Schuldenregel-Kommission: CDU-Wirtschaftsrat mahnt neue Gewichtung an

Schuldenregel-Kommission: CDU-Wirtschaftsrat mahnt neue Gewichtung an. Der Vorschlag von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zur Besetzung der Reformkommission zur Schuldenbremse sorgt im Wirtschaftsflügel der Union für erhebliche Unruhe. „Die Union darf einer solchen Besetzungslogik der Kommission unter keinen Umständen zustimmen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Table.Briefings. „Das Ergebnis wäre sonst vorprogrammiert – und das wäre ein Verrat an den Wählern, bei denen links-grün eben keine Mehrheit hatte.“ Steiger erinnerte daran, dass die Union mit der Kehrtwende in der Finanzpolitik und der Zustimmung zum 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen bereits „genug Glaubwürdigkeit eingebüßt“ habe. „Sie sollte sich gut überlegen, ob sie jetzt eine Weichenstellung mitträgt, die auf noch einmal deutlich höhere Schuldenlasten hinauslaufen dürfte.“ 

 
Klingbeil hatte bislang eine Besetzung nach der Formel 5+5+5 vorgeschlagen, bei der Vertreter von SPD, Grünen und Linken zusammen sieben Sitze erhalten würden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte daraufhin Teilnehmern zufolge in einer internen Gremiumssitzung angekündigt, dass er dies so nicht akzeptieren könne und darüber mit Klingbeil nochmal reden werde. Michael Bröcker