Gaza-Friedensplan: Auf wen es jetzt ankommt

Gaza-Friedensplan: Auf wen es jetzt ankommt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, nennt den von Donald Trump vorgelegten Gaza-Friedensplan eine „diplomatische Meisterleistung“. Der US-Präsident habe es geschafft, „arabische und islamische Staaten für einen Vorschlag zu gewinnen, den Israels Premier offenkundig nicht mehr ablehnen konnte“. Stimme die militant-islamistische Hamas dem Plan zu und lasse sich zum Beispiel von Katar entwaffnen, „ist so viel erreicht wie seit Jahren nicht“, sagte Laschet Table.Briefings. Lehne sie ab, wisse jeder, „wer dafür verantwortlich ist, dass der Krieg weitergeht“. Wichtig sei auch, dass das Ja von Benjamin Netanjahu zu Trumps Vorschlag nicht von den beiden rechtsextremen Ministern im israelischen Kabinett konterkariert werde, sagte Laschet: „Leider versucht Finanzminister Bezalel Smotrich das schon; umso deutlicher muss Netanjahu zeigen, wer da jetzt der Chef ist.“  

Die Beraterin des ehemaligen israelischen Verteidigungsministers Benny Gantz, Melody Sucharewicz, sprach von einem „konstruktiven und richtigen Ansatz“, der eine neue Dynamik auslösen könnte. Sobald die Hamas den Friedensplan akzeptiere und die letzten Geiseln freiließe, werde sich die israelische Armee zurückziehen, gab sich Sucharewicz sicher. Vielversprechend sei der Rückhalt der arabischen Länder. „Viele arabische Nachbarstaaten haben ein echtes Interesse an einer dauerhaften Ruhe in der Region und vertieften Beziehungen zu Israel. Das ist jetzt die Chance.“  

Sucharewicz hatte am Dienstag mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln Friedrich Merz im Kanzleramt besucht. „Deutschland kann bei der humanitären Hilfe eine Führungsrolle übernehmen“, so Sucharewicz. Der Nahost-Friedensplan soll nun auch Thema beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen werden. Die Hamas wolle den Plan „in gutem Willen“ prüfen, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters. Wie die USA das Ziel einer demilitarisierten Freihandelszone in Gaza durchsetzen will, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun, Michael Bröcker