Stephan Weil: Ohne Investitionen „Totalschaden fürs Klima"

Stephan Weil: Ohne Investitionen „Totalschaden fürs Klima". Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage „gravierende finanzpolitische Konsequenzen“ und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: „Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden die Transformation nicht ohne einen aktiven Staat stemmen können.“ Wenn geplante Investitionen entfielen, drohten „gravierende Konsequenzen“, dem Klimaschutz gar „ein Totalschaden“. Zudem sei das Misstrauen in politische Akteure durch die kapitale Fehleinschätzung der Ampel noch einmal „sehr konkret unterlegt worden“. Weil: „Das halte ich für einen schweren strukturellen Schaden.“

Weil setzt auf die CDU/CSU und dass auch die ein Reforminteresse habe. Diese müsse doch mögliche Folgen ihrer eigenen Positionen ins Kalkül ziehen. Wenn die Union Ambitionen habe, den nächsten Bundeskanzler zu stellen, sollte sie „hoch motiviert sein, über einen vernünftigen Finanzrahmen für die Zukunft zu sprechen“. Erst müsse nun der Haushalt 2024 festgezurrt werden, „aber danach hoffe ich, dass man mit denjenigen, die es gut mit diesem Gemeinwesen meinen, in Ruhe ins Gespräch kommt“.

Massive Kritik übte Weil an der FDP. Die Bundesregierung sei von dem Urteil kalt erwischt worden, für den Finanzminister sei es „ein Armutszeugnis“. Zur Strategie der Liberalen sagte der Ministerpräsident: „Dass sie wie die Opposition in der Regierung agiert, sehe ich als ein Hauptproblem an.“ Zumal die Umfragen nicht dafür sprächen, „dass sie mit ihrer Strategie richtig liegt“. Eine bessere Performance der Ampel setze „eine kritische Reflexion der eigenen Strategie voraus“. Was es aus Weils Sicht braucht, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, lesen Sie im Interview, das Stefan Braun und Horand Knaup geführt haben.