Hebestreit: Haushaltsbeschluss bis Weihnachten

Die Bundesregierung rechnet vor Weihnachten mit einem neuen Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf für 2024. Es werde bald Neuigkeiten zu dem Thema geben, er wolle sich aber nicht auf einen Tag festlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Ob dann das Parlament noch dieses Jahr zustimmen könne, sei aber noch offen. Das hänge vom Zeitpunkt der Einigung ab. Die Ampel-Spitzen seien derzeit in intensiven Gesprächen. Ein Doppel-Haushalt für 2024 und 2025 zusammen sei nicht geplant.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die geplante Reise von Finanzminister Christian Lindner zum Treffen seiner europäischen Amtskollegen in Brüssel am Donnerstag und Freitag stehe nicht zur Disposition. "Stand jetzt ist geplant, dass er fährt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versuchen eine Antwort auf die Frage zu finden, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann. Dieses war unter anderem durch das Karlsruher Haushaltsurteil entstanden. (reuters, dpa)