17. Juli 2025 Must Read

Spiegel: Rechnungshof bemängelt Verwaltungsdigitalisierung. Die Prüfer sehen Geldverschwendung und einen „Wildwuchs“ parallel entwickelter Software-Lösungen für Behörden. Die Ziele der bisherigen Regierungsstrategien seien oft „vage und abstrakt“ oder „wenig ambitioniert und nicht zukunftsgerichtet“ gewesen. Das BMDS erklärte, künftig biete man eine einheitliche IT-Infrastruktur an. („Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung bei Digitalisierung“) 

SZ/T-Online: Neues im Fall Brosius-Gersdorf. Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl hat seine Vorwürfe gegen die Richterkandidatin zurückgenommen. Er hatte von einem „Abgrund der Intoleranz und Menschenverachtung“ gesprochen, sei aber „falsch informiert“ gewesen. Zudem wurde bekannt, dass der renommierte Jurist Ekkehart Reimer kurz vor dem Eklat den Wikipedia-Eintrag der Nominierten gezielt um ihre Position zur Abtreibung ergänzt hatte. „Erzbischof nimmt Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorf zurück“/„Rechtswissenschaftler stieß Brosius-Gersdorf-Affäre an“) 

Spiegel: Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW? Das fordert ein Europaabgeordneter der FDP. Auch der Brandenburger CDU-Generalsekretär mahnt, die Partei sei ein Sicherheitsrisiko für den Staat. Ebenfalls kritisch äußerte sich eine Grünen-Abgeordnete. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach das BSW russische Propaganda unterstütze. Das Bündnis weist die Anschuldigungen zurück. („Politiker wollen BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen“) 

FAZ: Bayern will Berichtspflichten abschaffen. Der Entwurf für ein „Modernisierungsgesetz“ sieht die Abschaffung des jährlichen Klimaberichts vor. Der Umweltminister verweist auf digitale Angebote zum Thema. Auch ein zweijährlicher Bericht „über die Anwendung des Lobbyregisters“ soll entfallen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, man wolle „überflüssigen Berichten (...) an den Kragen“. Klimaschützer und Grüne zeigen sich alarmiert. („Den Klimaberichten soll es an den Kragen gehen“)