (Welt) 

Jan Wachtel wird neuer CEO von Burda. Der 45-Jährige übernimmt ab dem 1. Januar 2026 die Verantwortung für die Bereiche Media und Vorstand und folgt auf Philipp Welte. Zuletzt war Wachtel für das gesamte Publishinggeschäft der Bauer Media Group verantwortlich. (SZ) 

Europe.Table: Merz' erster europapolitischer Test. Das Klimaziel 2040 wird auf dem Europäischen Rat am 23./24. Oktober diskutiert – auch, weil Deutschland letztlich zugestimmt hat. Was Linder Kalcher, geschäftsführende Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives, nun von Friedrich Merz erwartet, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Warum die Elternzeit für MdEP noch auf sich warten lässt. Das EU-Parlament möchte eines der weltweit „modernsten und inklusivsten Parlamente in Bezug auf Mutterschaftsregelungen“ werden. Woran die Pläne derzeit noch scheitern, lesen Sie hier. 

China.Table: Peking wirbt um Tech-Talente. Mit dem neuen K-Visum öffnet China ausländischem Tech-Nachwuchs die Türen – erstmals ohne vorherige Berufserfahrung oder Einladungen durch Arbeitgeber zu verlangen. Anders als die USA, die ihre Fachkräftevisa zuletzt verteuerten, signalisiert Peking damit strategische Offenheit. Warum die Volksrepublik unter Xi trotzdem wohl niemals ein Einwanderungsland werden wird, lesen Sie hier.  

Asia.Table: Indiens Wirtschaftsboom trifft auf geopolitische Gegenwinde: Strafzölle, steigende Visagebühren und der Druck aus Washington stellen den Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht auf eine harte Probe. Shang-Jin Wei stellt die entscheidende Frage: „Bleibt Indien Wachstumswunder oder droht ein jähes Erwachen?“ Den Standpunkt lesen Sie hier. 

Security.Table: Rüstungsindustrie und Forschung fordern Regeln für KI-Angriffswaffen. Das zeigt ein neues Impulspapier des Arbeitskreises KI & Verteidigung, das Table.Briefings vorliegt. Was die Autoren für den Umgang mit KI empfehlen, lesen Sie hier.   

ESG.Table: Diese Branchen gefährden die Artenvielfalt. Vom Sojafeld in Brasilien bis zur Baubranche und den Photovoltaikanlagen in Deutschland – welche Wirtschaftszweige weltweit am meisten zum Verlust der Arten beitragen, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Die Gen Z ist eine Geber-Generation. Die Politik ignoriere, dass es jungen Menschen nicht gut geht, sagt Quentin Gärtner, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz. Unter dem permanenten Krisenmodus leide insbesondere deren psychische Gesundheit. Was er von der Politik fordert, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Bildungsferne Familien profitieren selten vom Ganztag. Gerade Kinder aus bildungsfernen Milieus könnten von einer gezielten Förderung in schulischen Nachmittagsangeboten profitieren. Allerdings sind die meisten Angebote freiwillig. Wie mehr Eltern überzeugt werden könnten, lesen Sie hier. 

Regierung: Abschluss der Kabinettsklausur, u.a. mit Beschluss der Modernisierungsagenda (9 Uhr). Anschließend Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt. Bundeskanzleramt, 10:30 Uhr 

Europa: Informelles Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Thema sind u.a. die Ukraine-Hilfe und die militärische Drohnenabwehr. Mit Doorstep von Friedrich Merz (13 Uhr). Kopenhagen, ganztägig 

Osten: Vorstellung des Berichts der Ost-Beauftragten Elisabeth Kaiser. Berlin, 14 Uhr 

Außenpolitik: Johann Wadephul empfängt den peruanischen Außenminister Elmer Schialer Salcedo. Gemeinsame Pressekonferenz um 18 Uhr 

Bundestag: Bodo Ramelow empfängt den Minister für Wiedervereinigung von Korea, Dongyoung Chung. Berlin, 8:45 Uhr 

Verteidigung: Boris Pistorius empfängt den ehemaligen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Rede von Pistorius und Verleihung des Dienstordens um 17:50 Uhr, anschließend Rede von Austin. Berlin, 17 Uhr 

Gesundheit: Verpflichtende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Praxen, Kliniken und Apotheken 

Kultur: Im Vorfeld der Nobelpreise wird in Stockholm bekanntgegeben, wer mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet wird. Stockholm, 8 Uhr 

Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier verleiht 25 Verdienstorden zum Tag der Deutschen Einheit. Berlin, 11 Uhr 

Tagesspiegel: Stoltenbergs legt Memoiren vor. In einem Vorabdruck beschreibt Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Abend des 23. Februar 2022. Schon Wochen zuvor hätten Geheimdienstberichte die massive Aufrüstung an der Grenze dokumentiert und eindeutige Hinweise auf eine bevorstehende Invasion gegeben. Dennoch habe es bis zuletzt Hoffnung gegeben, dass Putin seinen Befehl zurückziehen könnte. Kurz nach 18 Uhr habe er schließlich den Anruf seines Geheimdienstchefs David Cattler erhalten: „Der Befehl zum Angriff wurde gegeben.“ („Wie Jens Stoltenberg vom Kriegsausbruch erfuhr“) 

