Der Zentralrat der Juden hat jüdische Gemeinden nach ihrer Stimmung gefragt. Das Bild ist eindeutig: In einer massiv gestiegenen Gefährdungslage sind Kommunen, Polizei und Kirchen wichtige Helfer geworden. Die Angst vor Angriffen ist gleichwohl groß.
Von Franziska Klemenz
Bisher setzt sich Deutschland in Dubai für einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein. Die Klimaußenpolitik, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, schwächt diese Position nun ab.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Koalition könnte sich vielleicht schon in den nächsten Tagen über den Haushalt 2024 einigen. In den laufenden Verhandlungen geht es neben Kürzungen auch um Einnahmesteigerungen. Nur Klimainvestitionen sollen „im Kern“ unangetastet bleiben.
Von Malte Kreutzfeldt
Am Donnerstag will Cem Özdemir seine Halbzeitbilanz vorstellen. Sie dürfte mager ausfallen – auch, weil die Ampel nicht hinter ihren Versprechungen im Koalitionsvertrag steht.
Von Annette Bruhns
Die Linksfraktion ist Geschichte. Doch wer die Liquidation kontrollieren soll, ist nach wie vor offen. Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Von Daniel Schmidthäussler
Die Bundesregierung ringt um eine Lösung beim Etat 2024: Regierungssprecher Hebestreit hat nun einen Ausblick zum Zeitplan gegeben. Der Beschluss könnte bald gefasst werden.
Von Redaktion Table
Karl-Josef Laumann (CDU), Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, möchte den Sozialflügel der Union stärken – die CDA. Seine Partei soll der SPD die Industriearbeitnehmer als Wähler abjagen.
Von Okan Bellikli
Das Startchancen-Programm steht erneut vor einer Hürde. Die CDU-Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, Katrin Prien, zweifelt an dem anvisierten Zeitplan.
Von Holger Schleper
Die Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie sind für Deutschland schlechter als jemals zuvor. Deshalb stellt sich sofort die Frage: Was machen andere besser? Ein Blick nach Japan und Singapur gibt eine Idee davon.
Von Annette Kuhn
Bis 2029 sind die Kommunen verpflichtet, ihre Kläranlagen so umzurüsten, dass sich die Phosphorbestandteile zurückgewinnen lassen. Jetzt schlagen die Landes-Umweltminister Alarm: Die Zeit rennt ihnen davon.
Von Horand Knaup
