Regierung will Nutzung von Wasserstoff erleichtern + SPD verlängert Vertrag der Geschäftsführerin nicht + Digitalminister soll Maßnahmenpaket vorlegen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Nutzung von Wasserstoff in Deutschland vereinfachen und beschleunigen. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMWE für das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz hervor, der Table.Briefings vorliegt. Im Fokus stehe „die Vereinfachung und Digitalisierung von Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren“, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, heißt es darin. 

Im Vergleich zu einem früheren Entwurf der Ampel-Koalition wurden die Anforderungen an den Wasserstoff an mehreren Stellen abgeschwächt. So wird in Paragraf 1 als „Ziel und Zweck des Gesetzes” nur noch eine „sichere und umweltverträgliche Erzeugung” von Wasserstoff genannt; der Zusatz, dass diese „aus erneuerbaren Energien“ erfolgen soll, wurde gestrichen. Auch das „überragende öffentliche Interesse“, das im früheren Entwurf nur für Elektrolyseure vorgesehen war, die von 2029 an mindestens zu 80 Prozent erneuerbaren Strom nutzen, soll nun unabhängig vom genutzten Strom gelten. 

Bereits zuvor hatte Reiche wiederholt erklärt, zunächst nicht nur „grünen“ Wasserstoff nutzen zu wollen, der mithilfe von Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, sondern „alle Farben“ – also etwa auch Wasserstoff, der aus fossilem Erdgas erzeugt oder mithilfe von Strom unabhängig von seiner Herkunft erzeugt wird. Ziel bleibe aber „langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen“, hieß es aus dem Ministerium. 

Zudem wurde der Umfang der geplanten Gesetzesänderungen ausgeweitet. Neben dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Raumordnungsgesetz sind im neuen Entwurf umfangreichere Änderungen auch beim Immissionsschutzgesetz, beim Bundesberggesetz und beim Wasserhaushaltsgesetz vorgesehen. Mit einer ähnlichen Stoßrichtung hatte der Bund vor kurzem den Ausbau von Telekommunikationsnetzen beschleunigen wollen; auch der Bau von CO₂-Pipelines soll künftig deutlich erleichtert werden. 

Der Einsatz von „grünem Wasserstoff“ hatte in der Ampelkoalition als entscheidendes Mittel für die ökologische Transformation der Industrie gegolten. Doch das Projekt wankt – spätestens nach dem Rückzug von ArcelorMittal aus der Grünstahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt sowie der Absage des Energiekonzerns Leag, einen für die Produktion von grünem Wasserstoff benutzten Elektrolyseur in Sachsen zu bauen. Allein ArcelorMittal hatte auf Beihilfen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro verzichtet. Begründung des weltweit zweitgrößten Stahlkonzerns: Das Projekt lohnt sich wegen hoher Energiekosten und zu wenig Beihilfen nicht in Deutschland. Zusätzlich infrage gestellt wird der Wasserstoff-Hochlauf dadurch, dass Reiche im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Robert Habeck bei den geplanten Backup-Gaskraftwerken auf eine verbindliche Umrüstung auf Wasserstoff verzichten will.  

SPD-Personal: Partei verlängert Vertrag der Geschäftsführerin nicht. Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat seine erste schmerzhafte Entscheidung getroffen. Die Partei verlängert den Vertrag mit der bisherigen Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier nicht, der mit der Wahlperiode des Bundesvorstands endet. Das bestätigte ein Parteisprecher am Montagnachmittag Table.Briefings. Damit folgt Klüssendorf einem einstimmigen Vorstandsbeschluss, der einen Verzicht auf die Doppelspitze von Generalsekretär und Geschäftsführerin vorsieht. „Der Vertrag der Bundesgeschäftsführerin ist ausgelaufen mit der Wahlperiode des Vorstands, und die SPD setzt sie nicht erneut ein“, sagte ein Sprecher.  

Hintergrund sollen auch Kosteneinsparungen bei der SPD sein. So muss die Partei nach dem schwachen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und den Stimmenverlusten bei den zurückliegenden Landtagswahlen auf Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung verzichten. Als eine weitere Maßnahme wurde auch die Verkleinerung der Parteizentrale avisiert. Die Entscheidung sei eine „gemeinsame“ gewesen, betonte der SPD-Sprecher.  

