Klimaaußenpolitik: Ampel schwächt Haltung zu Fossil-Ausstieg ab. Rechtzeitig zur Halbzeit der Klimakonferenz in Dubai hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine „Klimaaußenpolitikstrategie“ verabschiedet. Diese sieht vor, dass alle Politikfelder künftig auf globale Klimaziele und die Energiewende ausgerichtet werden sollen. Beim Ausstieg aus der fossilen Welt konterkariert die Strategie allerdings die deutsche Position auf der COP28. Denn bisher hat sich AA-Staatssekretärin Jennifer Morgan als deutsche Verhandlungsführerin dafür eingesetzt, komplett aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen. Die Öl- und Gasstaaten – darunter die Vereinigten Arabischen Emirate als Gastgeber – wollen eine Verbrennung dagegen weiter erlauben, sofern das entstehende CO₂ dabei teilweise aufgefangen wird.
Diese Position findet sich nun auch in der deutschen Strategie. Man setze sich dafür ein, „aus den fossilen Energien ohne CO₂-Abscheidung“ auszusteigen, heißt es darin. Was im Umkehrschluss heißt: Im Falle einer CO₂-Abscheidung soll die Nutzung fossiler Energieträger möglich bleiben. In der englischen Kurzfassung findet sich sogar exakt jene Formulierung („phase out unabated fossil fuels"), die die Fossilstaaten in Dubai durchsetzen wollen und die für Deutschland, die EU und einer Koalition aus klimapolitischen Vorreiterstaaten bisher als inakzeptabel galt. Die Bundesregierung ist bei der Frage des vollständigen Fossil-Ausstiegs schon länger uneinig; bei der Formulierung der Strategie konnten sich die Grünen nun offensichtlich nicht gegen SPD und FDP durchsetzen. Mehr zu den Inhalten der Klimaaußenpolitikstrategie lesen Sie in der Analyse von Bernhard Pötter im Climate.Table.
