EU-Budget in der Kritik + Atomkraft soll erstmals EU-Gelder bekommen + Agrarlobby kämpft gegen Kürzungen

Die EU-Kommission will für den neuen Haushaltszeitraum 2028–2034 deutlich mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Rund 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sollen mobilisiert werden – vor allem für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtausgaben würden sich auf knapp zwei Billionen Euro belaufen. Der deutsche Beitrag, derzeit rund ein Viertel, würde entsprechend steigen.  

In Berlin gibt es dagegen Widerstand. Die Union, die seit ihrem Eintritt in die Koalition mit der SPD eine Kehrtwende in der Finanzpolitik vollzogen hat, lehnt die Pläne aus Brüssel ab. „Deutschland ist der größte Nettozahler, aber auch wirtschaftlich der größte Profiteur Europas“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban, Table.Briefings. „Aber dass im neuen Entwurf die Verwaltungskosten im zweistelligen Prozentbereich auf 118 Milliarden Euro steigen sollen, ist nicht akzeptabel. Wer neue Mittel fordert, muss zuerst die Brüsseler Bürokratie verschlanken.“ 
 

Auch, dass gleichzeitig kaum Kürzungen bei den Landwirtschaftshilfen und Verwaltungsausgaben vorgesehen sind, stößt bei der schwarz-roten Koalition auf Kritik. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte bereits am Mittwoch, dass die Bundesregierung den Vorschlag nicht akzeptieren könne: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar – in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte unternehmen“, so Kornelius. 

Unionspolitiker im EU-Parlament äußern ebenfalls Kritik. „Das Erste, was man natürlich machen muss, ist prüfen, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen – und ob wirklich alle Ausgaben notwendig sind“, sagte die CSU-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier im Podcast Table.Today. Ein weiteres Argument gegen den Brüsseler Vorschlag nennt der bayerische Europaminister Eric Beißwenger: „Der Haushaltsentwurf entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten. Das ist absolut nicht akzeptabel.“ 

Deutschland trägt derzeit knapp ein Viertel zum EU-Haushalt bei. Der Vorschlag der Kommission wird nun über einen Zeitraum von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten und im Europaparlament verhandelt. Das gesamte Gespräch mit der Haushaltspolitikerin Hohlmeier hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier. 

Finanzen: EU-Gelder sollen erstmals in Atomkraft fließen. Mit dem neuen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 will die Europäische Kommission erstmals den Bau von Atomkraftwerken förderfähig machen. Das geht aus aktuellen Entwürfen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) hervor. Damit hat sich Frankreich nach jahrelangem Ringen in Brüssel durchgesetzt – Paris gilt als führender Befürworter der Kernenergie innerhalb der EU. Die Grünen befürchten, dass nun weniger Geld für andere Maßnahmen zum Klimaschutz übrigbleibt. „Programme zum Moorschutz konkurrieren zukünftig mit Atomkraft und CCS“, sagt die Europaabgeordnete Jutta Paulus. Welche konkreten Förderprogramme für Atomkraft die Kommission nach der Sommerpause auflegen will, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel  

EU-Haushalt: Agrarlobby in Deutschland und Frankreich kämpft gegen Kürzungen. Der Deutsche Bauernverband äußert scharfe Kritik an den Haushaltsplänen der EU-Kommission. Gemäß dem Reformvorschlag sollen die Mitgliedstaaten mehr nationalen Spielraum beim Budget bekommen. „Gleiche Wettbewerbsbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für den Gemeinsamen Markt“, betont Präsident Joachim Rukwied. In Frankreich warnte der Vorsitzende der Bauerngewerkschaft FNSEA, Arnaud Rousseau: „Niemand hat etwas davon, die europäischen Landwirte herauszufordern.“ Welche positiven Aspekte des Kommissionsvorschlags die Fürsprecher einer bäuerlichen Landwirtschaft erkennen, lesen Sie im Agrifood.Table. Cornelia Meyer, Claire Stam 