Tagesschau: Taliban schalten Internet in Afghanistan komplett ab. Der oberste Führer der islamistischen Gruppe wolle die Verbreitung „unmoralischer Inhalte“ unterbinden. Doch das eigentliche Ziel dürfte sein, dass Mädchen und junge Frauen an Bildung gehindert werden sollen. Nach einem Schulverbot war Online-Unterricht die letzte verbleibende Bildungsmöglichkeit für Frauen gewesen. („Taliban schalten das Internet ab“) 

Tagesschau: Plattformen werden von Rechten KI-Songs geflutet. Rechtsnationalistische KI-Songs verbreiten sich auf Spotify, YouTube und TikTok – oft mit Schlagermelodien und provokanten Texten zu Migration oder Ukraine-Krieg. Die Journalistin Melanie Gollin kritisiert, dass Algorithmen solche Inhalte schnell an Nutzer ausspielen. Trotz der Entfernung von Millionen KI-Songs sind die Accounts weiter erfolgreich. Die Plattformen profitieren von der hohen Interaktion und reagieren nur zögerlich. („Rechte KI-Songs überschwemmen Streamingplattformen“) 

FAZ: Guérots Kündigung war rechtens. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Berufung der Politologin Ulrike Guérot gegen ein früheres Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zu ihrer Entlassung zurückgewiesen. Die Kündigung durch die Universität Bonn sei rechtmäßig, da Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss! Eine politische Utopie“, mit dem sie sich an der Uni beworben hatte, eindeutige Plagiate enthalte. („Glatt kein Justizirrtum“) 

Nicht überlesen! 

Spiegel: Augsteins entlaufenes Känguru. Nachdem am Sonntag die Meldung kursierte, dass im Berliner Ortsteil Kladow ein Känguru frei herumlief, machte sich Spiegel-Reporter Alexander Smoltczyk auf die Suche. Das Känguru fand er nicht, aber er machte dessen Besitzer ausfindig: der Sohn des Spiegel-Gründers und Miteigentümers des Magazins, Jakob Augstein. Der will sich zu der Angelegenheit nicht äußern, besitzt aber wohl mehrere Wallaby-Kängurus und Pfaue. Dem Känguru wurde laut Polizei bei seiner Flucht geholfen, aufgetaucht ist es bislang nicht. („Das verlegte Känguru“) 

SZ: Die Welt hofft auf Frieden in Gaza 

FAZ: Breite Zustimmung zu Trumps Friedensplan für Gaza 

Tagesspiegel: Trump setzt Hamas Frist: US-Plan für Gaza stößt international auf Zustimmung 

Handelsblatt: Deutschland wird Europas führende Raumfahrtnation 

Sächsische Zeitung: Kippt des Flächenziel für Windkraft? Sachsen unterstützt Länder-Verstoß 

Zeit: US-Verteidigungsminister schwört Militär auf Kriegsvorbereitungen ein 

Spiegel: J.K. Rowling will sich mit Emma Watson offenbar nicht versöhnen 

Taz: Lasst die Beamten einzahlen 

Handelsblatt: Am Aktienmarkt zeigt sich derzeit eine seltene Situation 

NZZ: „Ganz klare Freisprüche“ in Wien nach sexuellen Handlungen mit Zwölfjähriger 

Maischberger, 22:15 Uhr, Philipp Amthor, Ines Schwerdtner, Rüdiger von Fritsch, Bryan Lanza, Bettina Böttinger, Christoph Schwennicke, Table.Briefings-Chefredakteurin Helene Bubrowski 

Markus Lanz, 22:50 Uhr, Daniel Gerlach, Elmar Theveßen, Katrin Glatz Brubakk, Melody Sucharewicz 

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Gerhard Conrad, Ex-BND: Nahost-Friedensplan 

7:15 Uhr: Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär (CDU): Staatsmodernisierung 

8:10 Uhr: René Repasi, EP-Wirtschaftsausschuss (SPD): Russische Gelder 

ZDF 

6:30 Uhr: Salah Abdel Shafi, palästinensischer Botschafter in Österreich: Nahost-Friedensplan  

7:05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses: Sicherheit Europas und hybride Kriegsführung 

8:05 Uhr: Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär (CDU): Staatsmodernisierung 

rbb24–Inforadio 

7:25 Uhr: Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin BDI: Kabinettsklausur der Bundesregierung: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands 

phoenix 

9:05 Uhr: Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen: EU-Gipfel 

Anja Troff-Schaffarzyk, MdB (SPD), 56 

Carolin Wagner, MdB (SPD), 43 

Unser Tipp führt Sie heute zur „Strategie der fünf Meere“. Dahinter verbirgt sich eine imperiale Doktrin von Wladimir Putin, die hierzulande wenig bekannt ist. Es geht um das Schwarze Meer, das Asowsche Meer, das Kaspische Meer, das Weiße Meer und die Ostsee. Der Kremlherrscher will all diese Gewässer kontrollieren, um den maritimen Großmachtstatus des Landes wiederherzustellen. Der Dokumentarfilm von Thomas Johnson zeigt, wie Putin mit buchstäblich allen Mitteln versucht, Druck auf ehemalige Sowjetrepubliken zu machen. Ein lohnenswerter Film – gerade vor dem Hintergrund aktueller russischer Provokationen und des EU-Gipfels, der sich am Mittwoch und Donnerstag in Kopenhagen damit beschäftigen wird. Damir Fras

Russlands Seemacht – Die Strategie der fünf Meere | Arte 

Das war’s für heute.

Heute haben Stefan Braun, Magdalena Latz und Vincent Mikoteit mitgewirkt. 

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