Bürgergeld: Rechnungshof zweifelt an Einsparungen

Bürgergeld: Rechnungshof zweifelt an Einsparungen. Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld im Haushalt für 2026 geäußert. Um die Ausgaben wie im Haushaltsplan vorgesehen um 1,6 Milliarden Euro zu senken, müssten „rund 300.000 Leistungsberechtigte vollständig aus dem Bürgergeldbezug fallen“, heißt es in einem Bericht der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Prüfer weisen auch darauf hin, dass die geplanten Einsparungen durch die 2024 eingeführten Leistungskürzungen für „Totalverweigerer“ bislang nicht eingetreten seien. Erste Prüfungen hätten gezeigt, „dass die Jobcenter die Regelung seit ihrer Einführung bundesweit nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten anwendeten“. Kritisch sieht der BRH auch den geplanten Wechsel ukrainischer Flüchtlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz. Es bestehe die Gefahr von „Betreuungsbrüchen“, da Asylbehörden nicht für die Arbeitsmarktintegration zuständig seien. Maximilian Stascheit