Die Regierung ringt intensiv um den Etat 2024, da grätscht der Bundesrechnungshof mit einer überaus kritischen Stellungnahme für den Nachtragshaushalt 2023 dazwischen: Das Konstrukt sei verfassungsrechtlich riskant.
Von Horand Knaup
Das Handelsabkommen Mercosur vor dem Aus: Seit Jahren wurde verhandelt, Ursula von der Leyen wähnte sich auf der Zielgeraden – doch am Ende hatten weder Frankreich noch Argentinien mehr ein wirkliches Interesse daran.
Von Markus Grabitz
Die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie vor mehr als zwanzig Jahren haben für viel Aufregung gesorgt, aber offenbar wenig verändert. Zu dem Schluss kommt der Sozialforscher Marcel Helbig. Seine Botschaft: Messen alleine bringt wenig.
Von Annette Kuhn
Der Chef des größten deutschen PV-Herstellers warnt vor Handelsbarrieren gegenüber China. Wo der CEO von Meyer Burger, Gunter Erfurt, Beistand von der Bundesregierung erwartet: bei der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen.
Von Horand Knaup
Die Landesumweltminister wollen die kleinen Wildtiere besser schützen. Die Folgen: Laubbläser sollen leiser, Rasenmähroboter sicherer für Gartentiere und bei Dunkelheit ganz verboten werden. Erlassen müsste die Auflagen aber der Bund.
Von Horand Knaup
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht die Lehren aus dem Weggang der Krebsforschungssparte von Biontech. Mit einem neuen Medizinforschungsgesetz will er die Standortbedingungen für forschende Pharmafirmen verbessern.
Von Tim Gabel
Dass die Energiewende neue Gewinner und Verlierer bringt, ahnte man. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aber deutet jetzt im Detail an, wen es trifft – und wer profitiert. Das kann noch zu heftigen Debatten und Verteilungskämpfen führen.
Von Manuel Berkel
Der niedersächsische Ministerpräsident hadert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit der Schuldenbremse. Sie gehöre reformiert, weil sie dringend nötige Investitionen verhindere. Massive Kritik übt Weil an der Oppositionsstrategie der FDP innerhalb der Regierung.
Von Horand Knaup
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführer der Länder verweisen auf die Finanznot, die Gewerkschaften wollen das nicht gelten lassen.
Von Okan Bellikli
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Von Okan Bellikli
