SPD-Personal: Partei verlängert Vertrag der Geschäftsführerin nicht. Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat seine erste schmerzhafte Entscheidung getroffen. Die Partei verlängert den Vertrag mit der bisherigen Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier nicht, der mit der Wahlperiode des Bundesvorstands endet. Das bestätigte ein Parteisprecher am Montagnachmittag Table.Briefings. Damit folgt Klüssendorf einem einstimmigen Vorstandsbeschluss, der einen Verzicht auf die Doppelspitze von Generalsekretär und Geschäftsführerin vorsieht. „Der Vertrag der Bundesgeschäftsführerin ist ausgelaufen mit der Wahlperiode des Vorstands, und die SPD setzt sie nicht erneut ein“, sagte ein Sprecher.
Hintergrund sollen auch Kosteneinsparungen bei der SPD sein. So muss die Partei nach dem schwachen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl und den Stimmenverlusten bei den zurückliegenden Landtagswahlen auf Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung verzichten. Als eine weitere Maßnahme wurde auch die Verkleinerung der Parteizentrale avisiert. Die Entscheidung sei eine „gemeinsame“ gewesen, betonte der SPD-Sprecher.
Der Beschluss, die Posten von Bundesgeschäftsführung und Generalsekretariat zusammenzulegen, stammt aus dem Jahr 2019. Damals beschloss die Partei auch, das Präsidium zu verkleinern. Daraus ist bisher nichts geworden. Die Doppelspitze ist bis jetzt zum Dauerzustand geworden, es ist bei fünf Stellvertretern geblieben, und neben Generalsekretär, Schatzmeister und der Europa-Verantwortlichen wurden an diesem Montag Kaweh Mansoori (Hessen) sowie Katja Pähle (Sachsen-Anhalt) als Beisitzer bestätigt. Für Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), der zum Parteivize gewählt wurde, rückte Andreas Stoch (Baden-Württemberg) nach. Michael Bröcker, Horand Knaup