Der Beschluss, die Posten von Bundesgeschäftsführung und Generalsekretariat zusammenzulegen, stammt aus dem Jahr 2019. Damals beschloss die Partei auch, das Präsidium zu verkleinern. Daraus ist bisher nichts geworden. Die Doppelspitze ist bis jetzt zum Dauerzustand geworden, es ist bei fünf Stellvertretern geblieben, und neben Generalsekretär, Schatzmeister und der Europa-Verantwortlichen wurden an diesem Montag Kaweh Mansoori (Hessen) sowie Katja Pähle (Sachsen-Anhalt) als Beisitzer bestätigt. Für Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), der zum Parteivize gewählt wurde, rückte Andreas Stoch (Baden-Württemberg) nach. Michael Bröcker, Horand Knaup  

Maskenaffäre: CDU hält Aufarbeitung des Sudhof-Berichts für unnötig. Der Bundesrechnungshof habe in der Sache alles aufgearbeitet. „Der Punkt ist, Jens Spahn hat sich nicht persönlich bereichert“, so Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag auf Nachfrage. In dem Bericht sehe er nichts Neues, bis auf die „subjektive, persönliche Äußerung zu Jens Spahn von Frau Sudhof, die SPD-Mitglied ist“. Auch in der Bundesvorstandssitzung soll es nach Informationen von Table.Briefings Rückhalt für den Fraktionschef gegeben haben. Teilnehmerkreisen zufolge hat etwa Friedrich Merz unterstrichen: Man werde nicht dulden, was vor allem die Grünen derzeit mit Spahn und der CDU machen. Spahn selbst habe das Wort ergriffen und sich für die Unterstützung bedankt. 

Spahn war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten. Der mittlerweile ungeschwärzt vorliegende Bericht der Gesundheitsexpertin Margaretha Sudhof erhärtet den Verdacht, Spahn habe während der Corona-Pandemie Firmen bei Maskenbestellungen bevorzugt behandelt. Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf: Vertuschung. Grüne und Linke üben scharfe Kritik und fordern sogar einen Untersuchungsausschuss. Die SPD hält sich bislang zurück. Aus Parteikreisen heißt es zwar, man habe Bauchschmerzen damit, doch nach der Ampel-Erfahrung geht der Koalitionsfrieden vor. Sara Sievert 

Kabinettsklausur: Digitalminister Wildberger soll Maßnahmenpaket vorlegen. Die schwarz-rote Regierung wird nach der Sommerpause erstmals zu einer Kabinettsklausur zusammenkommen. Ende September soll das Treffen stattfinden. Dabei will die Regierung den weiteren Fahrplan ihrer Vorhaben besprechen, sich aber auch Zeit für ein besseres Kennenlernen nehmen, wie Table.Briefings aus Regierungskreisen erfuhr. 

Schloss Meseberg ist nicht mehr die bevorzugte Location. Offenbar sucht die Regierung noch einen anderen Ort als ihr traditionelles Gästehaus. Dort hatte die Ampel-Koalition ihre Klausurtagungen abgehalten, doch die Erinnerung daran scheint nicht als ideales Vorbild zu dienen. Im Kanzleramt will man eine etwas lockerere Atmosphäre für das erste Zusammentreffen seit der Regierungsbildung finden; nur notfalls werde man nach Meseberg gehen. „Zu viel Schloss, zu wenig Bar“, fasst ein Regierungsmitglied zusammen. Inhaltlich gesetzt ist bisher nur Digitalminister Karsten Wildberger, der sein Programm zum digitalen Umbau des Staates vorstellen soll. Michael Bröcker 

Umfrage: Jede dritte Kommune will früher klimaneutral sein als der Bund. Während Deutschland insgesamt bis 2045 klimaneutral werden will, gaben in einer Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) 101 von 295 befragten Städten, Gemeinden und Landkreisen das Zieljahr 2040 an. 40 Kommunen wollen bereits 2035 „netto null“ erreichen, während das Zieljahr 2045 von 59 genannt wurde. Die Anpassung an Klimafolgen kostet Länder und Kommunen laut eigenen Angaben bis 2030 rund 55 Milliarden Euro. Die derzeitigen Fördertöpfe seien dafür viel zu kompliziert und kleinteilig, kritisiert Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags und dort zuständig für Klimafragen. „Die Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung muss kommen.“ Dafür sollten Bund und Länder zahlen. Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table. Kai Schöneberg 