Schuldenregel-Kommission: CDU-Wirtschaftsrat mahnt neue Gewichtung an. Der Vorschlag von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zur Besetzung der Reformkommission zur Schuldenbremse sorgt im Wirtschaftsflügel der Union für erhebliche Unruhe. „Die Union darf einer solchen Besetzungslogik der Kommission unter keinen Umständen zustimmen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Table.Briefings. „Das Ergebnis wäre sonst vorprogrammiert – und das wäre ein Verrat an den Wählern, bei denen links-grün eben keine Mehrheit hatte.“ Steiger erinnerte daran, dass die Union mit der Kehrtwende in der Finanzpolitik und der Zustimmung zum 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen bereits „genug Glaubwürdigkeit eingebüßt“ habe. „Sie sollte sich gut überlegen, ob sie jetzt eine Weichenstellung mitträgt, die auf noch einmal deutlich höhere Schuldenlasten hinauslaufen dürfte.“ 

 
Klingbeil hatte bislang eine Besetzung nach der Formel 5+5+5 vorgeschlagen, bei der Vertreter von SPD, Grünen und Linken zusammen sieben Sitze erhalten würden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte daraufhin Teilnehmern zufolge in einer internen Gremiumssitzung angekündigt, dass er dies so nicht akzeptieren könne und darüber mit Klingbeil nochmal reden werde. Michael Bröcker 

Arbeitsmarkt: Wie Langzeitarbeitslose besser integriert werden könnten. Eine individuell engere Begleitung und eine stärkere Einbeziehung von Arbeitgebern würden Betroffenen helfen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie des Evangelischen Fachverbands Arbeit und Soziale Integration (EFAS). Dahinter steckt ein bundesweites Netzwerk von Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen. Zusammen mit dem Sozialunternehmen NEUE ARBEIT hat es die Lage der mehr als eine Million Menschen untersucht, die derzeit langzeitarbeitslos sind – das heißt seit mehr als zwölf Monaten. Fast ein Fünftel davon findet schon seit fünf oder mehr Jahren keine Beschäftigung. 

Die Ergebnisse stellten die Macher, die auch mit dem BMAS im Austausch sind, kürzlich getrennt vor Abgeordneten von Union und SPD vor. Der EFAS setzt darauf, dass die Empfehlungen in die geplante Reform der Grundsicherung einfließen. Zu ihnen gehört ein stärkerer Fokus auf Arbeitgeber über Ansätze wie Betriebspraktika, „Schnuppertouren“ sowie „Buddy-Programme“. Warum es statt Sanktionsandrohungen „wohlwollenden Druck“ brauche und welches Förderinstrument aus Sicht des Verbands ausgebaut werden sollte, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli 

Verteidigungsministerium: Pistorius-Vertrauter Hilmer baut Macht aus. Im August will das Haus von Boris Pistorius voraussichtlich sein neues Organigramm offiziell fertigstellen. Eine Grobstruktur sowie ein begleitendes „Leitrational“ mit Erläuterungen zur Umstrukturierung geben jedoch bereits jetzt konkrete Einblicke in die geplanten Veränderungen. Darin wird der beamtete Staatssekretär Nils Hilmer nicht nur als zuständig für zentrale Bereiche wie Aufwuchs der Bundeswehr, Haushalt und Verteidigungspolitik aufgeführt, sondern auch als Stellvertreter des Bundesministers. Auch wenn diese Bezeichnung im finalen Organigramm noch geändert werden könnte, verdeutlicht sie einen Trend: Der Pistorius-Vertraute aus Niedersachsen sichert sich zunehmend Einfluss im Bendlerblock. 

