Cem Özdemir: Zwischenbilanz mit vielen Leerstellen

Cem Özdemir: Zwischenbilanz mit vielen Leerstellen. Für Donnerstag lädt der grüne Bundeslandwirtschaftsminister zu einer seiner seltenen Pressekonferenzen. Angekündigt ist eine Bilanz zur Halbzeit der Legislatur samt Ausblick. Viele im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben stocken: Weder ein neues Tierschutzgesetz noch die Novelle des Bundeswaldgesetzes noch ein Exportverbot gesundheitsschädlicher Pestizide haben es bisher ins Kabinett geschafft. Auch die für 2023 geplante Ernährungsstrategie verspätet sich. Über eine avisierte Tierwohlabgabe herrscht derzeit Schweigen.

Viele Reformen blockiert die FDP. Gegen das geplante Kinderlebensmittelwerbeverbot legte sie ihr Veto so öffentlich und oft ein, als wäre sie in der Opposition. Das von der Ampel verabredete Glyphosatverbot bremst zudem Brüssel; die EU-Kommission will auch die Kennzeichnungspflicht für die umstrittene neue Gentechnik abschaffen. Rühmen kann sich Cem Özdemir der Schaffung einer transparenten Tierhaltung für Schweine – und einer Bio-Strategie, freilich als Projekt im Alleingang. Als Kompromiss hatte die Ampel sich nämlich auf eine „nationale Strategie“ ohne Kabinettsvorlage geeinigt.