Landwirtschaft: Wie die Agrarminister EU-Gelder verteilen wollen. Die Landwirtschaftsminister der Länder stimmen am Donnerstag ihre Wunschzettel für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab. Während die CDU laut einem Vorschlag aus Baden-Württemberg das Budget erhöhen will und an den Direktzahlungen festhält, wollen die grün geführten Länder die Flächenprämien auslaufen lassen sowie kleine und mittlere Betriebe stärker unterstützen. Welche Vorschläge auch in Brüssel Chancen haben, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm, Cornelia Meyer 

Forschung: Warum es Kritik am Haushaltsentwurf gibt. 5,5 Milliarden Euro extra für die Hightech-Agenda stehen im Sondervermögen für diese Legislaturperiode zur Verfügung. Doch handelt es sich dabei tatsächlich um zusätzliche Investitionen – wie es das Sondervermögensgesetz vorsieht? Die Opposition sieht Anzeichen dafür, dass die Mittel für laufende Ausgaben verwendet werden und lediglich bevorstehende Kürzungen im Kernhaushalt des Forschungsministeriums ausgleichen sollen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schnellbauinitiative zur Modernisierung und energetischen Sanierung von Hochschulen fehlt im Entwurf für das Sondervermögen. Warum es noch mehr zu bemängeln gibt, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf 

Europaparlament: Fraktionschefs gegen Misstrauensvotum. Im Europaparlament haben die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialisten, Liberalen und Grünen dem Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Absage erteilt. Die Vertrauensabstimmung wurde von einem rumänischen Abgeordneten der konservativen EKR-Fraktion und 71 weiteren Europaabgeordneten beantragt. Sie werfen von der Leyen vor, die Verhandlungen über die Impfstoffbeschaffung während der Pandemie intransparent geführt zu haben. 

Das Parlament stimmt am Donnerstagmittag über das Misstrauensvotum ab. Damit es angenommen wird, müssten zwei Drittel der abgegebenen Stimmen sowie mindestens die Hälfte aller 719 Europaabgeordneten für den Antrag sein. Unklar ist, wie groß die Unterstützung ist, die von der Leyen am Ende bekommt. Es wird damit gerechnet, dass sich viele sozialistische Abgeordnete enthalten werden. Was der Chef der deutschen SPD-Europa-Abgeordneten, René Repasi, über die Abstimmung sagt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz 

Es war Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der 1991 mit dem deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag eine neue Ära der Freundschaft zwischen den Nachbarländern begründete. Das Weimarer Dreieck war geboren. Doch die guten Beziehungen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Premier Donald Tusk werden durch den aktuellen Grenzstreit getrübt. Michael Bröcker spricht mit dem Vize-Chefredakteur der Gazeta Wyborcza, Bartosz Wieliński, über die Situation an den Grenzen und die Sicht auf Deutschland.  

Von 575 staatlichen Verwaltungsleistungen sind erst 245 für die Bürger digital abrufbar. Wenn es nach dem neuen Digitalminister Karsten Wildberger geht, sollen diese Leistungen in zwei beispielhaften Bundesländern in den kommenden Jahren verdoppelt werden. Außerdem plant der CDU-Minister ein digitales Wallet für die wichtigsten Daten der Bürger. Was das Ministerium vorhat, erzählt der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor im Interview mit Helene Bubrowski. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier. 

Referentenentwurf des BMWE für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz  

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, Schwerpunkte der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, Völkerrechtliche Bewertung der Angriffe von Israel und USA auf den Iran 

Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR): Steueranreize zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte, Die Stadt der Viertelstunde 

Sigmar Gabriel, Ex-SPD-Chef, ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen – auch gegenüber der eigenen Partei. Doch während er unter den Genossen heute kaum mehr eine Rolle spielt, ist seine Rolle an anderer Stelle gerade verlängert worden. Auch in den nächsten Jahren wird Gabriel als Präsident die Atlantik-Brücke führen. Das hat die zuständige Mitgliederversammlung am Montag beschlossen. Gabriels Blick auf Donald Trump, die Zoll-Konflikte und die Weltläufte erinnern inzwischen manchmal an Analysen von Helmut Schmidt. Nicht in der Gravitas, das versteht sich. Aber im Bemühen, die Konsequenzen des eigenen Handelns (und Nicht-Handelns) in besonders drastische Worte zu fassen. Die Bühne dafür darf er fürs Erste behalten. Stefan Braun  