Künftig soll auch der Planungs- und Leitungsstab, der bislang zwischen dem Minister und den Staatssekretären angesiedelt war und die Arbeit der Abteilungen koordinieren sollte, direkt Hilmer unterstellt werden. Im Ministerium gibt es Stimmen, die eine Schwächung der Eigenständigkeit der Fachabteilungen befürchten. In den Ausführungen zur Umstrukturierung wird mit klareren Zuständigkeiten und verbesserter Koordination argumentiert. Kritiker innerhalb und außerhalb des Hauses sehen das anders. Sie warnen vor Leitungsstäben und bürokratischen Strukturen, die sich um sich selbst drehen, statt die Truppe zu stärken. Wie das die Architekten der Umstrukturierung sehen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin 

EU-Lieferkettengesetz: Gewerkschaften warnen Kanzler vor „vollständiger Aushöhlung“. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften Verdi, IG BAU und NGG sowie Vertreter von Oxfam, Brot für die Welt und Amnesty International kritisieren die geplanten Abschwächungen der europäischen Lieferkettenrichtlinie als einen massiven Rückschlag für die Menschenrechte. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, der Table.Briefings vorliegt, warnen sie vor einer „nahezu vollständigen Aushöhlung“. Ende Juni hatten die EU-Botschafter im Rat – mit stillschweigender Unterstützung Deutschlands – dafür gestimmt, die Anwendung der Richtlinie deutlich zu entschärfen. Sollte diese Position in den kommenden Bestand haben, wären in Deutschland nur noch wenige hundert Unternehmen betroffen. Wieso die Richtlinie zu einem anhaltenden Streit innerhalb der Bundesregierung geführt hat, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann 

EU-China-Gipfel: Delegations-Vorsitzender kritisiert von der Leyen für „Kommunikationsfehler“. Der Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Engin Eroglu (Freie Wähler), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Kommunikationsfehler kritisiert. Im Interview mit Table.Briefings sagte er: „In Davos sagte sie Ende Januar ,Let’s go in China‘, wenige Monate später beim G7-Gipfel hieß es dann: ,Let’s go out of China.‘ Das ist diplomatisch ein Super-Fail.“ China habe sich daraufhin zurecht über den Umgang miteinander beschwert, so der Parlamentarier. Von dem bevorstehenden EU-China-Gipfel erwarte er wenig. „Ich wäre sehr zufrieden, wenn es nicht zu einer Eskalation käme“, sagte Eroglu. Von chinesischer Seite erwarte er eine Erklärung zu einer Äußerung des Außenministers Wang Yi. Dieser hatte Medienberichten zufolge EU-Diplomaten gesagt, dass China nicht an einer russischen Niederlage in der Ukraine interessiert sei. „Wenn China das ernsthaft so meint, dann stünde das nicht im Einklang mit dem Wunsch nach einer multilateralen Welt in Frieden. Was Eroglu mit Blick auf Rohstoffabhängigkeiten und Sanktionen gegenüber deutschen Politikern sagt, lesen Sie im China.Table. Manuel Liu 

Migration: Wie viel der Bund für Rückkehrprogramme ausgibt. Für das Jahr 2025 plant die Bundesregierung rund 16 Millionen Euro für sogenannte Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ein. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD zu „Kosten der Migration“ hervor. Bei den zum Teil vorläufigen Zahlen handelt es sich um mehrere Programme, von denen manche von den Ländern und der EU kofinanziert werden. Einige Programme unterstützen freiwillige Ausreisen, andere fördern die Wiedereingliederung zurückgekehrter Menschen in ihren Heimatländern. Bei einem Teil der Fragen konnte die Beantwortung „aus Gründen des Staatswohls und zum Schutz der Grundrechte Dritter nicht offen erfolgen“. Dabei handelt es sich um zwei „Sonderinitiativen“ zu Fluchtursachen, bei denen Deutschland mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Ausland zusammenarbeitet. Okan Bellikli 

Gutachten des IGES-Instituts zur kommunalen Pflegeplanung für das BMG

Gutachten des Bundesrechnungshofs zur Verwaltungsdigitalisierung 

Studie zur Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen mit  Hintergrundinformationen (Teil 1 und Teil 2) 

Vorschlag des DIW für einen „Boomer-Soli“ und Replik des IW Köln 

Gabriele Monschau wird die neue Stellvertreterin des künftigen BND-Präsidenten Martin Jäger. Sie folgt auf Philipp Wolff, der als Abteilungsleiter und Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes ins Kanzleramt gewechselt ist. (Spiegel) 

