Tarifstreit: Länder verweisen auf Haushaltsurteil. Vor der dritten Verhandlungsrunde des Tarifstreits im öffentlichen Dienst verweisen die Länder auf finanzielle Engpässe. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die „ohnehin schon angespannte" Situation noch einmal verschärft, sagte Hamburgs SPD-Finanzsenator Andreas Dressel zu Table.Media. Er ist Vorsitzender des Vorstands der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Zusammen mit seinen Amtskollegen und Stellvertretern Hartmut Vorjohann (CDU) aus Sachsen und Monika Heinold (Grüne) aus Schleswig-Holstein verhandelt er am Donnerstag und Freitag in Potsdam.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Aussagen zurück. Die Beschäftigten seien nicht schuld daran, dass Länder in ihren Haushalten verfassungswidrige Konstruktionen eingebaut haben, sagte ihr Vorsitzender Frank Werneke. Der schleswig-holsteinische Landtag etwa hat kurz nach dem Karlsruher Urteil eine Notlage für 2023 und 2024 beschlossen. Zuvor hatte Heinold gewarnt, finanziell herrsche „Land unter“. Die Gewerkschaft ficht das nicht an: Sie fordert 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro pro Monat mehr. Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen 200 Euro mehr bekommen, Beschäftigte in Berlin, Hamburg und Bremen zudem eine Stadtstaatenzulage. Welcher Punkt besonders umstritten ist und wie es um die parallel laufende Tarifrunde im Handel steht, lesen Sie im Text von Okan Bellikli.