Bis zum Jahresende hatten die Koalitionsparteien um eine Einigung für zwei Gesetzesvorhaben gerungen. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht ohne eine Verschärfung bei den Abschiebungen beschlossen werden. In dieser Woche sollen beide Gesetze durch den Bundestag.
Von Vera Weidenbach
In anderen EU-Ländern wie Österreich wird ein Klimageld aus Ausgleich für steigende Energiekosten längst ausbezahlt. In Deutschland aber wird über die technische Umsetzung noch immer gerungen. Jetzt macht das Kanzleramt offenbar Druck.
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SPD, Grüne und FDP haben sich auf das weitere Vorgehen geeinigt. Bis Sommer soll der Bundestag Maßnahmen beschließen, die Landwirte entlasten.
Von Redaktion Table
Die Nutzung von ChatGPT und ähnlichen Programmen im Bildungsbereich ist umstritten. Zwei Fachleute fordern die Kultusminister der Länder auf, den Weg freizumachen.
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Das geplante EU-Lieferkettengesetz sorgt weiter für Diskussionen. Im Interview weist Entwicklungsstaatssekretärin Bärbel Kofler die Kritik zurück.
Von Redaktion Table
Je näher die Europawahl und die Abstimmungen in ostdeutschen Bundesländern kommen, desto deutlicher wächst auch in der Wirtschaft die Sorge vor einem Erfolg der AfD. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat das am Dienstag sehr deutlich gesagt.
Von Stefan Braun
Sie sind keine Freunde und sie werden auch keine mehr werden: Angela Merkel und Friedrich Merz. Trotzdem bemüht sich die CDU-Spitze um eine Wiederannäherung. Ohne eine Befriedung könnte es schwer werden, im Wahlkampf zu bestehen.
Von Stefan Braun
Die Demokratie wird durch Extremisten herausgefordert, die Parteienlandschaft verändert sich. Im Interview erklärt Karl-Rudolf Korte, warum die AfD zurzeit erfolgreich ist und Deutschland trotzdem noch lange nicht verloren ist.
Von Stefan Braun