Timo Schisanowski ist neuer Senior Manager Public Affairs bei Vonovia am Standort Bochum. Bis zur Bundestagswahl saß er für die SPD als MdB im Ausschuss für Wohnen. (Politik & Kommunikation) 

Agrifood.Table: Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Erntehelfer. Vom Bauernverband geforderte Sonderregeln für Saisonarbeitskräfte sind nach der Prüfung durch das BMLEH vom Tisch. Aber der Druck auf Agrarminister Alois Rainer (CSU) bleibt hoch. Wie Landwirte jetzt unterstützt werden sollen, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Klingbeil will „Compact with Africa“ neu beleben. Beim Treffen der G20-Finanzminister hat sich der Finanzminister für eine stärkere Zusammenarbeit ausgesprochen. Mit wie viel Geld er Investitionen in Afrika fördern will, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Abschaffung der Sonderschule? In der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Recht auf Inklusion verankert. Experten fordern daher eine Abschaffung der Sonderschulen. Warum Priska Hagmann-von Arx, Professorin für Lernprozesse und Lernentwicklung, meint, das Bildungssystem sei dazu noch nicht bereit, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Plastikkonsum steigt – Recycling unzureichend. In einer neuen Studie kommen Greenpeace und das Wuppertal-Institut zu dem Ergebnis, dass der Kunststoffverbrauch der Industrie deutlich zunimmt trotz aller Kreislaufwirtschaft-Versuche. Woran das liegt, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie es zum mysteriösen Laser-Einsatz im Roten Meer kam. Ein deutsches Aufklärungsflugzeug war Anfang Juli ins Laser-Visier eines chinesischen Kriegsschiffs geraten. Berlin und Brüssel protestierten. Was genau geschah und welche Rolle die Meeresstraße Bab al-Mandab spielt, lesen Sie hier. 

CEO.Table: DAX-Konzerne sichern sich gegen Euro-Aufwertung ab. Das zeigt eine exklusive Umfrage von Table.Briefings. Sie tun dies mit Derivaten, Natural Hedges und lokaler Produktion. Welche Unternehmen wie stark betroffen sind und welche Strategien sie verfolgen, lesen Sie hier. 

Spiegel: Rechnungshof bemängelt Verwaltungsdigitalisierung. Die Prüfer sehen Geldverschwendung und einen „Wildwuchs“ parallel entwickelter Software-Lösungen für Behörden. Die Ziele der bisherigen Regierungsstrategien seien oft „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen. Das BMDS erklärte, künftig biete man eine einheitliche IT-Infrastruktur an. („Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Digitalisierung“) 

SZ/T-Online: Neues im Fall Brosius-Gersdorf. Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat seine Vorwürfe gegen die Richterkandidatin zurückgenommen. Er hatte von einem „Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung“ gesprochen, sei aber „falsch informiert“ gewesen. Zudem wurde bekannt, dass der renommierte Jurist Ekkehart Reimer kurz vor dem Eklat den Wikipedia-Eintrag der Nominierten gezielt um ihre Position zur Abtreibung ergänzt hatte. „Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück“/„Rechtswissenschaftler stieß Brosius-Gersdorf-Affäre an“) 

Spiegel: Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW? Das fordert ein Europaabgeordneter der FDP. Auch der Brandenburger CDU-Generalsekretär mahnt, die Partei sei ein Sicherheitsrisiko für den Staat. Ebenfalls kritisch äußerte sich eine Grünen-Abgeordnete. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach das BSW russische Propaganda unterstütze. Das Bündnis weist die Anschuldigungen zurück. („Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“) 

FAZ: Bayern will Berichtspflichten abschaffen. Der Entwurf für ein „Modernisierungsgesetz“ sieht die Abschaffung des jährlichen Klimaberichts vor. Der Umweltminister verweist auf digitale Angebote zum Thema. Auch ein zweijährlicher Bericht „über die Anwendung des Lobbyregisters“ soll entfallen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, man wolle „überflüssigen Berichten (...) an den Kragen“. Klimaschützer und Grüne zeigen sich alarmiert. („Den Klimaberichten soll es an den Kragen gehen“) 

