EU-Haushalt: Widerstand aus der Union gegen Brüsseler Milliardenpläne

Die EU-Kommission will für den neuen Haushaltszeitraum 2028–2034 deutlich mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Rund 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr sollen mobilisiert werden – vor allem für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Die Gesamtausgaben würden sich auf knapp zwei Billionen Euro belaufen. Der deutsche Beitrag, derzeit rund ein Viertel, würde entsprechend steigen.  

In Berlin gibt es dagegen Widerstand. Die Union, die seit ihrem Eintritt in die Koalition mit der SPD eine Kehrtwende in der Finanzpolitik vollzogen hat, lehnt die Pläne aus Brüssel ab. „Deutschland ist der größte Nettozahler, aber auch wirtschaftlich der größte Profiteur Europas“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman Kuban, Table.Briefings. „Aber dass im neuen Entwurf die Verwaltungskosten im zweistelligen Prozentbereich auf 118 Milliarden Euro steigen sollen, ist nicht akzeptabel. Wer neue Mittel fordert, muss zuerst die Brüsseler Bürokratie verschlanken.“ 
 

Auch, dass gleichzeitig kaum Kürzungen bei den Landwirtschaftshilfen und Verwaltungsausgaben vorgesehen sind, stößt bei der schwarz-roten Koalition auf Kritik. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte bereits am Mittwoch, dass die Bundesregierung den Vorschlag nicht akzeptieren könne: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar – in Zeiten, in denen alle Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer nationalen Haushalte unternehmen“, so Kornelius. 

Unionspolitiker im EU-Parlament äußern ebenfalls Kritik. „Das Erste, was man natürlich machen muss, ist prüfen, wie viel Geld wir tatsächlich brauchen – und ob wirklich alle Ausgaben notwendig sind“, sagte die CSU-Europaabgeordnete und Haushaltsexpertin Monika Hohlmeier im Podcast Table.Today. Ein weiteres Argument gegen den Brüsseler Vorschlag nennt der bayerische Europaminister Eric Beißwenger: „Der Haushaltsentwurf entmachtet die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten. Das ist absolut nicht akzeptabel.“ 

Deutschland trägt derzeit knapp ein Viertel zum EU-Haushalt bei. Der Vorschlag der Kommission wird nun über einen Zeitraum von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten und im Europaparlament verhandelt. Das gesamte Gespräch mit der Haushaltspolitikerin Hohlmeier hören Sie im Podcast Table.Today ab 5 Uhr hier.