Lisa Schubert, Jahrgang 2002, wird für Die Linke neues jüngstes Mitglied des Bundestags. Schubert ist aus NRW, nicht-binär und folgt auf Uwe Foullong. Der Abgeordnete scheidet zum 31. Juli aus gesundheitlichen Gründen aus, wie WAZ und Politico berichteten. Okan Bellikli  

Kai Whittaker ist künftig Vorsitzender des Arbeitskreises „Reform der Sozialversicherungen“ der Unionsfraktion im Bundestag. Das Gremium soll Vorschläge für Reformen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung erarbeiten. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Markus Reichel legte Whittaker bereits 2023 ein Konzept vor. Okan Bellikli 

Armin Grau ist neuer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales. Er folgt auf Lisa Paus, die inzwischen den Haushaltsausschuss als Vizevorsitzende wegen der Nichtwahl der AfD-Kandidatin de facto leitet. Okan Bellikli 

Simone Fulda, bis Anfang 2024 Präsidentin der Universität Kiel, hat wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens eine Rüge der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) erhalten. Ein Untersuchungsausschuss, der mehrere Publikationen der Medizinerin überprüft hat, kam zu dem Schluss, dass sie sich grob fahrlässig verhalten hat und verhängte zudem einen einjährigen Ausschluss von der Antragsberechtigung bei der DFG. Fulda wird vorgeworfen, in wissenschaftlichen Veröffentlichungen Bilder manipuliert zu haben. Als der Verdacht publik wurde, trat sie von ihrem Amt als Unipräsidentin zurück. Wie sie auf das Urteil reagiert, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning 

Metin Tolan, Physik-Professor und früherer Präsident der Universität Göttingen, kämpft um seine Reputation. Nach seiner Abwahl und Entlassung klagte er gegen die Universität. Inzwischen wurde eine außergerichtliche Einigung erzielt – über deren Inhalt jedoch Stillschweigen vereinbart wurde. Die Vorwürfe, die zu seiner Abwahl führten, sieht Tolan selbst als entkräftet an. Warum auch das niedersächsische Wissenschaftsministerium in einer Erklärung betont, Tolan habe sich „nichts zu Schulden kommen lassen“, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf 

Agrifood.Table: Emissionen aus der Viehhaltung. Beim EU-Umweltrat in Aalborg will Dänemark seinen kürzlich beschlossenen CO₂ -Preis für Emissionen aus der Viehhaltung vorstellen. Was sich Jeppe Bruus, dänischer Minister für den grünen Wandel, darunter vorstellt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Alterskontrollen reichen nicht, um Kinder im Internet zu schützen. Der Ruf nach schärferen Maßnahmen zum Schutz von Kindern im Netz wird immer lauter. Der Leitlinienentwurf der EU-Kommission setze jedoch zu einseitig auf Altersüberprüfung, sagt Elisabeth Secker, Geschäftsführerin der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Was sie für praktikabler hält, lesen Sie hier.  

China.Table: Chinas Rentenkasse geplündert. Ein Bericht des chinesischen Rechnungshofs offenbart massive Missstände: Schuldengeplagte Kommunen haben mehr als 60 Milliarden Yuan aus der gesetzlichen Rentenkasse zweckentfremdet. Wie tief solches Fehlverhalten im chinesischen Verwaltungsapparat verwurzelt ist, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Wegweisendes IAGMR-Gutachten zu Menschenrechten. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: Staaten müssen Klima und Natur schützen – und diese Pflicht stehe über anderen Rechtsvorgaben. Fachleute begrüßen das Gutachten. Worauf es jetzt ankommt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Brics-Staaten fordern viel, aber liefern kaum. Die elf Brics-Staaten fordern bei ihrem Gipfel in Rio auch in der Klimapolitik mehr Engagement, Geld und Strukturreformen vom Globalen Norden. In ihren eigenen Klimabilanzen zeigen sie aber wenig Ehrgeiz. Woran das liegt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: CCS an Land ist teurer Irrweg. Weil die CO₂-Speicherung unter der Nordsee an Grenzen stößt, wird erneut die Forderung laut, CCS an Land zu erlauben. Doch auch das wäre ein teurer und zu riskanter Irrweg, schreibt Karsten Smid von Greenpeace. Was es stattdessen bräuchte, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Bericht zu Rohstoffschmuggel im Ostkongo. Laut UN-Experten erreichte der Rohstoffschmuggel aus dem Osten der DR Kongo nach Ruanda ein „nie dagewesenes Ausmaß“. Ein bislang nicht veröffentlichter Bericht der Experten wurde nun dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt. In welche anderen Nachbarländer noch geschmuggelt wird, lesen Sie hier. 