SZ: 30 Seiten für die Zukunft 

FAZ: Berlin und London unterzeichnen Freundschaftsvertrag 

Tagesspiegel: Krisen, Kriege, Verunsicherung Geburtenrate niedrig wie lange nicht – Berlin Schlusslicht 

Handelsblatt: Berlin will nicht zahlen 

Sächsische Zeitung: Krise bei sächsischem Straßenbahn-Hersteller Heiterblick spitzt sich zu 

Zeit: Bundesregierung kündigt Widerstand gegen geplanten EU-Haushalt an 

Spiegel: Trump-Regierung hat offenbar Vernichtung von fast 500 Tonnen Notnahrung angeordnet 

Taz: Korruption in der Ukraine: „Supermama“ bringt Super-Juristen zu Fall 

Handelsblatt: Finanzmanager „beunruhigt“ wegen jüngsten Marktschocks um Powell 

NZZ: Links reden, bürgerlich leben: die Luxusüberzeugungen der progressiven Oberschicht 

Markus Lanz, 23:15 Uhr, Jürgen Trittin, Journalistin Antje Höning, Politikwissenschaftler Xuewu Gu  

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Ofer Waldman, Autor: Israels Strategie – Schutz der Drusen oder der eigenen Macht? 

7:15 Uhr: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union: Boomer-Soli – gerecht so? 

8:10 Uhr: Andrew Mitchell, britischer Botschafter in Deutschland: Zur deutsch-britischen Freundschaft 

Das Erste 

6:35 Uhr/7:35 Uhr/8:40 Uhr: Levi Israel Ufferfilge, Rabbi in Oldenburg: Jüdisches Leben in Deutschland  

8:10 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag: EU-Migrationsgipfel 

8:35 Uhr: Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU): EU-Migrationsgipfel 

rbb24–Inforadio 

7:25 Uhr: Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration: EU-Migrationsgipfel 

9:05 Uhr: Erik Marquardt, MdEP (Grüne): EU-Migrationsgipfel 

18. Juli 

Bundespressekonferenz: Sommerpressekonferenz von Friedrich Merz. 10:30 Uhr. 

Staatsbesuch: Friedrich Merz empfängt den rumänischen Präsidenten Nicușor Dan. Am Ende gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz. Kanzleramt, 16 Uhr. 

Außenpolitik: Johann Wadephul reist nach Paris. Geplant ist ein Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot. 

Migration: Europäisches Ministertreffen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze. Grainau, 10:45 Uhr 

19. Juli 

Gedenken: Für die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime. Potsdam, 18 Uhr 

20. Juli 

Gedenken: Nationaler Gedenktag anlässlich des Widerstands gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Mit Stefanie Hubig, Kai Wegner und Matthias Brandt. Berlin, 9 Uhr. Weitere Informationen 

Medien I: ARD-Sommerinterview mit der AfD-Parteichefin und Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. 18 Uhr 

Medien II: ZDF-Sommerinterview mit der Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. 19:10 Uhr 

19. Juli 

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus (CDU), 40 

Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 50 

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, 54 

20. Juli 

Siemtje Möller, MdB (SPD), 42 

Sylvia Rietenberg, MdB (Grüne), 60 

Unser Tipp führt Sie heute in den Bundestag des Jahres 1995. Der neugewählte Abgeordnete Friedrich Merz hält seine erste Rede im Plenum. In der Debatte über den gerade zurückliegenden EU-Gipfel fordert er „eine grundlegende Reform der Agrarpolitik“. Außerdem wirft er die Frage auf, „ob nicht eine Gemeinschaftsteuer das bessere Instrument darstellt, um Einnahmen- und Ausgabenverantwortung herzustellen“. Sollte der heutige Kanzler Merz ähnlich denken, könnten die anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen Überraschungen bereithalten. Till Hoppe 

Protokoll vom 16. Februar 1995, Seite 81 | Bundestag 

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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