Haushaltskrise: Hoffnung auf baldige Einigung. Die Verhandlungen der Koalitionsspitzen über den Haushalt 2024 sind offenbar auf der Zielgeraden. In Koalitionskreisen wird die Erwartung geäußert, möglicherweise noch in dieser Woche zum Abschluss zu kommen. Am Freitag beginnt der SPD-Parteitag, und Olaf Scholz drängt offenbar darauf, bis dahin fertig zu sein. Wie zu hören ist, wollen sich aber nicht alle unter Zeitdruck setzen lassen – auch wenn Robert Habeck grundsätzlich aufs Tempo drückt, um die derzeit herrschende Ungewissheit über künftige Förderprogramme möglichst schnell zu beenden. Gemeinsam mit Christian Lindner haben Kanzler und Vizekanzler am Mittwoch viele Stunden lang in kleiner Runde zusammengesessen.
Dabei wird über Kürzungen ebenso gesprochen wie über Einnahmesteigerungen Steuererhöhungen schließt Lindner zwar bisher ebenso aus wie das erneute Aussetzen der Schuldenbremse, denn beides würde ihm seine Wählerschaft verübeln. Zugleich lehnen es SPD und Grüne dem Vernehmen nach ab, das 17-Milliarden-Euro-Loch, das im Haushaltsentwurf 2024 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, allein durch Kürzungen im Sozialbereich zu stopfen. Ein Kompromiss könnte deswegen so aussehen: Die Liberalen könnten einem Abbau von klimaschädlichen Subventionen wie Steuerprivilegien für Diesel und Dienstwagen zustimmen. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Grundsatz schon im Koalitionsvertrag geeinigt. Als denkbar gilt auch, den nationalen CO₂-Preis zum Jahreswechsel nicht nur auf 40, sondern auf 45 Euro zu erhöhen, weil es darüber bereits ein Einvernehmen gab und dieser formal keine Steuer ist.
Umgekehrt müssten Sozialdemokraten und Grüne bei sozialen Projekten Abstriche akzeptieren, weil die Liberalen andernfalls zu keinen Zugeständnissen bereit wären. Dazu könnten Einsparungen beim Bürgergeld oder auch bei bestimmten Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit gehören. Als vergleichsweise sicher gilt, dass im Kern bei den Klimainvestitionen und bei der Unterstützung der Chipproduktion keine Abstriche gemacht werden. Der Kanzler jedenfalls hätte auf dem SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt, gerne ein fertig geschnürtes im Gepäck, allein der Redlichkeit wegen. Aber es gibt auch Strategen, die das Gegenteil für klug halten: dass Beschlüsse, die auch der SPD Schmerzen bereiten, erst nach dem Parteitag bekannt werden.
Nicht anders war es vor gut einem Jahr. Damals hatte der Kanzler erst nach dem Grünen-Parteitag entschieden, die AKW-Laufzeiten doch noch um ein paar Monate zu verlängern. Als Richtschnur gilt inzwischen, dass die Ampel-Spitzen auf alle Fälle bis Weihnachten eine politische Lösung präsentieren möchten. Intern heißt es, noch besser wäre es, wenn auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vor Heiligabend stattfände. Nur absolute Optimisten halten es noch für möglich, dass es mithilfe einer zusätzlichen Sitzungswoche auch noch mit der zweiten und dritten Lesung vor Weihnachten klappen könnte.