Welt: Warken rechnet mit Beitragssteigerungen. Die Ministerin geht davon aus, dass die durchschnittlichen Zusatzbeiträge in der GKV von aktuell 2,5 auf 3,0 bis 3,1 Prozent im Jahr 2026 steigen werden. Das habe Nina Warken Teilnehmerangaben zufolge im Gespräch mit den zuständigen Haushältern gesagt. Für Durchschnittsverdiener und ihre Arbeitgeber würde das eine Mehrbelastung von rund 150 Euro pro Jahr bedeuten. („Gesundheitsministerin rechnet mit deutlicher Beitragserhöhung in der GKV – Kassen alarmiert“) 

Handelsblatt: Deutlich mehr Insolvenzen. Die Zahl der Insolvenzanträge deutscher Großunternehmen ist im ersten Halbjahr 2025 gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr um 18 Prozent gestiegen. Das zeigt eine Auswertung der Restrukturierungsberatung Falkensteg. 201 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz gingen pleite – der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2018. („Immer mehr Unternehmen verschwinden für immer vom Markt“) 

Zeit: Rechtsextreme töten viel öfter als statistisch erfasst. Seit 2000 hat die Polizei 203 Fälle dokumentiert, mindestens 86 fehlen der Statistik. Zu wenig achteten Polizei und Justiz auf politische Motive; Vorstellungen rechter Kriminalität seien veraltet, interne Abläufe erschwerten die Korrektur von Fehlentscheidungen – während gleichzeitig alles auf eine neue Welle rechtsextremer Gewalt hindeutet. („Wieso fehlen 86 Tote in den Zahlen?“) 

FAZ: Keine Anklage in Frankreichs Maskenaffäre. Für Frankreichs frühere Gesundheitsminister wird es wegen Versäumnissen während der Pandemie keine strafrechtlichen Folgen geben. Der zuständige Gerichtshof will das Verfahren wegen „Gefährdung des Lebens anderer“ und „unterlassener Hilfeleistung“ einstellen. Anders als in Deutschland steht nicht die Beschaffung von Masken, sondern der Mangel an Vorräten im Mittelpunkt der Kritik. („Ende einer Maskenaffäre”) 

Welt: AfD-Bundesvorstand für Distanz zu Sellner. Vorstand Roman Reusch, einst Oberstaatsanwalt, soll bei der Sitzung am Montag eindringlich gewarnt haben, dass Kooperationen oder Auftritte mit Martin Sellner der AfD vor Gericht schaden würden. Kein Vorstand soll widersprochen haben. Viele radikalere AfDler, darunter Björn Höcke, solidarisierten sich mit Sellner. („Warum in der AfD jetzt Streit über ‚Remigration‘ losbricht“)  

SZ: Ursula von der Leyen in Bedrängnis  

FAZ: Polen will mit Grenzkontrollen illegale Migration eindämmen   

Tagesspiegel: Pflege in der Krise – Bund und Länder prüfen verpflichtende Zusatzversicherung   

Handelsblatt: Firmenpleiten steigen drastisch  

Sächsische Zeitung: DOW Chemical schließt Anlagen in Böhlen und Schkopau – 550 Jobs droht das aus   

Zeit Online: Handelsschiff im Roten Meer brennt nach Beschuss 

Spiegel: Trump bezeichnet Musk als „Vollkatastrophe“

Taz: Elon Musk sagt Trump mit „Amerika-Partei“ den Kampf an  

Handelsblatt: Finanzinvestor – „Die Stimmung ändert sich gerade, wie ich es noch nie gesehen habe“ 

NZZ: Monika Maron: „Man fragt sich: Was wollen die? Dass das Land vor die Hunde geht?”  

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Moritz Schularick, IfW: Vor dem Ende von Trumps Zoll-Deadline 

7:15 Uhr: Paula Piechotta, MdB (Grüne), Haushaltsexpertin: Maskenaffäre 

8:10 Uhr: Peter Müller, Ex-Verfassungsrichter: Schwierige Wahlen zum BVerfG 

ZDF 

6:35 Uhr: Clara Bünger, MdB (Linke) und Mitglied Rechtsausschuss: Wahl der Verfassungsrichter 
7:05 Uhr: Verena Hubertz, Bundesbauministerin (SPD): Bau-Turbo und Haushaltsdebatte  
8:05 Uhr: Franziska Brantner, Parteivorsitzende der Grünen: Wirtschaftsetat und Energiewende 

rbb24–Inforadio 

7:05 Uhr: Veronika Grimm, Wirtschaftsweise: Bundeshaushalt 2025 

7:25 Uhr: Stefan Roßbach-Kurschat, stellv. Vorsitzender der KVBB: Runder Tisch Impfen 

9:05 Uhr: Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler: Sudhof im Haushaltsausschuss 

Gedenken: Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Würdigung von Horst Köhler. Mit Norbert Lammert und Theo Waigel. Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, 18 Uhr 

Baltikum: Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender besuchen Lettland und treffen dort Präsident Edgars Rinkevics und Ministerpräsidentin Evika Silina. Riga, 8 Uhr  

Beamtenbund: Europäischer Abend zum Thema Deutschlands Beitrag zur Wehrhaftigkeit der Demokratie des dbb beamtenbund und tarifunion. Mit Volker Geyer und Stefanie Hubig. dbb Forum Berlin, 17:45 Uhr 

Wirtschaft: Diskussionsveranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VVKI). Mit Franziska Brantner. VBKI, 8 Uhr 

Maskenaffäre: Sonderermittlerin zu Corona-Maskenbeschaffungen, Margaretha Sudhof, kommt zu einem „Fachgespräch“ in den Haushaltsausschuss des Bundestags. 8 Uhr 

CSD: Bildaktion Flagge zeigen: Für queere Sichtbarkeit am Bundestag! des Vereins Campact und Übergabe einer Petition für das Hissen einer Regenbogenflagge am Bundestag anlässlich des CSD. Reichstagswiese, 9 Uhr 

Forschung: Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse des nationalen Priorisierungsverfahrens für Forschungsinfrastruktur (Fis). Mit Dorothee Bär. BMFTR, 9 Uhr 

Bundestag: Einbringung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2025 mit allgemeiner Finanzdebatte mit Einbringungsrede von Lars Klingbeil. 10 Uhr 

Europa: Jubiläumskonferenz zu 75 Jahren Deutschland im Europarat. Mit Johann Wadephul. AA, 10:30 Uhr 

Sommerfest: Grußwort von Friedrich Merz beim traditionellen Schützenfest der Sauerländer Botschaft. Landesvertretung NRW, 20 Uhr 

Polizei: Übergabe des Jahresberichts des Polizeibeauftragten des Bundes, Uli Grötsch, an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. 16 Uhr 

CDU: Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mit Friedrich Merz und Jens Spahn. Kronprinzenpalais, 18 Uhr 

Harald Ebner, MdB (Grüne), 61  

Catarina dos Santos-Wintz, MdB (CDU), 31 

Christoph Schmid, MdB (SPD), 49 

Gordon Schnieder, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, 50  

Unser Tipp führt sie heute nach Washington. Dort treffen in diesen Tagen zwei politische Alphatiere aufeinander, die den Midterm-Wahlkampf 2026 bestimmen könnten: Elon Musk und Donald Trump. Die ZDF-Doku von Bernd Reufels und Laura Hohmann zeichnet detailgetreu und mit bisher unbekanntem Filmmaterial nach, wie der Tech-Milliardär aus Kalifornien und der Präsident aus New York im Wahlkampf 2024 zusammenfanden – und sich dann rund um das große Steuersenkungs-Gesetz wieder entfremdeten. Michael Bröcker 

Musk gegen Trump | ZDF  

Das war’s für heute. Good Night and Good Luck!

Heute haben János Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Franziska Klemenz, Angela Köckritz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Manuel Liu, Vincent Mikoteit, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit, Wilhelmine Stenglin, Vincent Vogel und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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